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Politik

03. Dezember 2016 | 03:33 Uhr

Landtagswahl in MV 2016 : Erfolgskurs der AfD: Warum den Volksparteien eine Ohrfeige droht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die AfD rückt der CDU in MV auf die Pelle. Populismus sells – aber das liegt auch an den etablierten Parteien, analysiert Michael Seidel von der Schweriner Volkszeitung.

Schwerin | So mancher Landtagswahl in diesem Jahr wurde schon Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017 zugeschrieben. Für die Wahl am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern wäre das eine Übertreibung, obwohl der Nordosten die politische Heimat von Kanzlerin Angela Merkel ist. Doch Merkel ist hier, wo sie in den 1990er-Jahren CDU-Landeschefin war, Kummer gewöhnt. Seit 1998, als ihre Partei erstmals die Macht an die SPD abgeben musste, fährt sie immer kläglichere Ergebnisse ein. Nicht erst seit der ihr zugeschriebenen Flüchtlingskrise. Bei der vorigen Landtagswahl 2011 erreichte die CDU unter Spitzenkandidat Lorenz Caffier, der ein durchaus respektierter Innenminister ist, mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte. Das könnte am kommenden Sonntag noch getoppt werden. Die aktuellste Umfrage, das ZDF-Politbarometer, sieht die CDU bei 22 Prozent. Einen Prozentpunkt vor der AfD.

 

Eigentlich müsste die Wahl am Sonntag also die „Götterdämmerung“ für Merkel einleiten. Doch unverdrossen stürzt die sich allein in dieser letzten Wahlkampfwoche trotz aller drängenden weltpolitischen Termine dreimal in die Schlacht. Und Caffier, der noch im April bei der ersten Vorwahlerhebung knapp vor der SPD lag und sich angesichts des Absturzes der SPD von 35,6 auf 22 Prozent Hoffnung auf eine Umkehrung der Macht-Vorzeichen machen konnte, blieb bescheiden: Von Beginn an baute er vor, dass er mit Rückenwind aus Berlin nicht rechne, eher froh sei, wenn von dort kein weiterer Gegenwind wehe.

Das eigentliche dramatische Signal aus Schwerin wird ein anderes sein: MV steht – wie zuvor schon Sachsen-Anhalt im Frühjahr – vor einer gravierenden Neuordnung der politischen Landschaft. Der AfD werden 21 Prozent prognostiziert. Die Partei ohne wirkliches Konzept, die sich 2013 im Land gründete und erst im Gefolge der Pegida-Bewegung und des Rechtsrucks in der einst Euro-kritischen Partei wahrnehmbar wurde, könnte zweitstärkste Kraft im Parlament werden.

Ganz neu ist radikaler Populismus dem Schweriner Landtag nicht. Seit 2006 sitzt die rechtsextreme NPD bereits in zweiter Legislatur mit im Schloss. Am Sonntag, so scheint es, wird sie dem AfD-Höhenflug zum Opfer fallen. Könnte man die Salon-Nazis mit ihren zuletzt sechs Prozent noch als Betriebsunfall abtun, so dürfte die AfD nun die politischen Koordinaten erheblich verschieben. Ein Fünftel bis ein Viertel der Wählerschaft gedenkt einer Partei die Stimme zu geben, der eben diese Wählerschaft gar nicht zutraut, auch nur eines der gesellschaftlich empfundenen Probleme zu lösen. Mit Ausnahme der Flüchtlingssituation und der Kriminalitätslage, doch selbst hier trauen die Befragten SPD und CDU mit Abstand mehr zu als der AfD.

Es geht also nicht um ein besseres politisches Konzept. Nur um Protest. Um ein „Wir gegen die“, wie die Wahlforscher des ZDF sagen. Kurt Tucholsky grüßt fröhlich mit seiner Parabel vom „älteren, leicht besoffenen Herrn“ aus dem Jahr 1930 in die Neuzeit. Und dies, obwohl drei Viertel der Bevölkerung ihre wirtschaftliche Situation positiv einschätzen, die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie nie und das Land einen Modernisierungsschub erlebt. Für die großen Parteien eigentlich eine gute Ausgangsposition. Trotzdem droht ein Fiasko.

Woher diese Anti-Stimmung bis tief in bürgerliche und intellektuelle Kreise rührt, vermochte noch kein Parteienforscher schlüssig zu erklären. Ein Ansatz könnte sein: Parteien, die wie SPD und CDU zu lange Zeit ununterbrochen an der Macht sind, neigen zur Selbstgewissheit bis Arroganz. Es mangelt ihnen – und sei es stilistisch – an Selbstkritikfähigkeit.

Die demokratische Opposition aus Linken und Grünen klagt seit Jahren, dass ihre Minderheitenrechte beschnitten oder ignoriert werden. Womöglich liegt ein Teil der Deutung auch hier: Neoliberalismus, Globalisierung, strenge Haushaltskonsolidierung haben in MV zu drastischen politischen Entscheidungen geführt.

So setzte die Koalition – unter CDU-Innenminister Caffier – in zwei Anläufen eine Kreisgebiets- und Verwaltungsreform durch, die bundesweit ihresgleichen sucht. Jeder der nur noch sechs Landkreise ist größer als das Saarland, zwei sogar doppelt so groß. Zudem versuchte das Land, mit Personal- und Strukturabbau bei Polizei, Justiz, Schulen und öffentlicher Verwaltung auf den demografischen Wandel zu reagieren und Vorsorge für den Wegfall der Solidarpakt- und der EU-Strukturfonds-Mittel zu tragen. Die Härte dieser Reformen mag bei vielen Bürgern, aber auch Kommunalpolitikern ein Gefühl der Ohnmacht hinterlassen haben.

Die repräsentative parlamentarische Demokratie kriselt. Der Osten Deutschlands verfügte nach 40 Jahren DDR ohnehin nicht über die traditionelle Parteienbindung, wie sie sich im Altbundesgebiet in Grundzügen noch erhalten hat. Dank der gesellschaftlichen Umbrüche gibt es noch weniger als in den strukturschwachen Regionen des Westens klassische Milieus. Und eine Kultur der Teilhabe und des eigenen Engagements entwickelt sich gerade erst. Dass nun mit der AfD mit solcher Wucht eine neue Partei auf den Plan tritt, kann eine Chance für den Parlamentarismus sein.

Der AfD muss man zumindest zugute halten, dass sie das seit Pegida entfesselte Wutbürgertum einsammelte. Die Gesellschaft ist in einer Weise politisiert wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Mit einem „Schweriner Weg“ (NPD-Anträgen wird nie zugestimmt, ein Demokrat erwidert für alle die NPD-Anträge, um Störmanövern geringstmöglichen Raum zu geben) wird sich die AfD nicht domestizieren lassen.

Eine Fraktion in Stärke der mutmaßlichen Regierungsparteien wird eine neue Form argumentativer und wohl auch formaler Auseinandersetzung erfordern. Das ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. An den Machtverhältnissen jedoch wird die AfD vorerst nichts ändern. Denn mit ihr will niemand koalieren.

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erstellt am 31.Aug.2016 | 13:40 Uhr

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