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Politik

04. Dezember 2016 | 01:01 Uhr

Flüchtlinge in Europa : Flüchtlingsgipfel in Wien: EU will Grenzen dicht machen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Staaten der Europäischen Union senden ein Signal der Abschottung. Frontex könnte eine wichtigere Rolle spielen.

Wien | Im Kampf gegen illegale Migration wollen die Staaten auf der Balkanroute auch mit Unterstützung der EU letzte Lücken beim Grenzschutz schließen. Dies wurde bei dem Flüchtlingsgipfel von elf Staaten am Sonnabend in Wien deutlich. Trotz der Grenzzäune und -kontrollen seien in diesem Jahr rund 50.000 Menschen über diesen Weg nach Deutschland und 18.000 nach Österreich gekommen, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem Treffen.

Die Verteilung der Flüchtlinge ist eine gewaltige Aufgabe für die EU. Umso schwieriger ist sie, weil sich die Länder nicht einigen können.

„Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen wiedergewinnen, wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schmuggler“, meinte Kern. Dabei könnte die europäische Grenzschutzagentur Frontex eine noch wichtigere Rolle spielen. Griechenland hat nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Hilfsantrag zum Frontex-Einsatz an der griechisch-mazedonischen Grenze gestellt. Darüber hinaus sollen die Bemühungen um Rückführungsabkommen mit Staaten wie Ägypten, Niger, Mali, Senegal und auch Pakistan und Afghanistan verstärkt werden.

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen.

Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen. 

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30.000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am kommenden Sonntag, dem 2. Oktober, will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

 

Ungarns rechts-konservativer Regierungschef Viktor Orban kann sich gar die Einrichtung eines „gigantischen Flüchtlingslagers“ an Libyens Küste vorstellen. Er zeigte sich erneut äußerst skeptisch, dass Griechenland in der Lage ist, die EU-Außengrenze wirksam zu schützen. Daher plädierte er für eine neue „Verteidigungslinie für Europa“. Das gelte insbesondere dann, wenn der Flüchtlingspakt mit der Türkei scheitere. Deutschland werde Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise besonders unterstützen, sagte Merkel. Die Bundesrepublik werde aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive.

Insgesamt hat die EU aus ihrer Sicht bereits deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden. „Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen“, so Merkel. Während die EU die Schließung der Balkanroute zunächst äußerst skeptisch gesehen hatte, bekannte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel eindeutig zu dieser Grenzsicherung. „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist.“ Allerdings betonte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, dass Solidarität und Würde in der EU Grundwerte und -prinzipien sein.

„Solidarität gibt es nicht à la carte“, sagte Avramopoulos an die Adresse der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigern. Zu dem Treffen hatte Österreichs Bundeskanzler Kern auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister eingeladen.

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erstellt am 25.Sep.2016 | 19:58 Uhr

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