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Politik

04. Dezember 2016 | 21:30 Uhr

Rassismus-Vorwürfe : Donald Trump ernennt Minister - Bürgerrechtler sind entsetzt

vom
Aus der Onlineredaktion

Jeff Sessions beispielsweise soll Justizminister werden, er gilt als rassistisch. Und er ist nicht der einzige Hardliner.

Washington | Donald Trumps erste Personalentscheidungen sind von Vertretern der Demokraten und Bürgerrechtlern mit Entsetzen aufgenommen worden. Der designierte US-Präsident will Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen, der ehemalige General Michael Flynn wird sein nationaler Sicherheitsberater. CIA-Direktor soll Mike Pompeo werden. Sessions, Flynn und Pompeo akzeptierten ihre Nominierung. Welchen Hintergrund haben sie? Eine Übersicht:

Der republikanische Senator Jeff Sessions wird Justizminister.
Der republikanische Senator Jeff Sessions wird Justizminister. Foto: Michael Reynolds
 

Jeff Sessions ist ein konservativer Hardliner, der 1986 nicht Richter werden dürfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Flynn wird vor allem seine radikale Islamkritik vorgehalten. Er hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion.

Der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez erklärte: „Wer sich nach den Zeiten sehnt, in denen Schwarze still waren, Schwule im Schrank, Einwanderer unsichtbar und Frauen in der Küche, für den ist Sessions der richtige Mann.“ Bürgerrechtler wie die Vereinigung NAACP erklärten, niemand habe härter gegen Einwanderung, gegen Latinos und gegen Farbige gekämpft als Sessions. Tatsächlich hat sich der Senator aus Alabama mehr als zwei Jahrzehnte lang dafür eingesetzt, Einwanderung möglichst auf Null herunterzufahren. Wiederholt wurde ihm Rassismus vorgehalten, wogegen er sich stets wehrte.

Der Senat muss der Ernennung Sessions zustimmen. Einige demokratische Senatoren kündigten laut „Washington Post“ Widerstand an. Sie wurden von Seiten der Republikaner vor politischen Folgeschäden gewarnt, stünden doch viele 2018 in Bundesstaaten zur Wiederwahl, in denen Präsident Trump ihnen das Leben schwer machen werde.

Mike Pompeo soll CIA-Direktor werden.
Mike Pompeo soll CIA-Direktor werden. Foto: Larry W. Smith
 

Der künftige CIA-Direktor Mike Pompeo kritisierte als Abgeordneter aus Kansas die Entscheidung von Präsident Barack Obama, illegale CIA-Gefängnisse zu schließen. Auch wandte er sich gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen. Pompeo sprach sich für die Todesstrafe für den Whistleblower Edward Snowden aus, dieser sei ein Verräter. Wiederholt setzte er sich für eine Ausweitung der Überwachungspraktiken der US-Regierung ein.

Ehemalige Mitarbeiter beschreiben Michael Flynn als verwirrt, Ex-Außenminister Colin Powell nannte ihn einen verrückten Rechten.
Ehemalige Mitarbeiter beschreiben Michael Flynn als verwirrt, Ex-Außenminister Colin Powell nannte ihn einen verrückten Rechten. Foto: Michael Reynolds
 

Michael Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Da Trump auf den Gebieten Außen- und Sicherheitspolitik keine Erfahrung hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Hintergrund: Der umstrittene General Michael Flynn

Der 57-jährige General sitzt bald an entscheidender Stelle im Weißen Haus. Als Trumps nationaler Sicherheitsberater ist er dessen engster und wichtigster Vertrauter, was Krisen, Konflikte und andere Sicherheitsfragen betrifft. Egal, ob es um eine Eskalation im Südchinesischen Meer ginge, russische Aggressionen in Osteuropa oder um einen neuen Ebolaausbruch - der letzte Rat käme von Flynn. Trump hat keinerlei Erfahrung auf diesen Gebieten. Flynn dürfte enormen Einfluss auf seine Entscheidungen haben.

Ihn als umstritten zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Er war mal ein geachteter Geheimdienstoffizier. Mehr als 30 Jahre lang diente er in der Armee. Einen Namen machte er sich vor allem als Kommandeur der Spezialkräfte JSOC im Irak, die sich mit seiner Hilfe zu einer tödlichen Maschinerie auf der Jagd nach Terroristen entwickelten.

Im Irak und in Afghanistan saß er Terrorverdächtigen gegenüber, die um Jahre jünger waren als er. Damals sei er zu der Einsicht gelangt, dass diese Männer ein sehr tief verwurzeltes Glaubenssystem hätten, das für Amerikaner nur sehr schwer nachvollziehbar sei, sagte er 2014 in einem Interview.

Später sollte er so weit gehen, den Islam als politische Ideologie zu bezeichnen, die sich hinter einer Religion verstecke. In einer Rede sprach er von einem bösartigen Krebsgeschwür. Er erklärte, die Angst vor Muslimen sei rational. Mit Trump ist er sich darin einig, dass die Zuwanderung aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern eingeschränkt werden müsse.

Wie sehr ihm daran gelegen ist, die Zentrifugen amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik zu verschieben, zeigt sich vor allem beim Thema Russland. Flynn trat wiederholt dafür ein, die Eiszeit mit dem Kreml zu beenden und gemeinsam den IS zu bekämpfen. Er dürfte mit gemeint gewesen sein, als der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow am Donnerstag sagte, man nehme Verbindung zu Menschen in Washington auf, die dem neuen US-Präsidenten vermutlich helfen würden.

Eineinhalb Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Militärgeheimdienst saß Flynn während eines Galadinners in Moskau neben Putin. Der staatliche Sender Russia Today feierte Jubiläum. Da war das ohnehin schlechte Verhältnis zwischen Moskau und Washington wegen des Bürgerkriegs in Syrien gerade auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Flynn sagte, er habe an diesem Tag gelernt, dass Putin keinerlei Respekt für die US-Regierung habe. Es ist ein Satz, den auch Trump immer wieder aussprach. Die „New York Times“ meint, man könne nicht mehr genau unterscheiden, wo Trumps Ansichten endeten und wo Flynns Weltsicht beginne. „In Trump hat Flynn jemanden gefunden, der nur allzu gern bereit war, ihm zuzuhören.“

Wie sehr Flynn bemüht sein könnte, Einfluss zu nehmen, lässt sich auch bei einem anderen Thema erahnen. In einem Gastbeitrag schrieb er in der vergangenen Woche, die USA müssten begreifen, dass die Türkei als Partner unverzichtbar sei. Der türkische Prediger Fethullah Gülen sei „ein zwielichtiger islamischer Mullah, der in Pennsylvania residiert“. Eine neue Diskussion um die Auslieferung Gülens entbrannte. Einige Tage danach fand die „New York Times“ heraus, dass Flynns Beratungsfirma als Lobbyorganisation für die türkische Regierung in Erscheinung getreten war.

Flynn war zwischenzeitlich auch als Trumps Verteidigungsminister gehandelt worden. Die Personalie hätte vom Senat bestätigt werden müssen, was mit seiner Vergangenheit vielleicht nicht ganz einfach gewesen wäre. Als nationaler Sicherheitsberater aber braucht er die Zustimmung nicht. Der 20. Januar 2017, der Tag der Amtseinführung von Trump, dürfte auch für Michael Flynn ein denkwürdiger Tag werden.

 

Am Wochenende trifft Trump in New York Mitt Romney, der 2012 als Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterlegen war. Romney hatte Trump im Wahlkampf kritisiert. Das Treffen dient entweder nur der Versöhnung, oder aber Trump bietet Romney den Posten des Außenministers an.

Trump trifft am Wochenende in seinem Golfclub in New Jersey auch eine Reihe weiterer Kandidaten für verschiedene Posten. In den Ministerien für Verteidigung und Äußeres nahmen seine Übergangsteams ihre Arbeit auf.

Trump legt Rechtsstreit bei

Der künftige Präsident legte unterdessen einen Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner „Trump University“ mit einem Millionenvergleich bei. Er erklärte sich zu einer Zahlung von 25 Millionen US-Dollar bereit, wie der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman mitteilte. Trump wurde in Sammelklagen und einem von Schneiderman angestrengten Verfahren beschuldigt, mehr als 6000 Studenten mit falschen Versprechen geprellt und um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben.

Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf Schneidermans. Die „Trump University“ warb damit, Studenten zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsleuten auszubilden. Es handelte sich aber nicht um eine echte Universität mit anerkannten Abschlüssen, weshalb der Name geändert werden musste.

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erstellt am 19.Nov.2016 | 10:28 Uhr

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