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Politik

09. Dezember 2016 | 22:22 Uhr

Gerd Müller in der Türkei : Etwas Entspannung bei deutschem Ministerbesuch in Ankara

vom

Nach den Verhaftungswellen und Massenentlassungen der vergangenen Monate ist die Türkei kein einfacher Partner für Deutschland. Auch die türkische Regierung hat noch Vorbehalte.

Das erste deutsch-türkische Ministertreffen nach dem Putschversuch in der Türkei ist nach den Worten des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller spannungsfrei abgelaufen.

Der CSU-Politiker sagte in Ankara nach einem Gespräch mit Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya: «Es war Freundschaft spürbar.» Er habe mit der Ministerin besprochen, dass Deutschland in der Türkei 20 weitere Schulen herrichten werde, in denen neben türkischen Kindern auch syrische Flüchtlinge unterrichtet werden.

Von türkischer Seite wurde das Treffen mit der einzigen Frau im Kabinett nicht an die große Glocke gehängt. Zu der Begegnung waren keine türkischen Journalisten eingeladen.

Die Ministerin begleitete ihren Gast jedoch nach dem Gespräch bis zum Auto. Müller sagte, Sayan Kaya werde in Kürze auch zu einem Besuch nach Deutschland kommen.

Die türkische Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte deutlich gemacht, dass sie sich in den ersten Stunden und Tagen nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mehr Solidarität von der Bundesregierung gewünscht hätte. Auch eine Erklärung des Bundestages vom Juni, in der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird, hatte in Ankara für Unmut gesorgt.

Als Reaktion auf die Armenier-Resolution hatte die Regierung Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei der Bundeswehr auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik verboten. Dass der Besuch diese Woche nachgeholt werden konnte, wurde von deutscher Seite als ein Zeichen der Entspannung gedeutet.

Deutschland unterstützt in der Türkei Flüchtlingsschulen sowie Beschäftigungsprogramme und Gemeindezentren in Kommunen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Im Gespräch mit Sayan Kaya räumte Müller ein, die EU müsse schneller Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei leisten. Er sagte nach dem Treffen: «Die Europäische Union muss effektiver, schneller in der Umsetzung der Projekte werden.»

Müller hatte diese Woche bereits in Regierungsgesprächen in Jordanien und im Libanon versichert, dass Deutschland in seiner Unterstützung für die Nachbarländer Syriens auch dann nicht nachlassen werde, wenn der Krieg in dem arabischen Land noch länger andauern sollte. Beobachter befürchten einen weiteren Andrang von Flüchtlingen an der türkischen Grenze, falls es dem Regime von Präsident Baschar al-Assad mit russischer Hilfe gelingen sollte, die Großstadt Aleppo ganz unter ihre Kontrolle zu bringen.

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erstellt am 07.Okt.2016 | 12:51 Uhr

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