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Politik

24. März 2017 | 03:27 Uhr

Türkei : Erdogan greift durch – auf dem Weg zur Diktatur?

vom

Kritische Journalisten und Oppositionsabgeordnete müssen ins Gefängnis, bald könnte auch wieder die Todesstrafe drohen.

Istanbul | Putschversuch und Ausnahmezustand, Massenfestnahmen und Suspendierungen: Angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat wenig Beachtung gefunden, dass die Regierung auch noch die Zeitzone des Landes ändern ließ. Seit Ende vergangenen Monats ticken die Uhren in Ankara dauerhaft wie die in Moskau oder Mekka. Dafür ist die Türkei Berlin und Brüssel jetzt zumindest im Winter zwei Stunden voraus. Doch nicht nur auf der Uhr ist die Distanz gewachsen. Mit der Verhaftung von Journalisten und Abgeordneten hat das Vorgehen in der Türkei auch aus EU-Sicht eine neue Qualität erreicht.

Die Türkei disqualifiziert sich immer mehr als politischer Partner, das Land wird zunehmen instabil. Dennoch reagiert Europa nur zurückhaltend-kritisch auf die Menschenrechtsverletzungen.

Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand, seitdem wächst die Sorge in der EU über den Beitrittskandidaten stetig an. Erdogan regiert mit Dekreten, die nicht nur sofort Gesetzeskraft haben, sondern die auch unanfechtbar sind: Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.

Man muss kein Jurist sein, um die EU-Tauglichkeit mancher Maßnahme infrage zu stellen: Etwa jener, die Behörden ermächtigt, Reisepässe auch der Ehepartner von Verdächtigen einzuziehen, was an Sippenhaft erinnert. Der Europarat, dem die Türkei angehört, warnt: „Wenn der Ausnahmezustand zu exzessiv angewandt wird, riskiert die Türkei eine Flut von Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“ Wenig EU-tauglich ist auch die von Erdogan befeuerte Debatte über die Todesstrafe. Erdogan argumentiert, er greife nur Forderungen aus dem Volk auf. Niemand zweifelt aber daran, dass er solche Forderungen mit einem Handstreich zum Verstummen bringen könnte - wenn er wollte.

Stattdessen wischt er Bedenken über den EU-Beitrittsprozess zur Seite, der bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe beendet wäre. „Wieso machen wir uns so abhängig von dort?“, fragt Erdogan mit Blick auf Europa. „Nicht was der Westen sagt, zählt, sondern das, was mein Volk sagt.“ Der EU droht Erdogan zudem mit den Flüchtlingen - wieder einmal. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, den Flüchtlingspakt vor Jahresende aufzukündigen, sollte die EU der Türkei nicht endlich Visumfreiheit gewähren.

Die Haltung Ankaras ist dabei in etwa so: Wir erfüllen eine zentrale Bedingung der EU für die Visumfreiheit nicht, obwohl wir dieser Bedingung ausdrücklich zugestimmt haben - auf Visumfreiheit bestehen wir aber trotzdem. Konkret geht es um eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Ankara argumentiert, in der derzeitigen Lage könne der Anti-Terror-Kampf auf keinen Fall geschwächt werden.

Tatsächlich ist die Terrorbedrohung in der Türkei so hoch, dass kürzlich alle Angehörigen von Diplomaten am US-Generalkonsulat in Istanbul nach Hause beordert wurden. Um eine Schwächung des türkischen Anti-Terror-Kampfes geht es der EU aber gar nicht. Sie beharrt auf einer Reform, weil sie befürchtet, dass die Anti-Terror-Gesetze gegen Regierungskritiker missbraucht werden.

Woher diese Sorge rührt, liegt aus Sicht Brüssels auf der Hand. Die Verhaftungen der Journalisten der kritischen Zeitung „Cumhuriyet“ vom Samstag, die der Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vom Tag zuvor: In all diesen und inzwischen Zehntausenden weiteren Fällen lautet der Vorwurf auf Terror-Unterstützung.

Kaum verwunderlich also, dass der am kommenden Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen wenig vorteilhaft ausfallen wird. „Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben“, zitieren „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und „Spiegel Online“ aus dem Entwurf. Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus würden „selektiv und willkürlich“ angewendet.

Inzwischen mehren sich die Zweifel, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Erdogan überhaupt weitergeführt werden sollten.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will sie ganz beenden, er kritisiert am Wochenende „inakzeptable Anschläge auf Demokratie und Pressefreiheit“ in der Türkei. CSU-Chef Horst Seehofer fordert „mindestens“ eine Unterbrechung der Verhandlungen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist da als deutscher Chefdiplomat zurückhaltender. Doch auch seine Äußerungen nehmen an Schärfe zu, woran die wütenden Angriffe aus Ankara gegen Deutschland ihren Anteil haben dürften. Steinmeier sagt: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union.“

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erstellt am 06.Nov.2016 | 13:47 Uhr

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