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Politik

28. März 2017 | 10:14 Uhr

Donald Trump : FBI ermittelt in Russland-Affäre gegen Mitglieder des Trump-Teams

vom

Welchen Einfluss hatte Russland auf die Wahl? FBI-Direktor James Comey bestätigt anhaltende Ermittlungen.

Washington | Als der Chef der Bundespolizei FBI das Wort zu einem Eingangsstatement ergreift, knisterte es in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungsraum des Geheimdienst-Komitees im Repräsentantenhaus vor Spannung. Normalerweise, so Direktor Comey, bestätigte seine Behörde „keine laufenden Ermittlungen“. Doch es gebe Ausnahmen, wenn das öffentliche Interesse überwältigend sei. Nach Rücksprache mit dem Justizministerium sei er zu dem Schluss gekommen: „Das ist einer dieser Fälle“.

Erstmals bestätigt das FBI: Ja, wir ermitteln wegen einer möglichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in den USA 2016. In der Anhörung geht es generell um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. Foto: Alex Brandon
 

Dann packt Comey aus. „Das FBI untersucht als Teil einer Spionage-Abwehroperation die Bemühungen der russischen Regierung, sich in unsere Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen“. Dabei gehe es auch um die Frage, „ob es Koordination zwischen Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams und den Russen gab.“

Weil es sich um andauernde Ermittlungen handele, „können wir nicht sagen, was wir tun, und wen wir untersuchen.“ Es sei auch nicht möglich, zu sagen, wie weit die Untersuchungen gediehen seien. „Das ist eine sehr komplexe Arbeit und ich kann ihnen keinen Zeitplan geben“. Comey versicherte, „den Fakten zu folgen, wohin sie führen.“

Ausdrücklich verneinte der FBI-Direktor die via Twitter verbreitete Behauptung Präsident Donald Trumps, sein Vorgänger habe das Abhören seines Wolkenkratzers in New York angeordnet. „Wir haben keine Information, die diese Tweets unterstützen. Das Justizministerium informiert mich, dass es ebenfalls keine Informationen hat“. 

Der Führer der Demokraten im Ausschuss, Adam Schiff, will es genauer wissen. Ob Obama theoretisch eine Überwachung befehligen konnte? „Gerichte erteilten die Genehmigung für das Abhören,“ stellt Comey klar. Einzelpersonen hätten nicht die Möglichkeit, die Überwachung von irgendjemandem anzuordnen. „Kein Präsident kann das“. 

Zur Person: James Comey

James B. Comey erregt nicht durch seine Statur Aufsehen - 2,03 Meter ist der Chef der US-Bundespolizei FBI groß. Von manchen wird er als eine der herausragenden Figuren im Wahlkampf 2016 bezeichnet.

Zum Abschluss von FBI-Ermittlungen zur E-Mail-Affäre Hillary Clintons bescheinigte Comey ihr im Juli 2016 extreme Sorglosigkeit, empfahl aber keine Anklage. Donald Trump schäumte. Kurz vor der Wahl teilte Comey mit, neue E-Mails Clintons seien womöglich bedeutend für die eigentlich abgschlossene Untersuchung. Trump jubelte.

Zwei Tage vor der Wahl sagte Comey, die Prüfung habe nichts Neues ergeben. Das kam aus Sicht des Clinton-Lagers zu spät.

Nun macht Comey wegen der bestätigten Ermittlungen des FBI zu Verbindungen des Trump-Teams nach Russland neuerlich Schlagzeilen.

Barack Obama nominierte ihn 2013 als Direktor der Bundespolizei, da lehrte Comey gerade Recht an der Eliteuniversität Columbia in New York. Comey war bei seiner Nominierung Republikaner, machte sich aber zunächst über Jahre hinweg als unabhängige Stimme einen Namen. Später gab er an, mittlerweile parteilos zu sein.

Comey arbeitete als Staatsanwalt und wurde dann Vizejustizminister. 2005 wechselte Comey zum Rüstungskonzern Lockheed Martin, danach zu einem Hedgefonds.

Comey wurde am 14. Dezember 1960 in Yonkers (New York) geboren. Er ist verheiratet und Vater von fünf Kindern.

 

Das Weiße Haus teilte unterdessen mit, die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurück zu nehmen. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, die Aussage Comeys, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

NSA-Direktor Mike Rogers, der neben Comey auf dem „Heißen Stuhl“ des Geheimdienste-Ausschusses saß, verneinte seinerseits, die Briten oder andere Partner der USA seien beauftragt worden, etwas zu tun, das seinem Dienst verboten ist. „Es gab keine Anweisung oder Bitte an die Briten, für uns zu überwachen“, sagte Rogers. „Das widerspräche unseren Abkommen“.

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte vergangene Woche eine solche Kooperation suggeriert. Nach massiven Protesten aus London musste er sich dafür bei den britischen Schlapphüten entschuldigen. Rogers erklärte weder diese unbegründeten Verdichtungen aus dem Weißen Haus noch Trump Abhör-Vergleich während der Pressekonferenz mit Angela Merkel seien „hilfreich“ im Verhältnis zu befreundeten Diensten. „Aber wir können damit umgehen.“ 

Das war nicht, was der Präsident wollte. In einem morgendlichen Twitter-Sturm versuchte Trump die überparteiliche Anhörung vorab zu torpedieren. Alle Berichte über eine Zusammenarbeit mit Russland seien „Fake News“ schrieb er. „Die wahre Geschichte um die sich der Kongress, das FBI und andere kümmern sollen, ist, wer geheime Informationen geleckt hat.“

 

Die FBI-Ermittlungen erhöhen den Druck auf Trump, der bereits seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen der Russland-Affäre verloren hat. Der ehemalige Chef der militärischen Geheimdienste ließ sich nicht mehr halten, nachdem er bezüglich seiner Russland-Kontakte öffentlich der Lüge überführt worden war. Nach seinem Rücktritt stellte sich heraus, dass Flynn nicht nur Zahlungen aus Moskau erhielt, sondern auch von der türkischen Regierung.

Im Visier stehen nun auch die Kontakte anderer Verbündeter Trumps. Allen voran Roger Stone, der bereits zugab, Verbindungen zu Wikileaks und dem Hacker „Gucifer 2.0“ gehabt zu haben. Von großem Interesse ist auch die Reise des außenpolitischen Wahlkmapf-Beraters Carter Pages im Juli 2016 nach Moskau, die von J.D. Gordon, einem anderen Mitglied des Wahlkampfteams Trumps mit Russland-Beziehungen, genehmigt worden war. 

Hartnäckig halten sich Berichte, nach denen Trump-Getreue bei der Überwachung zweier russischer Banken ins Netz gegangen seien. Die Auswertung solcher Kommunikation wäre nur nach richterlicher Anordnung durch das geheime FISA-Gericht möglich.

 

Die Russland-Affäre stinkt zum Himmel

Ein Kommentar von Thomas J. Spang

Wer nach der Anhörung des FBI-Direktors vor dem Geheimdienste-Ausschuss noch immer an wundersame Zufälle glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Zumal James Comey nun öffentlich Ermittlungen gegen Vertraute des Präsidenten bestätigt hat. Trump kann die Fakten nicht aus der Welt twittern. Und seine republikanischen Verbündeten im Kongress tun sich und dem Land keinen Gefallen, zu versuchen, von dem gewichtigen Verdacht abzulenken. Wer, an wen, was geleakt hat, ist in diesem Fall die parteiischste Nebensache der Welt.

Comey stellte unmissverständlich klar, dass es genügend Anhaltspunkte gibt, zu untersuchen, ob Mitglieder des Wahlkampfteams Trumps mit Russland gemeinsame Sache gegen Hillary Clinton gemacht haben. Es geht um Hochverrat.

Trump musste seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn bereits ziehen lassen, weil dieser sowohl Zahlungen aus Russland als auch der Türkei erhielt. Wohlgemerkt Trumps erste Wahl für den Top-Posten im Weißen Haus, der den Apparat der Nationalen Sicherheit in den USA koordiniert. Knapp dürfte es nun auch für einige andere werden. Mehr als ein Dutzend Trump-Vertraute fielen wegen ihrer merkwürdigen Nähe zu Moskau auf.

Woher wusste Trumps Dreckschleuder Roger Stone bereits lange im Voraus von den gehackten Emails? Warum reiste Trumps außenpolitischer Berater Carter Page im Juli 2016 nach Moskau? Was hat es mit den verheimlichten Kontakten zwischen Justizminister Jeff Session und dem russischen Botschafter beim Krönungsparteitag auf sich?

Und dann sind da noch die eigenen Äußerungen Trump. Das Anfeuern der russischen Hacker und deren allzu willigen Helfer bei Wikileaks. Die Ermittlungen des FBI haben das Potential diese Präsidentschaft in schwere Fahrwasser zu bringen. Dass Comey zudem Trumps Behauptungen eines von Obama angeordneten Lauschangriffs entkräftet, nimmt dem Amtsinhaber den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

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erstellt am 21.Mär.2017 | 10:28 Uhr

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