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Politik

04. Dezember 2016 | 09:21 Uhr

Terrorverdächtiger in Sachsen : Expertenkommission prüft Fall „Al-Bakr“: Es geht um die „Sachaufklärung“

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Fall „Al-Baker“ hat der sächsischen Regierung viel Kritik gebracht. Nun will der Landtag erfahren, was wann und wo schieflief.

Dresden | Knapp eine Woche nach dem Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat in Sachsen die parlamentarische Aufarbeitung begonnen. Innen- und Rechtsausschuss des Landtags kamen am Dienstag in Dresden zu einer Sondersitzung zusammen, um die Hintergründe der Fahndung nach dem 22-jährigen Syrer und dessen späteren Suizid in der Strafvollzugsanstalt Leipzig zu erhellen.

Die Staatsregierung war wegen des Falls heftig kritisiert worden und beauftragte eine vierköpfige Expertenkommission unter Leitung des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Herbert Landau, mit der Prüfung der Vorgänge.

Neben Justizminister Sebastian Gemkow und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) nahmen Vertreter des Bundeskriminalamtes und der Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Sondersitzung im Landtag teil. Es wurde eine Nachtsitzung erwartet. Einzelheiten wollten die Vorsitzenden und Fraktionen erst am Mittwoch bekanntgeben.

Den Landtagsabgeordneten gehe es um „Sachaufklärung“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke). Sie wollten erfahren, „was wann wie und wo geschehen ist“. Erst dann könnten die Fraktionen und Abgeordneten Schlussfolgerungen „personeller oder struktureller Natur“ treffen. Es gehe aber auch um den Umgang mit Terrorverdächtigen in Sachsen. „Wir brauchen Schlussfolgerungen, wie mit Strafverdächtigen dieses Formats künftig umzugehen ist.“

Die Expertenkommission der Staatsregierung soll bis Jahresende Bericht über den Ablauf des Polizeieinsatzes und der Inhaftierung Al-Bakrs in der JVA Leipzig vorlegen. Neben Landau gehören dem Gremium Ex-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, die Psychologin und frühere Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, und der ehemalige Inspekteur der Polizei Brandenburg, Jürgen Jakobs, an. Am kommenden Montag sollen sie erstmals in Dresden zusammenkommen.

Aufgabe der Kommission ist es, die Umstände rund um die Fahndung, den polizeilichen Zugriff und die Festnahmen Al-Bakrs und seines mutmaßlichen Komplizen Chalil A. in Leipzig und Chemnitz zu untersuchen, ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie die Suizidprävention in sächsischen Haftanstalten.

Unterdessen wurde der Syrer Chalil A. am Dienstag in Karlsruhe einem Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt. Vermummte und schwer bewaffnete Einsatzkräfte brachten den 33-Jährigen in drei Fahrzeugen mit Blaulicht auf das BGH-Gelände. Er hatte die Wohnung in Chemnitz gemietet, in der Al-Bakr zuletzt gewohnt und den Sprengstoff gelagert haben soll, mit dem er den Ermittlern zufolge einen islamistischen Anschlag auf einen Berliner Flughafen plante.

Die Vorführung in Karlsruhe war notwendig, weil Chalil A. zunächst nur aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden in Untersuchungshaft gekommen war. Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen erst nach dem Fund des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP übernommen. Seinem Sprecher zufolge soll der Syrer aber weiter in Sachsen in Untersuchungshaft bleiben.

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erstellt am 18.Okt.2016 | 18:12 Uhr

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