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Politik

10. Dezember 2016 | 19:34 Uhr

Türkei : Erdogan will Todesstrafe wieder einführen

vom

Was der Westen zu den Plänen sagt, sei ihm egal, sagt Erdogan. Die Behörden schließen weitere Medien.

Die türkische Regierung wird nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan schon „bald“ einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben“, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor jubelnden Anhängern.

Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht. Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Mehr als 30.000 Verdächtige wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen.

„Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll. Was der Westen davon halte, sei ihm egal. Wichtig sei nur, „was das Volk sagt“. 2004 hatte das Parlament die Todesstrafe in Vorbereitung von EU-Beitrittsgesprächen aufgehoben. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.

Die türkischen Behörden haben außerdem die Schließung zahlreicher prokurdischer Medien angeordnet und mehr als 10.000 Beamte aus dem Dienst entlassen. Unter anderem wurden mehr als 2500 Mitarbeiter der Justiz-, mehr als 2000 Mitarbeiter der Bildungsverwaltung sowie fast 1300 Hochschuldozenten vom Dienst enthoben, wie aus zwei am späten Samstagabend veröffentlichten Notstandsdekreten hervorgeht.

Demnach dürfen sie nicht wieder im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Grund für die Schließungen und Entlassungen ist laut Dekret unter anderem der Vorwurf der Terrorunterstützung. Die Namenslisten der Betroffenen werden für jeden zugänglich online im Amtsblatt veröffentlicht.

Damit hat die türkische Führung nach dem Putschversuch bereits mehr als 150 Medien verboten und insgesamt mehr als 60.000 Staatsbedienstete entlassen. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen derzeit mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft.

Eine weitere Regelung schafft die Rektorenwahl an staatlichen Universitäten ab. Diese werden nun von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan direkt ernannt. Die neuen Dekrete enthalten außerdem weitere Restriktionen für Anwälte und Strafgefangene unter Terrorvorwurf. So dürfen die Treffen zwischen Verteidiger und Klient aufgezeichnet und Notizen beschlagnahmt werden.

Für den Putschversuch vom 15. Juli macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem geht die Regierung gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Der Ausnahmezustand wurde inzwischen bis Mitte Januar verlängert. Unter ihm kann Erdogan per Notstandsdekret regieren.

Zu den nun geschlossenen 15 Medien gehören die wichtigste kurdische Nachrichtenagentur DIHA sowie die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“.

Menschenrechtler kritisieren, dass der Ausnahmezustand missbraucht werde, um gegen die Opposition vorzugehen. Sie fordern außerdem die Aufhebung umstrittener Maßnahmen. Unter anderem wurde schon kurz nach dem Putschversuch verfügt, dass Verdächtige 30 statt bislang vier Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Kontakt zu einem Anwalt darf ihnen bis zu fünf Tage lang verwehrt werden.

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erstellt am 30.Okt.2016 | 15:50 Uhr

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