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Politik

07. Dezember 2016 | 11:47 Uhr

„Schmähgedicht“ : Erdogan vs. Böhmermann: Anwälte liefern sich Wortgefecht um Kunstfreiheit

vom

Hat der Satiriker die Persönlichkeitsrechte des türkischen Präsidenten verletzt? Am Mittwoch begann das Verfahren.

Hamburg | Im Prozess um Jan Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ haben sich die Anwälte des ZDF-Moderators und des türkischen Präsidenten Erdogan ein Wortgefecht um Meinungsfreiheit und Menschenwürde geliefert. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz verwies am Mittwoch vor dem Hamburger Landgericht auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz. Sie hatte die Ermittlungen gegen Böhmermann Anfang Oktober eingestellt. Die Staatsanwaltschaft habe den Tatbestand der Beleidigung verneint, sagte Schertz.

Das zivilrechtliche Verfahren in Hamburg ist bereits der dritte Anlauf einer Klage Erdogans gegen Böhmermann. Der türkische Präsident hatte im Oktober in Mainz und Koblenz eine juristische Schlappe in seinem Vorgehen gegen den Satiriker erlitten.

Außerdem habe anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz festgestellt, dass es sich verbiete, einzelne Teile eines Kunstwerkes aus dem Zusammenhang zu lösen. Der Anwalt von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Michael-Hubertus von Sprenger, betonte dagegen, die Strafermittlungen seien nur deswegen eingestellt worden, weil bei Böhmermann kein Vorsatz zu erkennen gewesen sei. Eine Strafsache sei jedoch etwas anderes als ein zivilrechtliches Verfahren, in dem es um die Frage gehe, ob das Gedicht eine Schmähung sei.

Sprenger warf den Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz vor, sich mit dem dortigen Verfahren bewusst und in Absprache mit Böhmermanns Anwälten Zeit gelassen zu haben. Die Entscheidung zur Einstellung sei so spät getroffen worden, dass ihm praktisch keine Zeit mehr zur Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens geblieben sei, ergänzte Sprenger.

Im Bereich Presse und Rundfunk gilt eine Strafverfolgungsverjährung von sechs Monaten. „Für mich ist das offensichtlich: Man hat bewusst die Sache in die Verjährung getrieben“, sagte Sprenger. Schertz, der auch in der Strafsache als Böhmermanns Anwalt fungierte, erwiderte dagegen: „Diese Vorwürfe sind völlig absurd. Das weise ich mit allem Nachdruck zurück.“

Der türkische Präsident will erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird. Im Mai hatte das Hamburger Gericht bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen - seitdem darf er den größeren Teil seines Gedichts nicht wiederholen. Der Moderator hatte es am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen.

Schertz forderte das Gericht auf, die aktuelle zeitgeschichtliche Einbettung des Beitrags zu berücksichtigen. Der Aussagekern liege nahezu ausschließlich in der Kritik am Umgang des türkischen Präsidenten mit der Meinungsfreiheit. Der Anwalt verwies auf die jüngsten Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. „Wenn sich jemand so geriert, dann muss er sich die schärfste Kritik ever gefallen lassen.“ Schertz appellierte an die Richter, ihre frühere Entscheidung zu überprüfen und die Unterlassungsklage Erdogans komplett abzuweisen.

Böhmermann habe in einer Art von juristischem Proseminar in satirischer Form die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland aufzeigen wollen, erläuterte Schertz. Außerdem müsse die „Gesamtperformance“ des Fernsehbeitrags berücksichtigt werden. „Wäre es ein Theaterstück gewesen, würden wir hier nicht sitzen.“

Der Anwalt des türkischen Präsidenten sieht das Gedicht nicht von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. „Hier wird nur noch plump beleidigt, unterhalb der Gürtellinie.“ Sprenger zitierte aus dem Gedicht und resümierte: „Der Kläger soll als Prototyp des verlausten Türken gezeigt werden. Das ist schlicht rassistisch.“ Nach Ansicht von Sprenger hat Böhmermann Artikel 1 des Grundgesetzes schwer verletzt. „Hier wird die Menschenwürde getreten: Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar.“ Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ließ nicht erkennen, in welche Richtung die Entscheidung der Pressekammer tendiert. Sie sagte lediglich zu den Anwälten: „Wir werden Ihre Argumente würdigen.“ Das Gericht will sein Urteil am 10. Februar 2017 verkünden.

Die Chronologie der Böhmermann-Affäre:

31. März 2016

In seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ verwendet der Satiriker in einer „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen. Er will damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter und verbotener Satire zeigen.

1. April

Das ZDF gibt bekannt, der Beitrag werde aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt.

3. April

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“.

10. April

Es wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt rechtliche Schritte gegen Böhmermann verlangt.

15. April

Die Bundesregierung gibt den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei.

16. April

Böhmermann kündigt „eine kleine Fernsehpause“ an.

22. April

Merkel bezeichnet ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, als Fehler. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zähle.

3. Mai

Böhmermann kritisiert Merkel in der „Zeit“: „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.“ Erdogan nennt er einen „nervenkranken Despoten“.

12. Mai

Der Moderator kehrt mit „Neo Magazin Royale“ zurück.

17. Mai

Das Landgericht Hamburg erlässt auf Antrag Erdogans eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann. Der Moderator darf seine „Schmähkritik“ zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen.

Böhmermann will die einstweilige Verfügung nicht akzeptieren.

2. Juli

Erdogan will das Gedicht komplett verbieten lassen. Sein Anwalt reicht daher eine Privatklage beim Hamburger Landgericht ein.

Die Verhandlung ist für den 2. November 2016 vorgesehen.

30. Juli

Erdogan kündigt an, seine Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zurückzuziehen. Später wird allerdings klargestellt, dass dies für die Klagen in Deutschland nicht gilt.

4. Oktober

Die Staatsanwaltschaft Mainz gibt die Einstellung der Ermittlungen gegen Böhmermann bekannt. Es seien „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

14. Oktober

Eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen weist die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zurück.

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erstellt am 02.Nov.2016 | 12:57 Uhr

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