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Politik

03. Dezember 2016 | 01:25 Uhr

Türkei und Islamismus : Exklusiv: Innen-Staatssekretär Ole Schröder rechtfertigt Türkei-Analyse

vom

CDU-Politiker aus dem Kreis Pinneberg: Abstimmung mit Außenamt hätte an Antwort auf Linken-Frage nichts geändert.

Berlin | Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, hat die Weitergabe der vertraulichen Einschätzungen zur Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ an den Bundestag gerechtfertigt. Zwar heißt es im nicht vertraulichen Teil der von Schröder übermittelten Regierungsantwort auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, dass eine offene Beantwortung der Frage „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen könne.

Die Türkei-Analyse der Bundesregierung sorgt seit Dienstag für Wirbel. Die Bundesregierung sieht die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Die Türkei arbeitet laut der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort seit Jahren mit Islamisten zusammen. Zusammengefasst: Was wir zu dem Fall wissen und was nicht.

Schröder hält die Weitergabe ans Parlament aber für unumgänglich: „Wenn Informationen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung vorliegen und eine Abgeordnete danach fragt, ist es meine Verpflichtung als Staatssekretär, auch wahrheitsgemäß zu antworten. Diese Informationen dürfen nicht einfach unterdrückt werden, wie sich das Auswärtige Amt das vorstellt“, sagte CDU-Politiker Schröder dem sh:z.

Für die Geheimhaltung sei „dann aber der Bundestag verantwortlich.“ Auf die Frage, warum er das Auswärtige Amt bei der Beantwortung der Anfrage nicht hinzugezogen habe, sagte Schröder: „Das hätte nichts an der Antwort geändert.“

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erstellt am 17.Aug.2016 | 17:11 Uhr

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