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Politik

08. Dezember 2016 | 17:11 Uhr

Landesparteitag in Chemnitz : Dulig bleibt SPD-Chef in Sachsen

vom

Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr richtet die SPD in Sachsen ihren Kurs aus. Ein Landesparteitag in Chemnitz bestimmt die Parteiführung und beschließt die Leitlinien für die kommenden zwei Jahre. An der Parteispitze ändert sich wenig.

Mit neuen Leitlinien und altbewährtem Personal geht die sächsische SPD in die kommenden zwei Jahre. Martin Dulig wurde in Chemnitz von einem Landesparteitag erneut zum Vorsitzenden gewählt.

84,7 Prozent der Delegierten stimmten für den 42-jährigen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Bei nur vier Enthaltungen stimmten die Delegierten fast geschlossen auch für einem Leitantrag des Vorstandes, der unter dem Titel «Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen» den SPD-Kurs ein Jahr vor der Bundestagswahl aufzeigt. Überschattet wurde der Parteitag vom jüngsten Koalitionskrach mit der CDU - allerdings waren Anzeichen einer Annäherung zu erkennen.

111 der 138 Delegierten stimmten für Dulig; es gab 19 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, 1 Stimme war ungültig. Dulig ist seit 2009 SPD-Landesvorsitzender.

Nach dem Koalitionskrach der vergangenen Tage bekannte Dulig sich in seiner Rede zur Koalition mit der CDU und sprach Ministerpräsident Stanislaw Tillich sein Vertrauen aus. Zugleich wies er Kritik zurück, er habe mit Äußerungen über rechte Tendenzen und Führungsmängel in den Behörden dem Land geschadet. «Ja, ich bin ein Nestbeschmutzer. Das Nest heißt aber nicht Sachsen, sondern Selbstgefälligkeit der CDU», sagte Dulig.

Vieles in Sachsen laufe gut. «Deswegen steht Sachsen zu recht wirtschaftlich an der Spitze der ostdeutschen Länder.» Das sei aber nur die eine Seite der Medaille, sagte Dulig und verwies auf rechtsextreme und fremdenfeindliche Krawalle in Heidenau, Bautzen, Clausnitz oder die Pegida-Anhänger, die ungehindert in Dresden die Einheitsfeier hätten stören können. «Das ist die zweite Seite der Medaille.» Fehler würden überall gemacht, nur in Sachsen sei der Umgang mit Fehlern «beispiellos schlecht.»

Die CDU sah in der Rede eine Annäherung. Dulig habe Tillich das Vertrauen ausgesprochen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch, der als Vertreter des Regierungspartners beim Parteitag zu Gast war. «Es ist ja schon die Hand ausgestreckt worden.» Den Vorwurf der Selbstgefälligkeit halte er zwar für einen «gemeinen Begriff».

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erstellt am 22.Okt.2016 | 16:31 Uhr

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