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Politik

07. Dezember 2016 | 21:22 Uhr

Amtsenthebungsverfahren : Dilma Rousseff: Heute kämpft Brasiliens Präsidentin um ihr Amt

vom

Sie wurde abgesetzt, nun wird gekämpft: Dilma Rousseff will an die Ehre der Senatoren appellieren, damit ihr linkes Regierungsprojekt nicht beerdigt wird.

Brasília | Showdown im Senat: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff will am Montag mit einer persönlichen Verteidigungsrede ihre drohende Amtsenthebung abwenden. Auch ihr Amtsvorgänger und Förderer, Luiz Inácio Lula da Silva, traf in der Hauptstadt Brasília ein, um zu versuchen, einzelne Senatoren noch auf ihre Seite zu ziehen.

Beobachter rechnen damit, dass es zur historischen Absetzung der ersten Präsidentin in der Geschichte der brasilianischen Republik kommen wird. Brasilien ist das fünfgrößte Land der Welt. 

Bei der finalen Beratung und Abstimmung am Dienstag ist für eine Amtsenthebung der Politikerin von der linken Arbeiterpartei eine Zweidrittel-Mehrheit von 54 der 81 Senatoren notwendig. Interimspräsident Michel Temer würde dann bis Ende 2018 im Amt bleiben und könnte als Präsident zum G20-Gipfel nach China reisen. Er will mit einer Mitte-Rechts-Regierung Brasilien aus der tiefen Rezession führen. Über elf Millionen Menschen sind arbeitslos.

Wie in einem Gerichtsprozess werden seit Tagen die Vorwürfe im Senat erörtert. Die 68-jährige Rousseff war im Mai zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert worden. Ihr Vizepräsident Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) übernahm das Amt interimsweise.

Was Brasiliens Präsidentin Rousseff vorgeworfen wird

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt.

1. Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (knapp eine Milliarde Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern (Plano Safra) bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht. Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden.

2. Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien. Doch ob Verstöße gegen ihre Verantwortung als Präsidentin („Crime de Responsabilidade“) vorliegen, ist auch hier umstritten. Zudem gilt der bisherige Vizepräsident Michel Temer, der sie beerben will, als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditverstöße.

 

Durch ein Bündnis mit Oppositionsparteien waren die notwendigen Mehrheiten für das Verfahren zustande gekommen. Rousseff spricht von einem Putsch und bezeichnet Temer (75) als Verräter.  Auch international ist das Verfahren umstritten und wird von vielen als politisch motiviert bewertet, um einen Machtwechsel einzuleiten. Temer will mit umfassenden Reformen, Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat das Land aus einer der tiefsten Rezessionen führen.

Gerade einkommensschwache Bürger fürchten drastische Einschnitte bei den Sozialprogrammen - deren Finanzierung sich jahrelang auch aus den hohen Erdöleinnahmen speiste. Allein 2015 war die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent eingebrochen, Brasilien war zuletzt nur noch die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt.

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erstellt am 29.Aug.2016 | 08:16 Uhr

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