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Politik

08. Dezember 2016 | 19:23 Uhr

SPD-Politiker : EU-Parlamentspräsident, Außenminister, Kanzlerkandidat - Wohin will Martin Schulz?

vom

Bald dürfte Klarheit herrschen über die Zukunft des SPD-Manns in Brüssel - sein Name macht als Ersatz für Außenminister Steinmeier die Runde.

Brüssel | Seit einem Jahr schon übt sich Martin Schulz in der feinen Kunst der vielschichtigen Andeutung. Erst sagte der EU-Parlamentspräsident, seine Zukunft sei kein Thema. Dann betonte der 60-Jährige, er widme sich mit ganzer Kraft seiner jetzigen Aufgabe. Zuletzt sprach er dann vom Wert der Kontinuität in Zeiten der Krise. Was immer alles sagt - und doch fast nichts.

CDU und CSU haben am Montag bekanntgegeben, dass sie Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentkandidat unterstützen wollen - weil sie selbst keinen geeigneten Kandidaten gefunden haben. Die dann möglicherweise freie Stelle des Außenministers würde laut Sigmar Gabriel wieder von einem SPD-Politiker besetzt werden. Das könnte Martin Schulz sein.

Nun aber dürfte bald Klarheit herrschen über die Zukunft des SPD-Spitzenmanns in Brüssel. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob Schulz als Geheimwaffe der Sozialdemokraten im Wahljahr nach Berlin wechselt - sein Name machte als Ersatz für Außenminister Frank-Walter Steinmeier sofort wieder die Runde. Oder ob Schulz wider Erwarten noch einmal als EU-Parlamentschef bestätigt wird.

Der Auftakt zur nächsten Runde des Karrierepokers ist recht unscheinbar: die Wahl der Fraktionsführung der Europäischen Volkspartei an diesem Mittwoch. Damit beginnt die heiße Phase zur Vorbereitung der Wahl des Parlamentspräsidenten am 17. Januar.

Nach gängiger Lesart will sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zunächst im Amt bestätigen lassen und seine Führungscrew vorstellen, bevor die EVP im Dezember einen Vorschlag für das Spitzenamt im Parlament macht. Schon im September hieß es, die Konservativen brächten einen „eigenen Kandidaten“. Namen machten die Runde, darunter die Abgeordneten Antonio Tajani und Mairead McGuinness. Doch keiner zieht so richtig. Und so mag in Brüssel kaum jemand ausschließen, dass der Präsident am Ende doch wieder Schulz heißt.

Das Geschacher erklärt sich aus einer recht verworrenen Vorgeschichte. Zu Beginn der Legislaturperiode 2014 vereinbarten die EVP als größte Fraktion und die Sozialdemokraten als Nummer zwei im EU-Parlament eine Art Große Koalition und eine Ämterrotation: Der schon seit 2012 amtierende Schulz sollte dem Parlament bis 2017 vorstehen und dann für einen Christdemokraten Platz machen. Darauf pocht die EVP.

Nur sagen inzwischen die europäischen Sozialdemokraten, damals sei ja noch nicht klar gewesen, dass auch die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten (Jean-Claude Juncker) und des EU-Ratspräsidenten (Donald Tusk) mit Konservativen besetzt sein würden. Alle drei Präsidenten von einer Couleur? Das gehe so nicht. Die Abmachung in Frage gestellt hat auch Juncker, der den profilierten Europapolitiker Schulz in der EU-Krise im Amt halten möchte.

Und was will Schulz? Die Antwort hört sich in Brüssel anders an als in Berlin. Aus dem Europäischen Parlament heißt es, Schulz habe sich intern klar festgelegt: Seine Priorität sei Brüssel. So lassen sich auch seine jüngsten öffentlichen Äußerungen lesen, wie jetzt in der „Bild am Sonntag“: „Fakt ist: Wir stehen in der EU mit dem Rücken zur Wand. Da ist Stabilität an der Spitze der EU-Institutionen eine vernünftige Sache.“ Das klingt nach Junckers Linie.

Nur deutet man in Deutschland die Lage anders. Im Frühjahr wurde Schulz schon als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Nun gilt er als natürlicher Nachfolger für Steinmeier, wenn der Außenminister im Februar zum Bundespräsidenten gewählt wird. Würde ja auch vom Zeitpunkt passen, raunen Kundige, wenn Schulz am 17. Januar sein jetziges Amt verliert.

Getreue des „Weltpolitikers aus Würselen“, wie ihn die „Rheinische Post“ zuletzt nannte, halten dagegen. Dass er nicht wieder gewählt werde, stehe nicht fest, denn die EVP habe ja gar keinen geeigneten Kandidaten. Und warum sollte Schulz vor der Bundestagswahl für ein paar Monate Übergangsminister werden wollen? Die Gegenthese lautet: Er wird nicht Nein sagen können. Soviel zu den Äußerungen aus der zweiten Reihe. Offiziell sagen Schulz und seine Sprecher: Nichts.

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erstellt am 15.Nov.2016 | 14:44 Uhr

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