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Politik

10. Dezember 2016 | 00:24 Uhr

Friesenhof-Ausschuss : Einfluss auf Staatsanwaltschaft? Wieder Kritik an Anke Spoorendonk

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kritik an Justizministerin Anke Spoorendonk reißt nicht ab: Die Opposition wirft ihr „Bruch geltenden Rechts“ vor.

Kiel | Die Kontroverse um eine mögliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft durch Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hält an. Die Oppositionsparteien CDU und FDP nannten dazu verbreitete Erklärungen Spoorendonks irreführend und sprachen von einem Ablenkungsmanöver.

Spoorendonk hatte am Mittwoch E-Mails eines Referatsleiters ihres Hauses an die Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichen lassen, im Anhang dieser Mails jeweils befindliche eigene Schreiben an die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Friesenhof-Jugendheimen jedoch zunächst zurückgehalten. Am Abend reichte Spoorendonk das von ihr unterzeichnete Schreiben nach.

Darin führt die Ministerin Klage über Bruch der Vertraulichkeit im Umgang mit Daten aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch den Ausschuss. Dies wäre, so heißt es wörtlich „auch ein Bruch geltenden Rechts mit u.U. sogar strafrechtlicher Relevanz“. Der Generalstaatsanwalt hatte das Schreiben an die Staatsanwaltschaft Kiel weitergeleitet. Die eröffnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren. Zum möglichen Täterkreis zählten die Ermittler auch Abgeordnete und Bedienstete des Landtags. Die erforderliche Verfolgungsermächtigung hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) im Einvernehmen mit dem Ältestenrat verweigert.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Spoorendonk erneut scharf. Das Ministerium habe die Staatsanwaltschaft offenkundig Ermittlungen veranlassen wollen. Ähnlich äußerte sich CDU-Oppositionsführer Daniel Günther, der auch Spoorendonks Verteidigungsstrategie angriff. Die Ministerin zerre wie einige ihrer Kabinettskollegen „namentlich Regierungsmitarbeiter in das Licht der Öffentlichkeit“, während das Handeln der verantwortlichen Ministerinnen und Minister unter Verschluss gehalten werde.

Die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW, Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms , hingegen sprachen von Hetze gegen die Justizministerin, die lediglich auf den Bruch der Vertraulichkeit hingewiesen habe. Die Zusage der Vertraulichkeit durch Ausschüsse des Landtags müsse eingehalten werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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erstellt am 30.Sep.2016 | 08:35 Uhr

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