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Politik

04. Dezember 2016 | 23:26 Uhr

Unter Voraussetzungen : EU-Kommission empfiehlt Visumfreiheit für Türken

vom

Die Türkei muss die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllen. Bis dahin gilt die Visumfreiheit unter Vorbehalt.

Brüssel | Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Dies geschehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Derzeit seien noch fünf von 72 Auflagen offen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Das Land habe „eindrucksvolle Fortschritte“ gemacht und werde die Auflagen erfüllen, falls es das Reformtempo halte.

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Staaten jüngst wieder Grenzkontrollen eingeführt. Mit der Visumsfreiheit würde die Einreise für Türken stark vereinfacht.

Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni, zuvor müssten aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Bei den verbleibenden Kriterien geht es laut Timmermans um den Kampf gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol, die Justizzusammenarbeit mit den EU-Staaten, den Datenschutz und Gesetze zum Anti-Terror-Kampf.

Die von der EU verlangten biometrischen Pässe wird die Türkei laut EU-Kommission allerdings nicht mehr rechtzeitig einführen können. Als Zwischenlösung soll die Türkei ab Juni biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit ausgeben, die ein Foto und Fingerabdrücke enthalten. Nur Bürger mit solchen Pässen dürften ohne Visum nach Europa reisen. Ab Oktober soll die Türkei dann Pässe ausgeben, die den EU-Standards in vollem Umfang entsprechen.

Bei der visafreien Einreise geht es um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum - Deutschland und andere Staaten haben in der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Von der Visumfreiheit profitieren würden etwa Geschäftsleute, Touristen oder Menschen, die Angehörige besuchen möchten.

Ankara pocht seit langem auf Reiseerleichterungen für türkische Bürger. Für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise kommt die EU der Türkei nun entgegen. Das Land hat jüngst beschlossen, dass im Gegenzug auch Bürger aller EU-Staaten ohne Visum einreisen dürften. Für Zyprer beispielsweise war dies bisher nicht möglich.

Die türkische Regierung wertete die Empfehlung als Erfolg. Damit habe die Türkei eine „wichtige Etappe“ erreicht, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch vor Journalisten. „Als Türkei sind wir mit dem Punkt, der erreicht wurde, zufrieden.“ Die Türken hätten eine visafreie Einreise in den Schengenraum längst verdient. „Es gab eine Ungerechtigkeit und diese Ungerechtigkeit wird behoben“, sagte Cavusoglu weiter. Ziel der Türkei sei jedoch die Vollmitgliedschaft in der EU. Engpässe bei der Ausgabe von biometrischen Pässe erwarte er nicht. Die Behörden seien darauf vorbereitet, diese ab 1. Juni auszugeben, sagte Cavusoglu.

Die Bundesregierung hat die Vorschläge ebenfalls begrüßt. Die Türkei habe große Fortschritte bei der Umsetzung der Auflagen für die Visafreiheit gemacht, es müssten aber alle 72 Bedingungen erfüllt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Wichtig sei auch die Absicht der Kommission, den Notfallmechanismus für die Aussetzung der Visafreiheit zu verschärfen. Dies folge einem deutsch-französischen Vorschlag. Seibert begrüßte auch das Konzept der Kommission zur Reform des Asylsystems in Europa. „Die Vorschläge insgesamt gehen in die richtige Richtung“, sagte Seibert. Sie müssten jetzt im Detail geprüft werden.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), betonte vor der Kommissionsempfehlung, das Parlament werde nicht über die Visumfreiheit abstimmen, bevor Ankara alle Vorgaben umgesetzt hat. „Der Ball liegt in Ankara. Die Verantwortung für mögliche Verzögerungen auch“, sagte er.

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter mahnte, die formulierten Bedingungen dürften nicht unterlaufen werden. Grundsätzlich begrüßte sie aber die geplante Visumfreiheit, weil dies proeuropäische und demokratische Türken stärken könne. „Visafreiheit fördert den politischen und kulturellen Austausch“, sagte sie. Menschen, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzten, sollten nicht durch Reisebeschränkungen in Haftung genommen werden für den undemokratischen Regierungsstil von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

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erstellt am 04.Mai.2016 | 14:59 Uhr

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