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Politik

09. Dezember 2016 | 20:19 Uhr

Urteil aus Straßburg : Europäischer Gerichtshof erlaubt Nutzung von angekauften Steuer-CDs

vom

Das Menschenrechtsgericht hat entschieden: Finanzbehörden dürfen das erfolgreiche Werkzeug mit zwielichtiger Herkunft nutzen.

Straßburg | Deutsche Finanzbehörden dürfen Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag in Straßburg in einem Fall aus dem Jahr 2008, dass die Verwendung solcher Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstoßen habe.

Das Ankaufen der „Steuersünder-CDs“ mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerbetrüger hatte sich in den vergangenen zehn Jahren für den deutschen Staat in Milliardenerlösen ausgezahlt. Bundesweit haben sich nach Angaben des Finanzministeriums seit dem Jahr 2010 rund 120.000 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Die geschätzten Mehreinnahmen summieren sich demnach auf inzwischen sechs Milliarden Euro.

Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung damals im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens durchsucht worden war. Die Durchsuchung basierte auf Bankdaten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) aus Liechtenstein gekauft hatte. Ein Bankmitarbeiter hatte die Daten zuvor illegal kopiert.

Das Ehepaar wurde später aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Seine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung blieb allerdings erfolglos.

Zu Beginn war der Erwerb der vertraulichen Bankdaten aus der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein noch umstritten. Denn das Beweismaterial wurde von den Anbietern vor dem Verkauf - streng genommen - den Banken gestohlen. Die anfängliche Kritik ist jedoch inzwischen weitgehend verstummt. Bereits 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klar: Die Finanzbehörden dürfen auch mit Hilfe von zuvor illegal beschafften Daten ermitteln.

Erstmals machte der Ankauf einer Steuer-CD durch deutsche Behörden im Jahr 2006 Schlagzeilen. Damals bot ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Rund 800 wohlhabende Deutsche gerieten unter Verdacht. Seither hat vor allem Nordrhein-Westfalen immer wieder Daten angekauft.

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erstellt am 06.Okt.2016 | 10:16 Uhr

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