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Politik

08. Dezember 2016 | 17:12 Uhr

Säbelrasseln gegen Russland : Einsatz in Litauen - was will die Nato damit erreichen?

vom

Die Nato schickt tausende Soldaten Richtung Osten und die Bundeswehr ist vorne dabei. Für die deutschen Soldaten ist der geplante Einsatz in Litauen ein Novum.

Warschau | Es ist ein Einsatz wie bisher kein anderer für die Bundeswehr. Rund 500 Soldaten sollen dem kleinen Baltenstaat Litauen mehr Sicherheit geben. Das Nato-Mitglied fühlt sich seit Beginn der Ukraine-Krise von Russland bedroht. Für die Bundeswehr geht es um die Erfüllung einer grundlegenden Nato-Pflicht: Beistand für einen Partnern. So wie US-Soldaten im Kalten Krieg Westdeutschland Sicherheit gegeben haben, sollen es jetzt deutsche Soldaten in Litauen tun. Doch was steckt hinter dem Einsatz?

Warum fühlt sich Litauen von Russland bedroht?

Seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland gibt es in den drei kleinen baltischen Staaten die Befürchtung, dass sich das wiederholen könnte. Experten gehen davon aus, dass die russischen Truppen nicht mehr als 60 Stunden benötigen würden, um alle baltischen Hauptstädte einzunehmen.

Der Korridor zwischen dem Kaliningrader Gebiet und Weißrussland, der das Baltikum mit dem Rest der Nato verbindet, ist nur 65 Kilometer breit. Diese „Suwalki-Lücke“ könnte schnell von russischen Truppen geschlossen werden. Moskau hat zudem mehrfach damit gedroht, „Iskander“-Raketen in Kaliningrad zu stationieren, die jede Ortschaft in Litauen treffen könnten.

Wie viele deutsche Soldaten werden nach Litauen geschickt?

Nach Angaben des litauischen Außenministeriums sollen etwa 500 deutsche Soldaten in dem Land stationiert werden. Außerdem haben die Benelux-Staaten, Norwegen und Frankreich Bereitschaft Bereitschaft gezeigt, Soldaten zu entsenden. Das Verteidigungsministerin in Berlin bestätigt bislang keine Zahlen. Wie viele deutsche Soldaten entsendet werden, hängt vom Engagement der anderen Länder ab.

Was für Soldaten werden nach Litauen geschickt?

Offiziell ist das noch unklar. Alles deutet allerdings darauf hin, dass die Bundeswehr eine Panzergrenadiertruppe nach Litauen schicken wird. Panzergrenadiere kämpfen mit Schützenpanzern oder zu Fuß.

Warum überhaupt Litauen?

Die ehemalige Sowjetrepublik, in der heute noch fünf Prozent russischstämmige Einwohner leben, grenzt an Weißrussland, Lettland und Polen - aber auch an die hochgerüstete russische Enklave Kaliningrad. Litauen versperrt quasi die Landverbindung Russlands zur Kaliningrad.

Kein Ort in dem Baltenstaat ist mehr als 250 Kilometer von der Grenze zu dem Gebiet entfernt. Litauen ist so groß wie Bayern, hat knapp drei Millionen Einwohner und ist nicht nur Mitglied der Nato, sondern auch der Europäischen Union.

Wie groß ist die litauische Armee?

Sie hat 16.400 Soldaten. Das ist zwar noch nicht einmal ein Zehntel der Bundeswehr. Allerdings ist die Bevölkerung Deutschlands auch fast 30-Mal so groß wie die Litauens.

Ist es überhaupt wahrscheinlich, dass Russland in Osteuropa angreift?

Auf die Frage einer Journalistin, ob die Nato tatsächlich einen russischen Angriff auf einen Bündnisstaat fürchtet, gab es beim Gipfel keine Antwort. Lediglich hinter den Kulissen wird eingeräumt, dass kaum jemand ernsthaft daran glaubt, dass Kremlchef Wladimir Putin einen Überfall auf ein Land wie Polen wagen könnte. 28 gegen einen, hieße es nämlich dann.

Wie das Kräfteverhältnis vermutlich aussehen würde, zeigt ein kurzer Blick auf die Zahlen. Allein die USA geben jährlich neun Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Russland. Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen immerhin mehr als doppelt so viel. Das wird selten erwähnt, wenn Nato-Generalsekretär Stoltenberg für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in Europa wirbt.

Was macht die Bundeswehr bereits jetzt in Osteuropa?

„Abschreckung durch gemeinsame Präsenz“, lautet eine Antwort der Nato auf die Politik Russlands. Die Bundeswehr beteiligt sich 2016 mit Infanterie, Kräften der Panzertruppen, Artillerie und einem transportablen Gefechtsstand der Luftwaffe. Letzterer wurde erst im Juni ins lettischen Lielvarde gebracht. Insgesamt sind 5500 Soldaten dabei. Zudem stellt die Bundeswehr regelmäßig Kampfjets vom Typ „Eurofighter“ für die Überwachung des Luftraums über dem Baltikum zur Verfügung.

Wird damit das Verhältnis mit Russland noch schlechter?

Gegenüber dem Spiegel bezeichnet Putin-Berater Sergej Karaganow die Nato-Aktion als Provokation. „Im Falle einer Krise werden genau diese Waffen vernichtet. Russland wird nie wieder auf seinem eigenen Territorium kämpfen“, sagte er im Interview mit dem Nachrichten-Magazin. „Wenn die Nato eine Aggression beginnt - gegen eine Atommacht wie uns -, wird sie bestraft werden.“

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow wirft der Nato Kriegstreiberei vor. „Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über“, kommentierte der ehemalige Sowjetpräsident. Die Rhetorik wirke wie eine Kriegserklärung an Russland, sagte er der Agentur Interfax. „Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen“, meinte Gorbatschow, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte aber, das westliche Militärbündnis wolle keine Konfrontation mit Russland. „Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben“, sagte er. „Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent.“

Den Dialog mit Russland will die Nato fortsetzen. Unmittelbar vor dem Gipfel telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei ging es aber nicht um das Kräftemessen zwischen der Nato und Russland, sondern um den Minsker Friedensprozess für die Ukraine.

Gibt es eine Strategie in den Beziehungen zu Russland?

Die Nato verfolgt eine Doppelstrategie gegenüber Russland. Auf der einen Seite will sie zur Abschreckung ihre militärische Stärke durch Truppenstationierungen und Manöver in den östlichen Bündnisstaaten zeigen. Andererseits will sie den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Deswegen sollen nächsten Mittwoch erstmals seit April auch wieder Beratungen im Nato-Russland-Rat auf Diplomatenebene stattfinden.

Deutschland nimmt wie schon bei vorherigen Abschreckungsmaßnahmen wie dem Aufbau einer Krisenreaktions-Truppe oder der verstärkten Luftraumüberwachung über dem Baltikum eine maßgebliche Rolle ein.

Beginnt jetzt wieder ein Wettrüsten?

Die Zeiten der sinkenden Verteidigungsausgaben sollen vorbei sein. Bis 2020 wollen alle Nato-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland liegt mit rund 34 Milliarden Euro derzeit gerade mal bei 1,2 Prozent. Bis 2020 soll zwar auf rund 39 Milliarden erhöht werden - für die zwei Prozent bräuchte es allerdings nach jetzigem Stand Ausgaben von mehr als 60 Milliarden.

Braucht die Nato die Krise zur Selbstlegitimation?

Die Ukraine-Krise hat für die Nato das Ende einer schwierigen Zeit eingeläutet. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Maueröffnung in Deutschland steckte das Bündnis bis 2014 in einer Art Sinnkrise. Gefährliche Einsätze wie der in Afghanistan waren wenig populär, in Europa wollten Staaten wie Deutschland oder Frankreich lieber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stärken als viel in eine Weiterentwicklung der Nato zu investieren.

Diese Stimmen sind nun deutlich leiser geworden. Selbst wenn sich das Verhältnis zu Russland in den nächsten Jahren wieder entspannen sollte - die Zukunftssorgen, die manch einen überzeugten Nato-Anhänger noch vor ein paar Jahren umgetrieben haben, dürften so schnell nicht zurückkommen.

Was sagt Litauen?

Litauens Außenminister würde sich eine noch größere Nato-Präsenz im Land wünschen. „Tausend Soldaten sind natürlich nicht genug“, sagte Linas Linkevicius am Rande des Nato-Gipfels in Warschau. Durch die Nato-Aufrüstung in Osteuropa könne bei Krisen jedoch schnell Verstärkung anrücken. Er verwies auf die 1000 US-Soldaten, die in Polen stationiert werden sollen.

Wie lange wird die Bundeswehr in Litauen bleiben?

Ende offen, lautet das Motto für den bevorstehenden neuen Einsatz. Von den Führungsnationen soll lediglich Kanada nach etwa zwei Jahren abgelöst werden.

 
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erstellt am 09.Jul.2016 | 12:50 Uhr

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