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Politik

11. Dezember 2016 | 14:57 Uhr

NSA-BND-Skandal : Etwas weniger Spionage, mehr Daten: Die neuen Geheimdienst-Gesetze

vom

Der Bundestag will die Nachrichtendienste stärker kontrollieren. Reicht das? Viele sagen nein.

Berlin | Neue Spionage-Gesetze: Nach jahrelangen heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst (BND) beschlossen. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetz der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Mit beiden Projekten wollen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten ziehen. Die Opposition kritisierte die Vorhaben am Freitag scharf. Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert.

Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Damit werden weitreichende Kontrollmaßnahmen der Nachrichtendienste begründet. Kritiker und Datenschützer beklagen jedoch, dass der Staat seine eigenen Bürger zu stark kontrollieren könnte. Welche deutschen Nachrichtendienste es gibt und wie sie arbeiten, lesen Sie hier.

Die Linkspartei hat das geplante Gesetz als völlig unzureichend kritisiert. „Anstatt ihm (dem BND) klare Zügel anzulegen, Grenzen aufzuzeigen, wird im Prinzip alles erlaubt“, sagte Linken-Politiker André Hahn am Freitagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“ vor der Abstimmung des Bundestags.

Mit der Regelung werde der Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums. „Die Einschränkungen, die im Gesetz stehen, beziehungsweise die Hürden, die es angeblich gibt, die sind in Wahrheit so niedrig, dass man damit alles legitimieren kann“, sagte Hahn.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes im Bundestag Union und SPD ein „bedenkliches Grundrechtsverständnis“ vorgeworfen. Mit diesem Gesetz rücke der „Überwachungsstaat ein großes Stück näher“, obwohl der Nutzen einer anlasslosen, verdachtsunabhängigen Massenüberwachung bis heute nicht erwiesen sei, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es sei „geradezu absurd“, dass ausgerechnet für den Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seiner Abhörpraxis öfter gegen Gesetze verstoße als alle anderen Bundesbehörden zusammen, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre faktisch ausgehebelt werde. Nötig sei stattdessen eine effektivere Überwachung von Verdächtigen, forderte Kubicki. Dafür sei erstens mehr Personal für die Nachrichtendienste notwendig und zweitens eine bessere Vernetzung der Dienste durch ein EU-Terrorabwehrzentrum.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante BND-Reform. „Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht im Kern die Überwachung von Ausländern im Ausland vor, ohne dabei den Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes zu beachten“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Der Gesetzgeber ignoriert schlicht ein Grundrecht.“

Das Bundesverfassungsgericht habe 1999 festgestellt, der Schutz des Fernmeldegeheimnisses gelte auch im Ausland. „Dies gilt zweifelsohne dann, wenn wie im Fall des Bundesnachrichtendienstes von Deutschland aus agiert wird. Dem BND-Gesetz zufolge soll die Auslandsüberwachung gerade vom Inland aus erfolgen, etwa durch Zugriff auf Leitungen in Deutschland.“ Die Reform des BND-Gesetzes dürfe nicht mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet sein, sagte Schellenberg.

Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten.

Das steht im BND-Gesetzentwurf:

Unabhängige Kontrolle

Mit dem neuen externen Richter-Gremium reagiert die Koalition auf Vorwürfe, der BND habe ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Das dreiköpfige „Unabhängige Gremium“ besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Es soll vom Kanzleramt über brisante Aktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes informiert werden und etwa auch seine Zustimmung zu möglicher Spionage gegen Einrichtungen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten geben müssen.

Die Kontrolleure sollen stichprobenartig jederzeit die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) überprüfen können. In der Affäre war kritisiert worden, dass der BND zum Teil unzulässige Begriffe etwa gegen befreundete Staaten verwendet hat.

Abhöraktionen

Ausdrücklich erlaubt wird Spionage gegen EU-Institutionen oder -Mitgliedstaaten, etwa wenn es um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ geht. Kritiker bemängeln dies als zu schwammig.

Verantwortung

Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.

Wirtschaftssspionage

Ausdrücklich festgeschrieben wird, was schon gilt: Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist verboten. Es heißt aber auch, die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen könne erforderlich sein.

Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten

Die Kooperation mit internationalen Partnerdiensten wie dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziele dieser Zusammenarbeit müssen demnach etwa der Anti-Terror-Kampf, die Unterstützung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Informationen zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland sein.

 

Das sind die Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur Geheimdienstkontrolle:

Ständiger Bevollmächtigter

Weil den Abgeordneten im geheim tagenden Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages oft Zeit für eine tiefere Kontrolle fehlt, wird das Amt eines hauptamtlich arbeitenden „Ständiger Bevollmächtigten“ geschaffen. Er wird von dem Gremium eingesetzt, soll „kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen“ anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren.- Die Spitze der Unionsfraktion hat sich darauf geeinigt, dass ein Experte des Bundesinnenministeriums die Aufgabe übernimmt. Der Jurist Arne Schlatmann führt bisher die Unterabteilung Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der öffentlichen Sicherheit im Ministerium.

Whistleblower

Der Schutz für Mitarbeiter der Geheimdienste, die über Missstände informieren, soll verbessert werden.

Öffentlichkeit

Jährlich soll es öffentliche Anhörungen der Präsidenten der Nachrichtendienstes des Bundes durch das Kontrollgremium geben - bisher waren die Sitzungen streng geheim.-

Information

Wenn die Fraktionschefs es wünschen, dürfen Mitglieder des Kontrollgremiums sie künftig informieren - bislang waren die Kontrolleure zum Schweigen verdonnert.

 
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erstellt am 21.Okt.2016 | 11:30 Uhr

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