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Politik

05. Dezember 2016 | 13:42 Uhr

Nächster US-Präsident : Einladung zum Monster-Ball - Donald Trump beruft Hardliner in Regierung

vom

Donald Trump macht Ernst. Die ersten Personal-Entscheidungen lassen einen harten Kurs gegen Einwanderer und Muslime erwarten. Die Opposition formiert sich.

New York | Ein anregender Theater-Abend am Broadway verwandelte sich nach dem Schlussbeifall für das Erfolgsstück „Hamilton“ zu einer Protest-Kundgebung gegen den Kurs der künftigen US-Regierung. Diese nahm am Wochenende mit der Berufung mehrerer Hardliner für die Posten des Nationalen Sicherheitsberaters, des Justizministers und des CIA-Direktors weitere Gestalt an.

„Wir, Sir, wir sind das bunte Amerika, das alarmiert und ängstlich ist,“ wandte sich Brandon Victor Dixon im Namen der Schauspieler-Kollegen von der Bühne an den gewählten Vize-Präsidenten Mike Pence, der im Publikum saß. „Wir hoffen, die Show hat Sie dazu inspiriert, die amerikanischen Werte hochzuhalten, und für uns alle zu arbeiten“. 

Pence verließ das Theater während des Appells, den das Publikum mit enthusiastischem Applaus quittierte. Wenige Minuten später verlangte Donald Trump via Twitter eine Entschuldigung. Pence sei im Theater „belästigt“ worden. „Das darf nicht passieren“.

 

Die Schauspieler reagierten mit dem Appell auch auf die ersten personal-politischen Weichenstellungen. Demnach wird Trump die Sicherheitspolitik im Weißen Haus in die Hände des pensionierten Generalleutnants Michael Flynn legen, der den „radikalen Islam“ noch vor Russland, China und Nord-Korea als die größte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit betrachtet. Als Nationaler Sicherheitsberater will er dem Kampf gegen diese Bedrohung alles andere unterordnen.

Ehemalige Mitarbeiter beschreiben Michael Flynn als verwirrt, Ex-Außenminister Colin Powell nannte ihn einen verrückten Rechten.
Ehemalige Mitarbeiter beschreiben Michael Flynn als verwirrt, Ex-Außenminister Colin Powell nannte ihn einen verrückten Rechten. Foto: Michael Reynolds
 

Im Februar dieses Jahres twitterte er: „Die Angst vor Muslimen ist RATIONAL“. Äußerungen wie diese haben Flynn den Ruf eingetragen, „islamophob“ zu sein. Wegen Differenzen mit dem Sicherheitsteam Barack Obamas musste der 2012 zum Chef des Militärischen Geheimdienstes DIA aufgestiegene Flynn bereits nach zwei Jahren wieder seinen Hut nehmen. 

Für die meisten Bedenken sorgt Flynn’s Nähe zu Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. Nach seiner Zwangspensionierung heuerte er im Dezember als bezahlter Redner der Gala zum zehnten Jahrestag der Gründung des Propaganda-Senders RT in Moskau an. Als Ehrengast saß er direkt neben Putin, den er als starken Führer bewundert.   

Nicht minder kontrovers ist die Berufung Jeff Sessions zum Justizminister und Chefankläger der Regierung. Der erzkonservative Senator aus Alabama gehörte wie Flynn zu den frühen Förderern Trumps. Er verteidigte dessen sexitischen Äußerungen in einem Video-Mitschnitt der Sendung „Access Hollywood“ als unbedenklich.

Der republikanische Senator Jeff Sessions wird Justizminister.
Der republikanische Senator Jeff Sessions wird Justizminister. Foto: Michael Reynolds
 

Der Südstaaten-Konservative Sessions gilt als Hardliner beim Thema Einwanderung und sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, rassistische Ansichten zu pflegen. 1986 fiel seine Beförderung zum Bundesrichter im Senat durch, weil er eine bedenklich Nähe zum Ku Klux Kan zu erkennen gab. 

Die Bürgerrechtsbewegung NAACP nannte die Berufung „tief besorgniserregend“. Sessions unterstütze „eine alte, hässliche Geschichte, in der Bürgerrechte nicht als amerikanische Kernwerte betrachtet wurden“.  

Trump nominierte zudem den Abgeordneten Mike Pompeo zu seinem künftigen CIA-Direktor. Das Mitglied des Geheimdienste-Ausschusses im US-Kongress teilt mit Flynn und Sessions eine profiliert Islam-kritische Haltung. Er gehörte zu den schärfsten Gegnern des Atomabkommens mit Iran und wird bei der in Aussicht gestellten Annullierung der Vereinbarung eine Schlüsselrolle spielen.

Mike Pompeo soll CIA-Direktor werden.
Mike Pompeo soll CIA-Direktor werden. Foto: Larry W. Smith


Ein Treffen mit Mitt Romney nährte Spekulationen, Trump könnte den früheren Präsidentschafts-Kandidaten der Republikaner zum Außenminister berufen. Im Gespräch für das Pentagon ist der frühere Chef des für den Mittleren Osten zuständigen Central Commands, General James N. Mattis. 

Der frühere Chefstratege Obamas im Weißen Haus, David Axelrodt, meint Trump, habe diejenigen belohnt, die ihm zum Tanz begleitet hatten. „Viele Amerikaner erkennen darin einen Monster-Ball“.

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erstellt am 20.Nov.2016 | 15:59 Uhr

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