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Politik

10. Dezember 2016 | 10:05 Uhr

US-Wahl 2016 : Europas Rechte feiern Sieg von Donald Trump

vom

Rechtspopulisten sehen im Erfolg von Donald Trump einen Denkzettel an das Establishment und eine Zeitenwende.

Berlin | Während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Donald Trump als Bannerträger der Furcht und der Ängste von Millionen Amerikanern bezeichnet, feiern Europas Rechtspopulisten den Erfolg des 70-Jährigen bei den US-Wahlen. Auch in Deutschland.

Der politische Seiteneinsteiger Trump hat überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Der 70-Jährige wird als 45. US-Präsident am 20. Januar in das Weiße Haus einziehen. Obama durfte nach einer achtjährigen Amtszeit nicht erneut kandidieren.

Bei der AfD kennt der Jubel keine Grenzen. „Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand“, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry am Mittwoch. Auf Twitter schrieb sie: „Die Amerikaner haben sich für den politischen Neuanfang und gegen Filz/Korruption entschieden – diese Chance ist historisch.“

 

Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte: „Trump wurde zurecht für seinen Mut belohnt, sich gegen das System aufzulehnen und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.“ Sein Wahlsieg sei eine „letzte Warnung für all die arroganten, abgehobenen Politiker, die sich selbst genug sind und deren einziges Ziel lediglich der Machterhalt ist“.

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke schlug einen weiten Bogen nach Deutschland. Er sagte: „Ein ,Weiter so‘ darf es in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben.“ Eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) werde durch den Wahlsieg von Trump unwahrscheinlicher. Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse zurücktreten. Wer als Außenminister den zukünftigen US-Präsidenten als „Hassprediger“ bezeichnet habe, dürfe Deutschland nicht mehr im Ausland vertreten.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sprach von einem „historischen Wahlerfolg“. „Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen“, schrieb die stellvertretende Parteivorsitzende am Mittwoch auf Facebook. Allerdings seien viele von Trumps Aussagen kritisch zu sehen. Trump müsse „erst noch beweisen, dass er wirklich einen Neuanfang für die USA will“.

 

Ihr Parteikollege Marcus Pretzell nannte Trumps Abschneiden eine „neue Epoche der Weltgeschichte“. Auf Twitter bediente sich der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen eines Goethe-Zitats: „Und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen“, schrieb er und fügte „Goethe“ hinzu.

 

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte im Frühjahr von Parallelen zwischen ihrer Partei und Trump gesprochen. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärte dagegen, die Republikaner wären gut beraten gewesen, einen anderen Kandidaten zu wählen.

Dänemark

Der Chef der dänischen Rechtspopulisten, Kristian Thulesen Dahl, hat den Wahlsieg von Donald Trump „eine riesengroße Brüskierung“ für die Elite genannt, zu der Hillary Clinton gehöre. „Grundlegend reagieren die Menschen auf die negativen Seiten der Globalisierung“, schrieb Thulesen Dahl am Mittwoch auf Facebook. „Dass Nationalstaaten immer weniger Bedeutung bekommen. Dass man die Einwanderung nicht kontrollieren kann. Dass die Ungleichheit dramatisch wächst - die Reichen besitzen immer mehr - die mit den niedrigsten Löhnen fallen zurück.“ Auf diese Sorgen reagiere die Elite nicht. „Deshalb werden Reaktionen wie die, die wir in den USA gesehen haben, an mehr und mehr Orten auf der Welt vorkommen.“

 

Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump von ganzem Herzen gratuliert. „Gratulation. Was für eine großartige Neuigkeit. Die Demokratie lebt noch“, schrieb Orban am Mittwochmorgen auf Englisch auf seiner Facebook-Seite. Der rechts-konservative Politiker ist der einzige europäische Regierungschef, der bereits vor der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag offen seine Vorliebe für den Republikaner Trump erklärt hatte.

 

Niederlande

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders äußerte sich auf Twitter zum Wahlsieg Trumps. Er schrieb: „Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück. Und das werden auch wir tun.“

 

Frankreich

Marine le Pen übermittelte Donald Trump via Twitter Glückwünsche. Die Chefin der französischen Front National (FN) schrieb: „Glückwünsche an den neuen Präsiedenten der USA, Donald Trump, und das amerikanische Volk.“ Vizepräsident der FN, Louis Aliot schrieb ebenfalls auf Twitter, die Wähler in den USA hätten einer „arroganten Elite den Stinkefinger gezeigt“.

Großbritannien

Nigel Farage, ehemaliger Chef der europafeindlichen Ukip-Partei, sagte in einem Videostatement, dass es so aussehe, als würde 2016 das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Damit spricht er auch das Brexit-Votum der Briten im Juni an. 

Österreich

Auch die Rechtspopulisten in Österreich haben Donald Trump zum Sieg gratuliert. Der Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, schrieb auf Facebook: „Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt“. Das sei gut so. Strache sieht auch „Mainstreammedien“, die seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht hätten, wieder einmal vom Wähler blamiert. In Österreich wird am 4. Dezember ein neuer Bundespräsident gewählt. In Umfragen liegt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer knapp vor dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

 

Russland

Als einer der ersten Staatschefs weltweit hatte Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Er hoffe, dass es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen, schrieb Putin am Mittwoch in einem Telegramm. Ein konstruktiver Dialog sei im Interesse beider Länder und der Weltgemeinschaft, schrieb Putin nach Angaben des Kremls. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind derzeit äußerst gespannt. Putin hatte sich während des US-Wahlkampfs lobend über Trump geäußert. Dieser hat bessere Beziehungen zu Moskau angekündigt.

Griechenland

Die rechtsextreme und ausländerfeindliche griechische Partei „Goldene Morgenröte“ hat den Wahlsieg Donald Trumps als Sieg der Kräfte begrüßt, die gegen die Globalisierung kämpfen. „Bei den amerikanischen Wahlen haben die Kräfte gesiegt, die die Globalisierung, die illegale Migration bekämpfen und für reine Nationalstaaten sind“, hieß es in einer Erklärung der Partei am Mittwoch, die in der griechischen Presse veröffentlicht wurde. Die Rechtsextremisten sehen nun eine „weltweite Wende“ kommen, „die zum Sieg der Nationalisten in Österreich, Frankreich und künftig auch in Griechenland“ führen werde. Die Goldene Morgenröte ist mit 18 Mandaten drittstärkste Kraft im griechischen Parlament, das 300 Sitze hat. 

(mit dpa)

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erstellt am 09.Nov.2016 | 15:54 Uhr

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