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Politik

10. Dezember 2016 | 19:28 Uhr

Schmähgedicht über Erdogan : Fall Böhmermann: Merkel gesteht Fehler ein

vom

Kurz vor ihrem Besuch in der Türkei hat sich die Kanzlerin nochmal zur Causa Böhmermann geäußert.

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im Umgang mit dem Satiriker Jan Böhmermann eingeräumt. Sie verteidigte am Freitag in Berlin zwar ihre Entscheidung als nach wie vor richtig, die deutsche Justiz zu ermächtigen, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Sie ärgere sich aber darüber, dass sie am 4. April im Bezug auf das Schmähgedicht von „bewusst verletzend gesprochen“ habe und damit der Eindruck entstanden sei, dass hier ihre „persönliche Bewertung zu irgendetwas etwas zählt“. „Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler“, sagte Merkel.

Nach Erdogans Kritik an einem Satire-Beitrag des Magazins Extra3 haben zahlreiche Experten und Politiker die die von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützten Satire verteidigt. In seinem Gedicht wollte Böhmermann den Unterschied zwischen (erlaubter) Satire und (illegaler) Schmähkritik aufzeigen.

Die Chronik der Causa Böhmermann:

17. März Im NDR macht sich die Satire-Sendung „extra 3“ in einem Lied über Erdogan lustig.
22. März Die Türkei bestellt den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den zweiminütigen Film zu protestieren.
29. März Die Bundesregierung weist den Protest in einem Telefonat mit der türkischen Seite zurück: Die Presse- und Meinungsfreiheit sei „nicht verhandelbar“.
31. März Der Satiriker Jan Böhmermann liest in der ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» ein Gedicht über Erdogan vor, das unter die Gürtellinie geht. Böhmermann will damit nach eigener Aussage die Unterschiede zwischen erlaubter und verbotener Satire aufzeigen.
1. April Das ZDF gibt bekannt, dass der Beitrag aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt wird.
3. April Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“. Gleichzeitig bekräftigt sie den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit.
6. April Die Staatsanwaltschaft Mainz teilt mit, dass sie wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten ermittelt. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen eingegangen.
10. April Aus Berliner Regierungskreisen wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt eine Bestrafung von Böhmermann verlangt.
11. April Die Bundesregierung kündigt an, die Forderung zu prüfen. Die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Merkel nicht verhandelbar, heißt es. Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt einen Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung.
12. April Wegen der öffentlichen Diskussion sagt Böhmermann die nächste Ausgabe seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ab.
14. April ZDF-Redakteure wollen das gelöschte Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Mediathek des Senders zurückholen. Doch das ZDF bleibt bei seiner Entscheidung. Böhmermann wird nach Angaben seines Anwalts keine Unterlassungserklärung abgeben.
16. April Nach der heftigen Debatte über sein Erdogan-Gedicht gehen ZDF-Moderator Jan Böhmermann und die Produktionsfirma btf in eine vierwöchige Produktionspause.
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erstellt am 22.Apr.2016 | 18:54 Uhr

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