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Politik

30. Juli 2016 | 16:56 Uhr

Analyse zu Schwarz-Rot : Flüchtlingskrise: Seehofer gibt gegen Merkel den Strauß

vom

Die große Koalition in Berlin sollte an einem Strang ziehen - das macht sie aber nicht. Eine Analyse von Thomas Habicht.

Zur Flüchtlingskrise leisten sich die Berliner Koalitionsparteien verwirrende Botschaften. Mit ihrer Warnung, die Merkel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, schreibt die CSU Parteiengeschichte. Auch wenn es sich um eine leere Drohung handelt, desavouiert die Münchner Parteizentrale drei CSU-Bundesminister, die alle Berliner Koalitionsentscheidungen mittragen.

In der Abendsonne seines politischen Wirkens – gejagt vom Möchte-Gern-Nachfolger Markus Söder – sieht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die Chance, „den Strauß zu geben“ – wie ein CDU-Politiker formuliert. Wo einst Franz Josef Strauß Helmut Kohl für „total unfähig“ erklärte, will Seehofer heute der Kanzlerin „schwere Fehler“ anlasten. Von einer „raffinierten Rollenverteilung zwischen Seehofer und Merkel“, wie ein Meinungsforscher behauptet, kann allerdings keine Rede sein.

In den Unionsparteien kommt zwar das gesamte Meinungsspektrum der Bevölkerung zum Ausdruck – von Merkels „Wir schaffen das“ bis zu Seehofers „Mehr geht nicht“. Aber der Streit zwischen CDU und CSU trägt nicht dazu bei, das verunsicherte und teilweise verängstigte Wahlvolk zu beruhigen. Statt an einem Strang zu ziehen – und das auch in die gleiche Richtung – profilieren sich die Unionsparteien gegeneinander. Mangelnde Geschlossenheit hat ihnen schon immer mehr geschadet als streitlustigeren Parteien des linken Spektrums.

Eine Rollenverteilung zwischen Berlin und München gibt es schon deshalb nicht, weil die Abwehrhaltung Seehofers gegenüber Flüchtlingen der AfD in Bayern eher Zulauf verschafft. Die Äußerung des brandenburgischen AfD-Chefs Alexander Gauland „Wir wollen das gar nicht schaffen“ findet dort besonders große Resonanz.

Ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel – der Mann der starken Sprüche – warnt Seehofer in dieser Lage „vor starken Sprüchen“. Gabriel macht den unterhaltsamen Versuch, die polarisierte Stimmung der Bevölkerung mit Doppelbotschaften aufzunehmen. Vor wenigen Tagen stimmte er der Kanzlerin darin zu, dass es nicht in unserer Hand liege, wie viele Menschen kämen. Man könne nicht die Bundeswehr an der Grenze aufmarschieren lassen – „mit aufgepflanzten Bajonetten“. Im neuen „Spiegel“ aber spricht sich Gabriel doch für die Begrenzung von Zuwanderung aus.

Während die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ihre Parteispitze vor „CSU-Rhetorik“ warnt, signalisieren SPD-Kommunalpolitiker das Ende ihrer Möglichkeiten an die Berliner Zentrale. In der Flüchtlingsfrage ist die SPD-Basis gespalten: Akademisch geprägte Idealisten glühen vor theoretischer Aufnahmebereitschaft, während sich SPD-verwurzelte Arbeiter vor Konkurrenz um günstigen Wohnraum und ordentlich bezahlte Jobs fürchten.

Um den Versuch, die widerstrebenden Meinungen zu integrieren, kommt Gabriel nicht umhin. Beim Dezember-Parteitag will er als Vorsitzender wiedergewählt werden. Das ist alles andere als selbstverständlich. Im Sommer wurde seine Kanzlerkandidatur angezweifelt, beim umstrittenen TTIP-Handelsabkommen mit den USA kämpft er gegen den Widerstand seiner Partei, SPD-Kabinettsmitglieder wie Justizminister Heiko Maas haben alte Rechnungen mit ihm offen, und im Verhältnis zu seiner Generalsekretärin Yasmin Fahimi kommt es zu gegenseitigen öffentlichen Abgrenzungen.

Wenigstens in der Flüchtlingsproblematik will Sigmar Gabriel die SPD mit dem Vorwurf der „Hilflosigkeit“ an CDU und CSU geschlossen hinter sich bringen. Tatsächlich spiegelt sich aber im Meinungsspektrum beider Volksparteien das ganze Ausmaß der Flüchtlingsproblematik wider – sowohl hinsichtlich der grundgesetzlich vorgegebenen Asyl-Bereitschaft als auch in der Sorge vor praktischen Folgen.

Jenseits der Profilierungszwänge – die Landtagswahlen des kommenden Jahres werfen ihre Schatten voraus – zeichnen sich dennoch Übereinstimmungen ab. Das werden bereits die Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat über das anstehende Gesetzespaket in dieser Woche zeigen. Hatten SPD-Politiker noch vor wenigen Jahren vehement die von Unionspolitikern geforderte „Leitkultur“ verworfen, fordert Sigmar Gabriel nun „Kulturdolmetscher“, um außereuropäisch verwurzelte Flüchtlinge auf unsere Lebensweise einzustimmen.

Auch die Bündnisgrünen sorgen sich um den Erhalt von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Während die Grünen in den Neunzigern vor „Zwangs-Germanisierung“ gewarnt und noch 2001 die „multikulturelle Demokratie“ gefordert hatten, erklären sie in neueren Positionspapieren die Kenntnis der deutschen Sprache und die Geltung des Grundgesetzes als unverzichtbar. Für die programmatische Aufstellung der Parteien bedeuten die Flüchtlingsströme einen Realitätstest. Er wird sie alle verändern.

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erstellt am 13.Okt.2015 | 11:09 Uhr

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