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Europäische Union : Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

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Um die Wahl gab es einen erbitterten Streit. Die nationalkonservative Warschauer Regierung wollte Tusk verhindern.

Brüssel | EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019 gewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs votierten am Donnerstag in Brüssel für den 59-jährigen Polen, wie mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel auf Twitter mitteilten.

Zuvor hatte in einem erbitterten Streit über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk das nationalkonservativ regierte Polen gedroht, den Brüsseler Gipfel kurzfristig platzen zu lassen. „Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen“, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag dem Sender TVN24. „Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet.“ Ministerpräsidentin Beata Szydlo werde sich für eine Vertagung der Wahl des EU-Ratspräsidenten einsetzen. Diese dürfe angesichts der Zweifel am Kandidaten Tusk nicht voreilig stattfinden, sagte Waszczykowski. Derweil sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag im Bundestag für eine Wiederwahl des konservativ-liberalen Tusk aus. Dies wäre für sie „ein Zeichen der Stabilität der gesamten Europäischen Union“.

Nationalkonservative Kräfte gegen Europa-Freunde: Der Streit um die Wahl von Donald Tusk zeigt, wie zerrissen die Europäische Union derzeit ist.

Als Gegenkandidaten zu Tusk hatte Polen den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski nominiert. Die Warschauer Regierung wehrte sich gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten aus dem gegnerischen liberalen Lager. Sie warf ihm vor, sein Amt in Brüssel missbraucht und sich in den politischen Konflikt in Polen eingemischt zu haben.

Im Widerstand der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen Kritiker eine Fehde des mächtigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, der seine eigene Wahlniederlage im Jahr 2007 gegen Tusk nicht verwunden haben soll.

Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag mahnte Tusk weitere Anstrengungen für eine wirtschaftliche Erholung Europas an. Der Schwung müsse erhalten bleiben. Beim Frühjahrsgipfel stehen die Themen Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung traditionell im Zentrum. Tusk erinnerte am Mittwoch daran, dass es erstmals seit fast zehn Jahren in allen 28 EU-Mitgliedstaaten Wachstum gebe. Trotz der weiter hohen Arbeitslosigkeit sei dies eine gute Nachricht.

Beim Frühjahrsgipfel der EU stehen die Themen Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung traditionell im Zentrum. Diesmal gilt die Ausgangslage als günstig. Tusk erinnerte am Mittwoch daran, dass es erstmals seit fast zehn Jahren in allen 28 EU-Mitgliedstaaten Wachstum gebe. Trotz der weiter hohen Arbeitslosigkeit sei dies eine gute Nachricht.

Die EU-Länder wollen sich nach einem Entwurf der Gipfelerklärung zu weiteren Strukturreformen und einer Ausweitung des Investitionsfonds EFSI bekennen. Auch ihre weitere Unterstützung für fairen Freihandel wollen sie betonen, trotz der protektionistischen Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Außerdem soll das baldige Inkrafttreten des Handelspakts Ceta mit Kanada gewürdigt werden.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte, die EU müsse anderen Staaten Paroli bieten, die auf den Weltmärkten mit unredlichen Methoden Handel treiben. „Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben“, schrieb er in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Weitere Themen des Gipfels waren am Donnerstag abermals die Flüchtlingskrise, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Westbalkan. Die EU zeigt sich besorgt über die „fragile Lage“ in der Region im Südosten Europas und fürchtet einen zunehmenden Einfluss Russlands. Der Gipfel muss nach Auffassung des führenden CSU-Europapolitikers Manfred Weber auch über die Lage in der Türkei sprechen und Konsequenzen ziehen. „Der Europäische Rat sollte die laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren“, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Paris. Hintergrund sind die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine Verfassungsgreform, die ihm zu viel mehr Macht verhelfen würde.

Am Freitag endet das zweitägige Treffen mit einer Debatte über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Die 27 bleibenden Länder wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen.

Sahra Wagenknecht.
Sahra Wagenknecht. Foto: dpa
 

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht forderte einen grundlegenden Kurswechsel in der Europäischen Union. „Wer antieuropäischen Stimmungen den Boden entziehen will, muss sich für einen demokratischen Neuanfang in Europa einsetzen, bei dem soziale Rechte größeres Gewicht bekommen als Kapitalfreiheiten“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Lässt man dagegen die Brüsseler Lobbykraten so weitermachen wie bisher, hat die EU keine Zukunft.“ 

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erstellt am 09.Mär.2017 | 13:32 Uhr

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