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Politik

10. Dezember 2016 | 15:49 Uhr

US-Wahl 2016 : Donald Trumps Wirtschaftspolitik: „Viele werden gar keine Steuern mehr bezahlen”

vom
Aus der Onlineredaktion

Donald Trump verspricht der US-Konjunktur mit einer „America First“-Wirtschaftspolitik Schub zu verleihen. Er setzt auf Steuersenkungen und Strafzölle.

Detroit | Viele Wahlversprechen, wenig Vision: In seiner wirtschaftspolitischen Rede in der US-Autostadt Detroit hat Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Amerikanern erhebliche Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Außerdem soll mit einem Moratorium für neue Regulierungen die Bürokratie abgebaut und die Gründung neuer Unternehmen erleichtert werden, sagte Trump.

Die ausgewählte Kulisse erzählt die halbe Geschichte. Trump trat im Wirtschafts-Club von Detroit vor die Kameras, einer Stadt, die einmal als Wiege der amerikanischen Mittelklasse galt und heute ein wirtschaftliches Notstandsgebiet ist. Besondere Kennzeichen: Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen und leere Fabrikhallen. Trump zitiert die Negativ-Statistiken Mo-Towns als Beleg für das Scheitern der Wirtschaftspolitik Barack Obamas und Hillary Clintons. Freilich ohne zu erwähnen, dass die US-Automobilindustrie in den vergangenen Jahren ein glorioses Comeback feierte.

„Detroit ist das lebende und gebärende Beispiel für die gescheiterte Wirtschaftsagenda meiner Gegnerin”, erklärte Trump, dessen Grundsatzrede alle paar Minuten von Stören unterbrochen wurde. Alles was Hillary Clinton anzubieten habe seien „die alten Rezepte: Mehr Steuern, mehr Regeln, mehr Bürokratie, mehr Auflagen für amerikanische Energie und Produktion.”  

Steuern werden überbewertet

Trump verspricht, dem amerikanischen Konjunkturmotor mit einer „Amerika-Zuerst“-Politik eine Starthilfe zu geben. Diese besteht aus einer Mischung aus nationaleschen Appellen, Protektionismus und republikanischer Steuer-Orthodoxie. Unter anderem verspricht der Kandidat die Abgabepolitik radikal zu vereinfachen. Aus den sieben Einkommenssteuerstufen will er drei machen, die Unternehmenssteuer soll auf 15 Prozent reduziert, die Erbschaftssteuer abgeschafft und Kindererziehungskosten absetzbar gemacht werden. „Viele werden gar keine Steuern mehr bezahlen.”

Trump ließ es offen, wie er die Einnahmeausfälle in Höhe von geschätzt eine Billionen Dollar kompensieren will. „Wir werden in den kommenden Tagen mehr Details nennen”.

Darüber hinaus ließ er offen, wie er die massive Strafzölle durchsetzen möchte, die er in seiner Rede Staaten androhte, die Amerika ausnutzten. Trump ging hart mit China ins Gericht, „das jede Regel bricht, die es gibt”. Er nannte die Währungsmanipulationen, Verstöße beim Schutz des geistigen Eigentums und Patenten sowie im Handel.

Unter seiner Regierung werde er dafür sorgen, dass amerikanische Firmen ihr Geld aus Orten wie der Volksrepublik China nach Hause brächten und in den USA investierten. „Wir können Billionen, Billionen zurück bringen. So einfach. So einfach.”   

So zog Trump über Clinton her

Seine Konkurrentin Hillary Clinton stempelte Trump als Freihandels-Befürworterin ab, die das Trans-Pazifische Handelsabkommen TPP genauso unterzeichnen werde wie ihr Mann NAFTA durchgesetzt hätte. “Als fremde Macht könnten sie sich nichts besseres wünschen, als die Agenda Hillary Clintons, die darauf ausgerichtet ist, die USA zu schwächen”.

Trump konnte für sein neues Beraterteam keinen namhaften Ökonomen gewinnen. Zu diesem gehören befreundete Hegefondsmanager, Immobilien-Magnaten und Unternehmer. Darunter finden sich unter anderen der Investor Tom Barrack, der Fracking-Unternehmer Harold Hamm sowie der Hedgefonds-Manager John Paulson.

Sicherheitsexperten warnen vor Trump

Unterdessen warnen 50 republikanische Außen- und Sicherheitsexperten in einem Brief eindringlich vor den Konsequenzen eines Wahlsieges Donald Trumps. „Aus außenpolitischer Sicht ist Donald Trump nicht qualifiziert, um Präsident und Commander in Chief zu sein“, heißt es in dem Schreiben. Er sei nicht in der Lage oder nicht bereit, Wahres von Lügen zu unterscheiden. „Es fehlt ihm an Selbstkontrolle, er handelt unüberlegt. Kritik an seiner Person verträgt er nicht. Wegen seines unberechenbaren Verhaltens sind unsere engsten Verbündeten besorgt.“

Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von Ex-Cia-Chef Michael Hayden und Ex-Vize-Außenminister John Negroponte. Trump wies ihre Kritik zurück. Die Unterzeichner seien schuld daran, dass die Welt ein gefährlicher Ort sei. Es sei an der Zeit, dass sie für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen würden, erklärte er in einer Mitteilung.

Ex-CIA-Mann tritt als unabhängiger Kandidat an Washington

Weil er Trump als Präsidenten verhindern will, tritt der ehemalige CIA-Mitarbeiter Evan McMullin als unabhängiger Kandidat an. „Donald Trump spricht die schlimmsten Ängste der Amerikaner an. Und das in einer Zeit, in der wir Einheit brauchen, nicht Spaltung“, schrieb McMullin auf seiner Homepage. Auch von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton fühlten sich Millionen Amerikaner nicht repräsentiert, weshalb er nun selbst antrete.

McMullin gilt allerdings als chancenlos. Denn in etlichen Bundesstaaten ist die Frist für unabhängige Kandidaten, um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen, bereits verstrichen. In anderen müsste er dafür viele Unterschriften sammeln. Allerdings könnte McMullin Trump in Utah empfindlich schaden. Er stammt aus dem Bundesstaat und ist wie viele Einwohner Mormone.

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erstellt am 09.Aug.2016 | 07:06 Uhr

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