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Politik

23. März 2017 | 13:24 Uhr

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft : Fall Rainer Wendt: NRW-Regierung vermutet „Klüngel-Deal“

vom

Wendt wurde als Polizist bezahlt, ohne im Dienst zu sein. Die NRW-Regierung macht die Vorgängerregierung verantwortlich.

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung geht in der Besoldungsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in die Gegenoffensive. Es bestehe der Eindruck, dass es mündliche Absprachen während der Amtszeit der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU/2005-2010) und NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) gegeben habe, sagte Innen-Staatssekretär Bernhard Nebe am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Rainer Wendt tritt in Talkshows als Kämpfer für Recht und Gesetz auf - vielen stößt die Nachricht über sein doppeltes Gehalt daher sauer auf. Zumal Wendt seine Besoldung zunächst geleugnet hatte.

Man habe Wendts Personalakte ausgewertet. Während dessen Zeit im Duisburger Polizeipräsidium habe es Konflikte über das Ausmaß seines gewerkschaftlichen Engagements gegeben, sagte Nebe. Mit seinem Wechsel 2006 von Duisburg nach Mönchengladbach habe er dann offenbar keinen Polizeidienst mehr leisten müssen. Der dortige Polizeipräsident habe ebenfalls der CDU nahegestanden, hieß es.

Kurz vor Ende der Ära Rüttgers sei CDU-Mitglied Wendt im Januar 2010 ins Duisburger Landespolizeiamt versetzt und einen Monat später sogar befördert worden. „Für mich ist das der Hammer: Wendt wird befördert. Wie wird jemand beurteilt, der gar nicht da ist?“, fragte die Grünen-Abgeordnete Monika Düker. Wendt habe seiner Gewerkschaft einen „Bärendienst“ erwiesen.

Hintergrund: Die Polizeigewerkschaften DpolG und GdP

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vertritt die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen von rund 94.000 Mitgliedern. Sie geht auf den 1919 gegründeten „Reichsverband Deutscher Polizeibeamter“ zurück. Seit 1987 führt die Organisation unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes den jetzigen Namen, die Zentrale ist in Berlin. Bundesvorsitzender ist seit 2007 Rainer Wendt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Sitz in Berlin ist mit rund 180.000 organisierten Beamten und Angestellten die nach eigenen Angaben größte Polizeigewerkschaft der Welt. Sie ging 1950 aus mehreren regionalen Vereinigungen hervor und gehört seit 1978 dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an. Bundesvorsitzender ist seit 2013 Oliver Malchow.

 

Für eine vollständige Freistellung Wendts finde sich in dessen Personalakte kein Hinweis, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet, sagte Jäger. „Sie geben wieder die personifizierte Ahnungslosigkeit“, erwiderte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke.

Aus den Reihen der CDU wurde der Verdacht geäußert, Jäger habe sich Wendts Wohlwollen gesichert, indem er seine Bezahlung weiterlaufen ließ: „Wendt hat sie bei jeder Gelegenheit in Schutz genommen.“ Jäger warnte den CDU-Abgeordneten Werner Lohn: „Wenn sie ihre Unterstellung wiederholen, ich hätte davon gewusst, bekommen wir ein Problem miteinander.“

Wendt soll mehr als zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet haben. Zudem soll er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Gegen den 60-Jährigen wird deswegen ein Disziplinarverfahren angestrengt. „Es ergeben sich erhebliche Widersprüche aus dem Akteninhalt, den Einlassungen von Herrn Wendt und denen früherer und jetziger Behördenleiter“, sagte Staatssekretär Nebe.

Am vergangenen Wochenende hatte Wendt eingeräumt, dass er als Gewerkschaftsfunktionär jahrelang vom Polizeidienst befreit gewesen sei, aber vom Land Nordrhein-Westfalen weiter Beamtensold erhalten habe. Der Deutschen Presse-Agentur hatte Wendt gesagt, seine Freistellung sei offiziell im Dezember 2000 abgesegnet worden. Damals war Fritz Behrens (SPD) Innenminister in NRW. Nach Wendts Angaben war auch Jäger informiert.

Jäger wies dies am Donnerstag zurück. Er sei erstaunt über Wendts Äußerungen. Wendt sei ab 1. Januar 2001 in Teilzeit gewesen, sagte Nebe. Dass er damals seine Arbeitszeit reduziert habe, sei ein Indiz dafür, dass er eben nicht freigestellt worden sei. „Nun steht Aussage gegen Aussage. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach.

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erstellt am 09.Mär.2017 | 17:03 Uhr

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