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Politik

06. Dezember 2016 | 17:06 Uhr

Nato : Erster Nato-Russland-Rat seit 2014: «Weiter Differenzen»

vom

Die Nato und Russland haben erstmals seit 2014 wieder Gespräche im großen Kreis geführt. Die Diskussionen im sogenannten Nato-Russland-Rat dauerten deutlich länger als ursprünglich geplant.

Konkrete Schritte für eine Beilegung der schweren Spannungen konnten allerdings nicht vereinbart werden. «Die Nato und Russland haben weiter grundlegende Differenzen», sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den dreieinhalbstündigen Beratungen auf Botschafterebene. Er machte deutlich, dass es aus Sicht des Bündnisses erst dann eine Rückkehr zur Normalität geben könne, wenn der Ukraine-Konflikt gelöst sei.

Auch die russische Seite äußerte sich nach der Sitzung in Brüssel wenig optimistisch. Es gebe keine gemeinsamen Vorhaben, keine «positive Agenda» mit dem westlichen Bündnis, kommentierte Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko. Wie auch Stoltenberg zeigte er sich aber bereit zur Fortsetzung der Gespräche. Dieser hatte die Diskussionen zuvor als «offen und ernsthaft» gelobt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertete den Nato-Russland-Rat als Erfolg, obwohl keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden. «Es war zu erwarten, dass dieses Zusammentreffen nicht nur einfach und harmonisch verlaufen würde», kommentierte der SPD-Politiker mit Blick auf Streitthemen wie den Ukraine-Konflikt und militärische Aktivitäten. Gerade wegen der Vielzahl schwieriger Themen sollte der Dialog fortgesetzt werden.

Auf die Sitzung des sogenannten Nato-Russland-Rates hatten sich beide Seiten vor rund zwei Wochen geeinigt. Das Dialogformat gilt als das wichtigste zwischen dem Westen und Moskau. Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Konfliktparteien des Kalten Kriegs aufzubauen. Seit Juni 2014 lag der Dialog aber wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland hingegen kritisiert die Aufrüstung der Nato in Osteuropa.

Für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt. Besonders osteuropäische Partner sehen die neuen Gespräche allerdings kritisch. Ihnen wurde deswegen versprochen, dass es bis zur Lösung der Ukraine-Krise keine Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zu Russland geben werde. Die praktische militärische Zusammenarbeit mit Russland soll ausgesetzt bleiben.

Mitteilung der Nato

Nato-Website

Website zum Nato-Russland-Rat

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erstellt am 20.Apr.2016 | 16:12 Uhr

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