zur Navigation springen

Politik

06. Dezember 2016 | 13:16 Uhr

Künftiger US-Präsident auf Twitter : Donald Trump will Flaggen-Verbrenner einsperren

vom

Trump droht damit, sie ins Gefängnis zu stecken sowie die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das widerspricht der Verfassung.

Washington | Der designierte US-Präsident Donald Trump macht auch nach seinem Wahlsieg mit eigenwilligen Äußerungen auf Twitter von sich reden. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) schrieb er, niemandem dürfe das Verbrennen der US-Flagge gestattet werden. Wer es tue, der solle „vielleicht“ die Staatsangehörigkeit verlieren oder ein Jahr ins Gefängnis.

Der Kongress darf keine Gesetze verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Trumps hanebüchene Idee stünde demnach in einem krassen Widerspruch zu einem Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung.

Das Oberste US-Gericht hatte in dieser Sache mehrfach anders geurteilt: Das Verbrennen der Flagge ist demnach Ausdruck legitimen Protestes, es ist vom Grundsatz der freien Meinungsäußerung geschützt und daher nicht strafbar. Wer das anders haben will, muss die US-Verfassung ändern. Ein entsprechender Verfassungszusatz scheiterte bisher im Kongress.

In den vergangenen Tagen hatten Demonstranten nach Medienberichten bei mindestens zwei Anti-Trump-Kundgebungen amerikanische Flaggen verbrannt. An der American University in Washington zündeten Studenten am Tag nach der Wahl Flaggen an, wie die „Washington Post“ berichtete. Einen Tag später verbrannten Studenten am Hampshire College in Massachusetts ebenfalls amerikanische Flaggen.

zur Startseite

von
erstellt am 30.Nov.2016 | 10:52 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen