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Politik

08. Dezember 2016 | 21:16 Uhr

Streit um Visumfreiheit mit der Türkei : Erdogan-Berater droht EU mit Aufkündigung sämtlicher Abkommen

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Ton der Türkei gegenüber Europa wird immer schärfer. Gibt es keine Visfreiheit, sollen alle geschlossenen Abkommen hinfällig sein.

Istanbul | Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Visastreit mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen“, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut am Dienstagabend im Staatssender TRT Haber.

Bei ihrem Treffen mit Erdogan in Istanbul hatte Bundeskanzlerin Merkel angekündigt eine Visafreiheit für Türken wie im Flüchtlingspakt vorgesehen werde es vorerst nicht geben. Daraufhin hatte der türkische Präsident gedroht, das Abkommen scheitern zu lassen. Die Türkei würde dann keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr zurücknehmen.

Mit der Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze folge die EU den Wünschen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte der Berater Erdogans. „Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation.“

Kurz vor Buluts Auftritt hatte Erdogan am Dienstagabend gesagt, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen. Erdogan hatte hinzugefügt: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend. „Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei“, sagte er.

Bulut fiel in der Vergangenheit häufiger mit scharfzüngigen Thesen auf. Im Jahr 2013 warnte er, fremde Mächte wollten Erdogan durch „Telekinese“, also durch übersinnliche Methoden, töten.

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erstellt am 25.Mai.2016 | 12:17 Uhr

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