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Politik

04. Dezember 2016 | 17:18 Uhr

Designierter US-Präsident : Donald Trumps Kabinett der Milliardäre

vom

Trump präsentierte sich als Anwalt der kleinen Leute. Regieren will er nun mit einem elitären Club aus Milliardären. 

New York | Steve Mnuchin, Wilbur Ross und Todd Ricketts haben eines mit dem künftigen US-Präsidenten gemeinsam. Jeder für sich genommen verfügt über ein mehrere Milliarden schweres Vermögen. Zusammengenommen besitzt Trumps Kabinett der Superreichen 35 Milliarden Dollar. Nicht gerade repräsentativ für die Anhänger des Populisten, der im Wahlkampf gegen die Eliten wetterte und versprach, „den Sumpf trocken zu legen“.

Jetzt vergibt Trump die wichtigsten Positionen in seinem Wirtschaftsteam an Personen, die Außenseiter in Washington, aber Insider an der Wall Street sind. Zum Beispiel der künftige Finanzminister Mnuchin (Aussprache: Ma-nu-chin), der für Goldman Sachs und den Investor George Soros tätig war - zwei Institutionen, die Trump im Wahlkampf ins Visier genommen hatte.

Bei der Besetzung seines Kabinetts ist der künftige Präsident nicht mehr so besorgt über „die globale Machtstruktur, die verantwortlich ist für wirtschaftliche Entscheidungen, die unsere Arbeiterklasse beraubt, unserem Land den Wohlstand weggenommen und das Geld in die Taschen einer Handvoll großer Unternehmen gestopft hat“. 

Mnuchin (53) wäre nach dieser Beschreibung disqualifiziert für das Amt an der Spitze des Finanzministeriums. Als Hedgefonds-Manager spielte er auf der Klaviatur der Wall Street und verdiente sich nach dem Platzen der Immobilienblase mit dem Aufkauf der insolventen Hypotheken-Bank IndyMac eine goldene Nase.

Handelsminister Ross (79) profitierte ebenfalls von den Pleiten anderer. Er übernahm für kleines Geld bankrotte Unternehmen, möbelte diese auf und verkaufte sie anschließend mit sattem Gewinn. Später schwenkte er in das Geschäft mit Firmenbeteiligungen über. Trumps Nachbar in Mar-a-Lago häufte laut Forbes rund drei Milliarden Dollar an.

An seiner Seite als Stellvertreter steht ein jüngerer Vertreter des Milliardärs-Clubs, der Besitzer des Baseball-Teams „Chicago Cubs“ Todd Ricketts (46) und Erbe des Ameritrade-Gründers Joe Ricketts.  

Keiner der drei Männer hat Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Bürokratien, sie sind aber demnächst für rund 130.000 Mitarbeiter ihrer Ministerien und angehängten Behörden zuständig. Dort müssen sie versuchen, die ehrgeizigen Ziele Trumps umzusetzen. Dazu gehören eine umfassende Steuerreform und die Neuverhandlung wichtiger Handelsabkommen.

In einem ersten gemeinsamen Interview nach ihrer Wahl  bekräftigten Mnuchin und Ross im Fernsehsender CNBC das Versprechen, ein jährliches Wachstum von vier Prozent anzustreben. Mnuchin sagte ein wichtiges Instrument dafür sei die Senkung der Unternehmenssteuer und die Rückführung von Mitteln, die US-Firmen im Ausland investiert hätten. Die Trump-Regierung werde „die größten Steuerkürzungen für die Mittelklasse seit Ronald Reagan“ umsetzen.

Ross relativierte Trumps Ankündigung, gleich nach Amtsübernahme hohe Strafzölle gegen Mexiko und China durchzusetzen und Peking zum „Währungs-Manipulator“ zu erklären. „Jeder spricht über Zölle als ersten Schritt“, hält der künftige Handelsminister dem entgegen. „Zölle sind der letzte Schritt. Zölle sind Teil der Verhandlungen. Der wirkliche Trick besteht darin, amerikanische Exporte zu steigern“.

Einen Vorgeschmack auf die Arbeitsweise der künftigen Trump-Regierung in der Wirtschaftspolitik liefert der Fall „Carrier“. Das Unternehmen für Klima- und Heizungstechnik aus dem Heimatstaat des designierten Vize-Präsidenten Mike Pence wollte 2.000 Arbeitsplätze nach Mexiko verlagern. Nach Intervention Trumps und Steuersubventionen des Bundesstaates Indiana erhält „Carrier“ nun die Hälfte der Jobs in den USA.

Während Ross dies als positives Zeichen wertete, sehen unabhängige Experten das Vorgehen kritischer. Timothy Bartik vom „Upjohn Institute for Employment Research“ meint, es sei problematisch, wenn Regierungen „Gewinner und Verlierer aussuchten“ statt in Rahmenbedingungen zu investieren, die amerikanische Unternehmen daheim wettbewerbsfähig machten.

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erstellt am 02.Dez.2016 | 12:57 Uhr

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