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Politik

08. Dezember 2016 | 23:19 Uhr

Föderalismus : Einigung bei Finanzausgleich: SH wird ab 2020 um 140 Millionen Euro entlastet

vom

Durchbruch in den Verhandlungen: Ab 2020 gibt es eine neue Ordnung der Finanzbeziehungen. Das sind die Eckpunkte.

Berlin | Die wohl wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode ist gefallen: Bund und Länder einigen sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) freut sich: „Diese Einigung ist für Schleswig-Holstein unter dem Strich ein gutes Ergebnis und bedeutet ab 2020 eine strukturelle Entlastung des Landeshaushalts um rund 140 Millionen Euro pro Jahr“, sagte Albig am Freitag. Es sei erfreulich, dass diese langwierige Debatte in aller Sachlichkeit abgeschlossen sei, bevor der Bundestagswahlkampf einsetzt.

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Deshalb ist eine Neuordnung der Finanzbeziehungen erforderlich. Der Weg dorthin war kein leichter, es gab zähe Verhandlungen. Die Länder wollten den Finanzausgleich am liebsten ganz abschaffen und das Geld komplett vom Bund nehmen, das hatte das Regierungslager von CDU und SPD aber strikt abgelehnt.

Sachsen-Anhalts Landesregierung verkündete am Freitag frühmorgens via Twitter eine grundsätzliche Einigung auf Basis des Ländermodells.

Das vereinbarte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund. Vom Jahr 2020 an sollen bei der Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter „reichen“ und „armen“ Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neue Regeln gelten.

Der erzielte Kompromiss basiert dem Vernehmen nach im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht.

  • Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Sie konnten sich mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes zwar durchsetzen. Allerdings werde diese Dynamisierung begrenzt, hieß es. Mit etwa 1,4 Milliarden Euro werde nur ein Teil der Summe jährlich angepasst.

Die Dynamisierung war einer der strittigsten Punkte. Der Bund wollte ursprünglich nur einen Festbetrag von jährlich 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlen - ohne eine jährlich steigende Kompensation. Die von den Ländern geforderte Dynamisierung fällt nun aber deutlich geringer aus, die Lasten für den Bund nehmen also weniger stark zu.

Der Bund rang den Ländern zudem Kompetenzen ab.

  • So zeichnete sich ab, dass es eine Bundesgesellschaft geben soll, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln und Reibungsverluste beseitigen soll. Bisher gibt der Bund das Geld. Fürs Planen, Bauen und Erhalt sind aber die Länder zuständig. Über diesen Punkt war noch bis zuletzt verhandelt worden.
  • Mehr Zugriff könnte der Bund auch bei der Digitalisierung erhalten, um den Wildwuchs in Ländern und Kommunen einzudämmen. Der gemeinsame Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushalte dürfte gestärkt, die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes sollen erweitert werden.

Der Bund hatte zuletzt eine Liste von 17 Punkten zur „Verbesserung der Aufgabenteilung“ in die Verhandlungen eingebracht. Am Ende sei noch über sieben verhandelt worden, hieß es. Der Bund forderte neben der Infrastrukturgesellschaft auch, dass Länder Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen in Eigenregie gewähren. Der Unterhaltsvorschuss soll komplett von den Ländern übernommen und die Ausgaben vom Bund erstattet werden, wurde vorgeschlagen.

Horst Seehofer ist zufrieden

Gegen das jetzige System hatten Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geklagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich sehr zufrieden. „Das ist der wichtigste Erfolg für Bayern in meiner gesamten Laufbahn“, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Bayern hatte gefordert, künftig mindestens eine Milliarde weniger in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Nach vorläufigen Berechnungen zahlt das größte Geberland künftig 1,3 Milliarden Euro weniger.

Die 16 Länder hatten sich im Dezember auf ein Modell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Die Länder wollten den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert, aber erhalten bleiben.

An mehreren Fronten zusammengerauft

Lange sah es bei dem Spitzentreffen am Donnerstagabend - mal in großer Runde im Kanzleramt, mal in kleinerer Runde - nicht nach einem Durchbruch aus. Immer wieder ist von Sackgasse und verhärteten Fronten die Rede. Gut zehn Jahre nach der letzten Föderalismusreform einigen sich die 16 Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Koalitionsfraktionen des Bundestages dann aber doch noch.

Gleich an mehreren Fronten haben sich Bund und Länder sowie die Koalitionäre in Berlin zu Kompromissen zusammengerauft, ehe es in die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfes 2017 geht. Nun also auch im Dauerkonflikt über das künftige Finanzgeflecht.

Darüber wurde auch deshalb so lange gestritten, weil die 16 Länder sich jahrelang nicht einmal untereinander hatten einigen können. Zwar muss das Finanzsystem erst nach 2019 neu aufgestellt sein, aber leichter wäre es in den nächsten Jahren mit neuer Koalition und noch bunteren Parteienkonstellationen in den Ländern garantiert nicht geworden.

Man sei ja gar nicht mehr so weit auseinander gewesen, hieß es teils beschwichtigend - vor allem auf Länderseite. Gemeint waren die bloßen Summen: Die Länder forderten bisher vom Bund 9,7 Milliarden jährlich, der Bund hatte bis zuletzt maximal 8,5 Milliarden Euro geboten. Bei einer Differenz von „nur“ 1,2 Milliarden Euro sollte man doch zueinander finden, wurde der Streit heruntergespielt.

Wie soll Föderalismus in Zukunft aussehen?

Es geht auch nicht nur um Milliarden aus dem Umverteilungstopf zwischen „reichen“ Ländern und „armen“ Ländern, die weniger Konzernzentralen, Forschungszentren und Mittelstandsbetriebe haben. Es dreht sich auch um die Frage, wie der Föderalismus in Zukunft aussehen soll.

Lange hieß es „16 gegen Einen“. Es könne ja nicht sein, dass sich der Eine (Bund) gegen ein einstimmiges Votum der 16 (Länder) stelle. Aber so einfach ist es nicht. Schließlich repräsentieren die Länder mit Kommunen nur die eine Hälfte der Bundesrepublik. Den anderen Teil stellt der Bund samt Bundestag als der Gesetzgeber. Eine Einigung um jeden Preis lehnte das Regierungslager ab - auch unter Verweis auf den Bundesrechnungshof: Danach hat der Bund Länder und Kommunen allein seit 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet.

„Die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht“, warnte der Unions-Chefhaushälter Eckardt Rehberg (CDU). Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind die andauernden Zugeständnisse des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden kaum noch zu überblicken. Sie erstreckten sich zunehmend auf Politikbereiche, für die die Länder beziehungsweise ihre Kommunen verantwortlich seien: Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Hochschulen, Wohnraumförderung und Infrastruktur.

Die Grundsatzeinigung ist jetzt fast noch zum zehnten Jahrestag der Föderalismusreform am 1. September gelungen. Bund und Länder sowie Union und SPD hatten sich 2006 auf eine Neuordnung der Kompetenzen verständigt, um den „Reformstau“ aufzulösen. Seither ist der Anteil der Bundesgesetze, denen die Länder zustimmen müssen, Experten zufolge von 55 auf 39 Prozent gesunken. Geht es nach Schäuble, sollte die Macht der Länderkammer weiter beschnitten werden.

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erstellt am 14.Okt.2016 | 15:17 Uhr

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