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Politik

09. Dezember 2016 | 10:52 Uhr

Analyse : EU-Sanktionen: Putin versteht nur die harte Sprache

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Auch wenn es die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen noch zusätzlich belastet - härtere Sanktionen sind nötig.

Die Fotos und Videos von den verwundeten syrischen Kindern haben die ganze Welt geschockt. Aber scheinbar nicht die Diplomaten. Am Montag haben die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten die „katastrophale Eskalation“ in Syrien verurteilt. Aber es passiert nichts. Während die Diplomaten in Luxemburg mögliche neue Sanktionen gegen Russland und Syrien diskutieren, bleiben die Zivilisten in den Ostbezirken Aleppos weiterhin eingesperrt, jeden Tag sterben Menschen.

In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, dem täglich Menschen zum Opfer fallen. Die diplomatischen Bemühungen für eine Waffenruhe in Syrien gestalten sich äußerst schwierig. US-Außenminister John Kerry erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Pocht aber auch darauf, weiter im Gespräch zu bleiben.

Nicht zuletzt Russland spielt bei dieser Eskalation eine entscheidende Rolle. Luftangriffe auf Krankenhäuser und die Zivilbevölkerung, die Zerstörung des humanitären UN-Konvois – das sind Kriegsverbrechen, für die alle Täter vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden sollten. Diese Verantwortung sollte nicht nur bei der Regierung von Bashar al-Assad, sondern auch bei seinen Verbündeten liegen. Also auch bei Putin.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach dem Treffen in Luxemburg, dass neue Sanktionen gegen Russland für dessen Syrien-Aktionen „von keinem Mitgliedstaat“ vorgeschlagen worden seien. Es gelten weiterhin die restriktiven Maßnahmen gegen die syrischen Behörden. Sie sagt nur, dass eine Verschärfung dieser Restriktionen möglicherweise diskutiert wird. Zugleich gibt der US-Außenminister bekannt, dass die USA bereit seien, neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Ähnlich sehen es die Regierungen von Frankreich, Schweden und Großbritannien.

Die Große Koalition ist sich uneins

Auch Angela Merkel ist bereit, sich aufgrund der Kreml-Politik in Syrien aktiv für die Einführung neuer EU-Sanktionen einzusetzen. Diese Frage wird Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel behandelt werden. Die Große Koalition ist bei diesem Thema allerdings uneins. Die SPD sieht härtere Sanktionen kritisch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte gestern, er sehe nicht, „wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen“. Für Merkel wird es schwer sein, die nötige Unterstützung zu bekommen. Darüber hinaus werden auch einige EU-Länder, die mit Russland sympathisieren, dagegen sein – wie etwa Griechenland, Ungarn, Zypern  ...

Aber härtere Sanktionen sind notwendig. Auch wenn es die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen noch zusätzlich belastet. Wenn die EU und die USA ihre Augen verschließen und nicht auf die unkontrollierbaren Aktionen Putins auf der internationalen Bühne reagieren, riskiert der Westen, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Riskiert, tatenlos zu werden.

Die Annexion der Krim und die Aggression gegen die Ukraine haben gezeigt, dass Putin nicht bereit ist, die allgemein gültigen Regeln zu respektieren. Und dass er Völkerrecht für eine sinnlose Sache hält, die leicht ignoriert werden kann. Nur zu reden, reicht nicht. Die EU braucht ein wirksames Druckmittel, um die Politik Putins zu beeinflussen. Der Präsident von Russland versteht nur eine Sprache: Die harte Sprache, die er selber spricht.


> Die Marion-Gräfin-Dönhoff-Journalisten Stipendiatin Anastasia Magazowa aus der Ukraine hospitiert in unserer Nachrichtenredaktion.

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erstellt am 17.Okt.2016 | 19:59 Uhr

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