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Politik

09. Dezember 2016 | 08:50 Uhr

US-Präsidentschaftswahl 2016 : E-Mail-Affäre: Hillary Clinton kritisiert FBI-Chef - Trump holt aus

vom
Aus der Onlineredaktion

Hillary Clinton wundert sich über den Zeitpunkt der FBI-Ermittlungen. Donald Trump wittert seine Chance.

Washington | Donald Trump trumpft auf, Hillary Clinton gerät unter Druck: Wenige Tage vor der US-Wahl wird die E-Mail-Affäre um die Demokratin zum beherrschenden Thema. Der Republikaner Trump holte am Wochenende mit neuem Schwung zu den bisher wohl massivsten Angriffen gegen seine Rivalin aus. Er nannte die E-Mail-Affäre eine „noch größer als Watergate“ - den Skandal, der seinerzeit am Ende Präsident Richard Nixon zu Fall gebracht hatte.

Inwieweit der neue Wirbel der Ex-Außenministerin Hillary Clinton im Wahlkampfendspurt schadet, ist zunächst nicht absehbar. Nach Berechnungen des Senders CNN liegt die Demokratin zuletzt in Erhebungen durchschnittlich US-weit mit fünf Prozentpunkten vor Trump. Gewählt wird am 8. November.

Clinton ihrerseits kritisierte den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey. Er hatte den neuen E-Mail-Wirbel mit einem kurzen Brief ausgelöst, der keine näheren Erläuterungen enthielt. Clinton nannte das zusammen mit dem Zeitpunkt des Schreibens einen „bisher einmaligen“ und „besorgniserregenden Vorgang“.

Tatsächlich setzte sich Comey über eine jahrzehntelange Praxis hinweg, kurz vor Wahlen keine Informationen über laufende Untersuchungen zu veröffentlichen, die sich auf einen Kandidaten auswirken könnten. Er habe sich zu seinem Schritt aber verpflichtet gefühlt, sagte der FBI-Chef.

Wasser auf Trumps Mühlen

Comey hatte am Freitag führende Kongressmitglieder in einem Schreiben darüber informiert, dass das FBI auf neue E-Mails aus Clintons Zeit als Außenministerin gestoßen sei, die jetzt unter die Lupe genommen würden. Sie hatte damals auch ihre dienstlichen Korrespondenzen über einen privaten Server in ihrem Haus laufen lassen - statt das gesicherte Ministeriumssystem zu nutzen, das bei weitem weniger hackeranfällig ist.

Das war nicht ausdrücklich verboten, hat aber bei vielen den Eindruck verstärkt, dass Clinton geheimniskrämerisch und wenig vertrauenswürdig sei. FBI-Ermittlungen im Sommer waren zwar ohne strafrechtliche Folgen beendet worden, aber Clinton konnte die E-Mail-Affäre im Wahlkampf nie völlig abschütteln.

So haben Trump und seine Republikaner ihr Verhalten immer wieder als Beweis dafür angeführt, dass sie nicht nur fahrlässig, sondern verlogen sei. Sie stelle ihre eigenen Macht- und Geldinteressen über das Wohl der Nation und habe alles getan, um ihr kriminelles Verhalten zu vertuschen, sagte Trump auch am Wochenende bei mehreren Wahlkampfauftritten. Clintons Verdorbenheit zerstöre „die amerikanische Seele“, so Trump: „Wir können nicht zulassen, dass sie ihre kriminellen Intrigen ins Oval Office bringt.“

Clinton ihrerseits warf Trump vor, neue Lügen zu fabrizieren, um sie auf dem Weg ins Weiße Haus zu stoppen. In einer Rede in Daytona Beach (Florida) nannte sie es unter anderem „ziemlich merkwürdig“, dass Comey so kurz vor der Wahl einen Brief mit so wenigen Informationen losgelassen habe.

Fakten auf den Tisch

Erneut forderte sie den FBI-Chef auf, „alle Fakten“ hinsichtlich der neuen E-Mails auf den Tisch zu legen und damit Klarheit zu schaffen. Comey hatte in dem Brief erklärt, dass es offen sei, ob die E-Mails im Zusammenhang mit der Nutzung des privaten Servers überhaupt relevant seien.

Insgesamt geht es in der Affäre vorrangig um die Frage, ob die Korrespondenzen auch als geheim eingestufte Informationen enthielten. Nach Abschluss der Ermittlungen im Sommer hatte Comey erklärt, dass mehrere E-Mails solche Infos enthalten hätten. Dennoch: Clinton habe sich zwar extrem sorglos, aber nicht kriminell verhalten. Diese Schlussfolgerung trug Comey heftige Kritik der Konservativen ein. Er selber war über lange Jahre Republikaner, ist aber nach Medienberichten mittlerweile kein eingetragenes Mitglied mehr.

Die neuen E-Mails, die zu Comeys Brief führten, wurden offenbar im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner entdeckt. Er ist mit der engsten-Clinton Vertrauten Huma Abedin verheiratet, die Medienberichten zufolge seinen Computer mitbenutzte.

Gegen Weiner wird wegen des Versendens anstößiger SMS unter anderem auch an Minderjährige ermittelt. Abedin hat sich mittlerweile von ihm getrennt. Nach Angaben der „Washington Post“ sind unter den entdeckten E-Mails Korrespondenzen zwischen ihr und Clinton.

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erstellt am 31.Okt.2016 | 07:07 Uhr

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