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Politik

11. Dezember 2016 | 03:21 Uhr

Massenproteste gehen weiter : Ermittler: Südkoreas Präsidentin half korrupter Freundin

vom

Für Südkoreas Präsidentin wird es eng. Im Korruptionsskandal um eine Freundin erhebt die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe auch gegen Park. Die Opposition droht der Staatschefin schon mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye gerät im Korruptionsskandal um eine langjährige Vertraute immer stärker unter Druck. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sie sich der Mithilfe schuldig gemacht.

Die Ermittler werfen Park in einem Zwischenbericht zu dem Skandal vor, als Komplizin ihrer Freundin Choi Soon Sil gehandelt zu haben. Parks Anwalt und ihr Büro wiesen die Untersuchungsergebnisse als unwahr zurück.

Die Staatsanwaltschaft erhob am Sonntag Anklage gegen Choi wegen des Vorwurfs, sich in Regierungsgeschäfte eingemischt und dank ihrer Beziehungen zu Park Spendengelder für private Stiftungen eingetrieben zu haben. Sie habe sich auch persönlich daran bereichert. Die Anklagepunkte lauteten auf Nötigung, Machtmissbrauch und versuchter Betrug. Choi soll sich auch Zugang zu vertraulichen Regierungsdokumenten verschafft und auch auf diese Weise Einfluss auf die Regierungsarbeit genommen haben, obwohl sie kein öffentliches Amt innehatte.

Park sieht sich seit Wochen Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Am Samstag nahmen erneut Hunderttausende von Menschen in Seoul und anderen Städten des Landes an Demonstrationen gegen Park und die Regierung teil. Es waren die vierten Massenproteste innerhalb von vier Wochen.

Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei Koreas und der Volkspartei deuteten am Sonntag an, gegen Park nötigenfalls ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen, falls sie nicht freiwillig zurücktrete. Die nächste reguläre Präsidentenwahl ist Ende 2017.

Die Staatsanwaltschaft kündigte weitere Ermittlungen gegen Park an. Diese könne allerdings wegen ihrer Immunität nicht angeklagt werden. Die Ermittler seien aufgrund der Verdachtsmomente gegen Choi und die früheren Sekretäre An Chong Bum und Jung Ho Sung zu dem Schluss gekommen, dass Park bei einem «erheblichen Teil» der kriminellen Aktivitäten mit den drei zusammengearbeitet haben müsse, sagte der leitende Ermittler Lee Young Ryeo.

Parks Anwalt bezeichnete die Vorwürfe der Ermittler als «Fantasiegebilde». Er drohte, mit der Staatsanwaltschaft nicht mehr länger zusammenarbeiten zu wollen. Ähnlich reagierte das Büro der Präsidentin. Ein Sprecher warf den Ermittlern «unfaire politische Angriffe» vor, deren Fall bestehe aus «einem Kartenhaus aus Fantasie und Spekulationen». 

Park hatte sich zweimal öffentlich für die Affäre entschuldigt und sich bereit erklärt, sich den Fragen der Staatsanwaltschaft zu stellen. Sie soll in den nächsten Tag vernommen werden. 

Choi sitzt seit Anfang November in Untersuchungshaft. Sie ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park. Konkret soll Choi Druck auf mehr als 50 Unternehmen ausgeübt haben können, damit diese für die beiden umstrittenen Stiftungen Mir und K-Sports spenden. Von den insgesamt knapp 80 Milliarden Won (64 Millionen Euro) soll Choi einen Teil an ein vor ihr kontrolliertes Unternehmen weitergeleitet haben. Zwei frühere Präsidenten-Berater wurden wegen ihrer Verwicklung in den Fall ebenfalls angeklagt. 

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erstellt am 20.Nov.2016 | 12:36 Uhr

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