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Politik

26. Februar 2017 | 15:58 Uhr

Steve Bannon und Reince Priebus : Donald Trumps Personal: Der Versuch, es der erzkonservativen Basis recht zu machen

vom

Chefstratege wird Steve Bannon. Er hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner.

Washington | Trotz seiner massiven Wahlkampf-Kritik am „Washingtoner Sumpf“ setzt der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten wichtigen Personalentscheidung auf einen Insider. In seinem Personalkarussell wird deutlich: Trump versucht, eine Brücke zum Partei-Establishment sowie dem Kongress zu schlagen - und es zugleich seiner erzkonservativen Basis recht zu machen.

Trumps erste Personalentscheidungen werfen die Frage auf, ob und wie lange sein offensichtlicher Versuch eines Spagats zwischen dem republikanischen Establishment und der Basis gutgehen kann. Analysten im US-Fernsehen sprachen am Sonntag von einer Fülle an potenziellem Konfliktpotenzial, das sich früher oder später entladen könnte, wenn Trump Wahlkampfversprechen nicht einhält.

Eine Übersicht über die Stellen, die Trump bereits vergeben hat:

Stabschef im Weißen Haus

Reince Priebus

Reince Priebus

Foto: dpa
 

Den enorm einflussreichen Posten des Stabschefs im Weißen Haus vergibt Trump an den Parteivorsitzenden Reince Priebus. Der 44-jährige Priebus wird damit zum zweitwichtigsten Mann im Weißen Haus, wenn Trump am 20. Januar das Präsidentenamt übernimmt. In seiner Position leitet er den Mitarbeiterstab des Präsidenten und entscheidet, wer Zugang zu diesem bekommt.

Priebus kennt den Politikbetrieb aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen.

Chefstratege im Weißen Haus

Steve Bannon wird dem rechten Rand der Republikaner zugeordnet.
Steve Bannon wird dem rechten Rand der Republikaner zugeordnet. Foto: dpa
 

Zugleich berief Trump am Sonntag den radikalen Provokateur Steve Bannon, der ebenfalls als Anwärter auf das Amt des Stabschefs gegolten hatte, zu seinem Chefstrategen. Bannon, ehemals Chef der radikalkonservativen Website „Breitbart News“, hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner. Außerdem gilt er als Rassist. Wie der Spiegel schreibt, habe Brannons Ex-Frau unter Eid berichtet, dass er die gemeinsamen Kinder nicht mit Juden in die Schule gehen lassen wollte.

Trump selbst nannte Priebus und Bannon in einer Erklärung „höchst qualifizierte Führungspersonen (...). Jetzt werde ich beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen.“

Doch es stehen noch viele weitere Personalentscheidungen aus - bis zum 20. Januar hat Trump Zeit für seine Auswahl. Diese Stellen sind noch offen:

Außenministerium

<p>Newt Gingrich wollte 2012 gerne selbst Präsident werden.</p>

Newt Gingrich wollte 2012 gerne selbst Präsident werden.

Foto: Imago/Zuma Press

Als Nachfolger von John Kerry wird Newt Gingrich gehandelt, rechtskonservativer früherer Sprecher des Repräsentantenhauses und glühender Unterstützer Trumps. Er nahm 2012 selbst an den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft teil, gab aber nach einer Reihe von Niederlagen auf und unterstützte dann Mitt Romney. Der 73-Jährige war von 1979 bis 1999 war er für die Republikaner Kongressabgeordneter des Bundesstaates Georgia und von 1995 bis 1999 Sprecher des Repräsentantenhauses. Gingrich hat 23 Bücher geschrieben, von denen 13 zeitweise in der Bestsellerliste der New York Times vertreten waren.

<p>Bob Corker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat.</p>

Bob Corker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat.

Foto: Imago/Zuma press

Ein weiterer Name, der gehandelt wird, ist der von Bob Corker. Er ist derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat. Zwischenzeitig wurde er sogar als möglicher Vizepräsident Trumps gehandelt, gab jedoch Anfang Juli bekannt, nicht zur Verfügung zu stehen. Durch seine politische Erfahrung könne dieser im Wahlkampf für den Immobilienunternehmer und politischen Seiteneinsteiger von Nutzen sein.

<p>John Bolton war 2005 bis 2006 US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.</p>

John Bolton war 2005 bis 2006 US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Foto: Imago/Zuma Press
 

Angeblich denkt Trump auch über John Bolton nach, den früheren UN-Botschafter der USA. Er hat jahrelange Erfahrung in der Außenpolitik und vertritt Ansichten, die Trump gefallen dürften: Im Atomabkommen mit dem Iran vom 14. Juli 2015 sieht Bolton eine Bedrohung für den Weltfrieden, da es Iran nicht wirksam daran hindere, Atomwaffen zu bauen. Außerdem setzt sich Bolton für das Recht ein, dass Privatleute weltweit Schusswaffen tragen dürfen. Deshalb torpedierte er als UN-Botschafter vehement Abkommen zur Kontrolle von Kleinwaffen. Für Aufsehen sorgte Bolton 2001. Damals war er Staatssekretär für Rüstungskontrolle/internationale Sicherheit und in dieser Funktion auch Delegationsmitglied der Sechsparteiengespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm, 2003. Weil er Kim Jong-Il als „tyrannischen Diktator“ bezeichnete, wurde er entlassen. Ein nordkoreanischer Sprecher entgegnete: „Solch ein menschlicher Abschaum und Blutsauger ist für die Teilnahme an diesen Gesprächen ungeeignet.“

Verteidigungsministerium

Für den Posten fallen die Namen von General Michael Flynn und von Senator Jeff Sessions (Alabama).

<p>Michael Flynn diente 30 Jahre in der Army.</p>

Michael Flynn diente 30 Jahre in der Army.

Foto: Imago/Upi Photos

Flynn engagierte sich bereits im Wahlkampf als Berater Trumps in außenpolitischen und militärischen Fragen. Er diente mehr als 30 Jahre in der US-Armee, zuletzt als Chef des Militärgeheimdienstes DIA. Zuvor war er stellvertretender Geheimdienstkoordinator der US-Regierung. Von 2004 bis 2007 war er in Afghanistan und dem Irak stationiert, als Kommandeur der US-Spezialkräfte jagte er im Irak den Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi, einen der Vorgänger des heutigen Chefs des „Islamischen Staats“, Abu Bakr al-Baghdadi.

Jeff Sessions stimmt in vielen Punkten mit Trump überein.

Jeff Sessions stimmt in vielen Punkten mit Trump überein.

Foto: Imago/Zuma Press

Jeff Sessions gilt als Top-Favorit. Auch er zählt zu den Trump-Unterstützern. Sessions ist Senator von Alabama und wurde vom National Journal 2007 als einer der fünf konservativsten US-Senatoren bezeichnet. Er stimmte während der Amtszeit von George W. Bush für den Irakkrieg und bezeichnete Obamacare als Sozialismus. Außerdem hält er die Annäherung an Kuba für „unnötig“ und ist gegen die Handelsabkommen mit Asien und Europa (TPP/TTIP), weil sie „amerikanische Arbeiter schwächen“, wie er während eines Wahlkampfauftritts von Trump erklärte.

Justizministerium

<p>Chris Christie wurde auch als Vizepräsident gehandelt.</p>

Chris Christie wurde auch als Vizepräsident gehandelt.

Foto: Imago/Future Image

Als Justizminister und Generalbundesanwalt wird Chris Christie gehandelt, der zeitweise auch mal Vizepräsident werden sollte. Der Gouverneur von New Jersey kandidierte selbst bei den Vorwahlen für die Republikaner, gab aber schnell wieder auf. Christie gilt wegen eines Skandals in seinem Staat aber als politisch schwer angeschlagen. Im Januar 2014 wurde bekannt, dass sein Stab offenbar als Racheakt gegen einen politischen Gegner in Fort Lee die dortigen Zufahrten zur George-Washington-Brücke, über die täglich mehr als 300.000 Autos fahren, unter dem Vorwand einer Verkehrsstudie im September 2013 für fünf Tage so drosseln ließ, dass ein riesiger Verkehrsstau entstand. Der Skandal wurde weithin als „Bridgegate“ bekannt.

New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudolph «Rudy» Giuliani zu Gast in Berlin.
New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudolph «Rudy» Giuliani zu Gast in Berlin. Foto: Sophia Kembowski
 

Der am häufigsten genannte Namen für diesen Posten ist Rudy Giuliani. Der frühere Bürgermeister New Yorks legte sich ganz besonders für Trump ins Zeug. In seine Amtszeit fielen die Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center, deren Folgen er zu bewältigen hatte.

Innenministerium

<p>Donald Trump Junior könnte sich ein politisches Amt im Kabinett seines Vaters vorstellen.</p>

Donald Trump Junior könnte sich ein politisches Amt im Kabinett seines Vaters vorstellen.

Foto: Imago/Zuma Pres
 

Was ist eigentlich mit Trumps einflussreicher Familie? Auch seine Kinder wurden teilweise als Ministerkandidaten gehandelt. Donald Trump Junior sagte gegenüber der „Washington Post“, dass er einer Position im Innenministerium nicht abgeneigt sei. Auch die US-Zeitung „Politico“ nannte seinen Namen.

Ein weiterer Kandidat könnte laut dem Blatt auch Forrest Lucas sein. Der 74-jährige ist Unternehmer und Mitbegründer des Öl-Konzerns Lucas Oil.

Finanzministerium

<p>Steven Mnuchin 2013 bei einer Benefiz Gala.</p>

Steven Mnuchin 2013 bei einer Benefiz Gala.

Foto: Imago/Unimedia Images
 

Finanzminister könnte Steven Mnuchin werden. Der frühere Banker von Goldman Sachs verwaltete die Wahlkampfkasse des Milliardärs. Er ist politisch unerfahren, aber US-Medien wiesen darauf hin, dass Mnuchin einen Draht in die wichtige jüdische Bevölkerungsgruppe herstellen könnte. Schon im Wahlkampf kümmerte sich Mnuchin um Donald Trumps Finanzen. Mit dem künftigen Präsidenten hat Mnuchin gleich mehrere Gemeinsamkeiten. Beide sind Geschäftsleute aus der freien Wirtschaft und Quereinsteiger ohne eigene politische Erfahrung. Nach seiner Zeit bei Goldman Sachs gründete Mnuchin die Produktionsfirma RatPac-Dune-Entertainment, die Hollywood-Hits wie etwa „Avatar“ und die „X-Men“-Filme finanzierte.

Auffällig bei allen Personal-Spekulationen: Bisher wird nur über Männer spekuliert. Es tauchen keine Frauen auf der Liste der Trump-Vertrauten auf. Nach dessen Einlassungen zur Rolle von Frauen während des Wahlkampfes verwundert das zwar nicht. Ganz ohne Damen wird Trump allerdings wohl nicht auskommen. Das dürfte auch seinem Beraterteam klar sein. Nach Informationen von Politico denkt er deshalb offenbar darüber nach, Sarah Palin zur Ministerin zu machen. Die Republikanerin, die als Aktivistin in der rechten Tea-Party-Bewegung aktiv ist, soll großes Interesse bekundet haben. Palin hatte 2008 an der Seite von John McCain für das Amt der Vizepräsidentin kandidiert, jedoch ohne Erfolg. Palin ist erzkonservativ. Sie lehnt die Evolutionstheorie, Homo-Ehen, Sexualaufklärung in Schulen und Abtreibungen strikt ab. Wie Trump hatte sie sich im Wahlkampf wiederholt verbale Ausrutscher geleistet - zum Beispiel bezeichnete sie Nordkorea als „Verbündeten der USA“.

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erstellt am 14.Nov.2016 | 19:17 Uhr

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