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Politik

09. Dezember 2016 | 12:50 Uhr

Parteien : Druck auf Petry: Gauland kritisiert AfD-Treffen mit Muslimen

vom

Das unharmonische Treffen zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat ein Nachspiel.

AfD-Vize Alexander Gauland will Petry wegen des von ihr abgebrochenen Gesprächs zur Rede stellen. Auch der ZMD-Vorsitzende hat noch viele Fragen an die AfD.

Bei dem Treffen zwischen Mazyek und Petry am Montag sei einiges schief gelaufen, «was bei mir verschiedene Fragen aufwirft, die geklärt werden müssen», sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Missfallen habe ihm, dass die Einladung zu dem Gespräch lediglich am Rande im Bundesvorstand diskutiert worden sei.

«Darüber hinaus weiß jeder gute Verhandlungsführer, dass man in ein Gespräch nicht mit unerfüllbaren Bedingungen hinein gehen kann», fügte der stellvertretende Vorsitzende hinzu. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es Petry «in erster Linie um etwas anderes als einen echten Dialog gegangen sein muss». Ein ernst gemeintes Gesprächsangebot sollte man aber entweder mit Ernsthaftigkeit erwidern oder es gar nicht erst annehmen.

Petry hatte das Treffen mit dem ZMD-Vorsitzenden in Berlin nach knapp einer Stunde abgebrochen. AfD-Vize Albrecht Glaser sagte der «Bild»-Zeitung später, Petry und er hätten gemeinsam mit dem ebenfalls anwesenden AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel vorab vereinbart, das Gespräch abzubrechen, falls sich Mazyek weigern sollte, seinen Vergleich zwischen der AfD und Hitlers NSDAP zurückzunehmen. Am Dienstag hatte bereits der Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, die aus seiner Sicht schlechte Vorbereitung des Treffens moniert.

Die Berliner AfD-Landeschefin Beatrix von Storch warf in einem «Offenen Brief» an Mazyek die Frage auf, ob die «Islamische Charta» des ZMD in allen Punkten grundgesetzkonform sei. Sie will von ihm unter anderem wissen, ob seine Organisation bereit sei, «auf die Durchsetzung eines schariabasierten Rechtestatus für Nichtmuslime zu verzichten». Und ob es nach Ansicht des Zentralrats Menschenrechte gibt, die im Widerspruch zu den «im Koran verankerten von Gott gewährten Individualrechten» stehen.

Mazyek möchte seinerseits Antworten auf sieben Fragen, mit denen er am Montag in sein Gespräch mit den AfD-Politikern gegangen war. Dazu gehöre beispielsweise die Frage, ob die AfD das Geschäft der Extremisten betreiben wolle, «indem sie die gesellschaftlichen Gruppen auseinanderdividiert?»

Der Vorsitzende des Islam-Verbandes sagte auf Anfrage: «Es geht um unser Land und unsere Verfassung, deshalb hat der ZMD diese Fragen vorgestern der AfD gestellt». Die Partei habe darauf aber keine Antwort geliefert, «außer unter fadenscheinigen Argumenten unser Dialogangebot mit Gesprächsabbruch zu beantworten».

Islamische Charta

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erstellt am 25.Mai.2016 | 15:17 Uhr

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