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Politik

03. Dezember 2016 | 03:30 Uhr

Islam in Deutschland : Die Union will Moscheen kontrollieren lassen

vom

Extremistische Aktivitäten müssten überwacht werden. Die Linke forderte eine Ende des „AfD-Ähnlichkeitswettbewerbs“.

Berlin | Die Union pocht auf eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen. „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen.“ Er fügte hinzu: „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren.“ Deutschland sei ein säkularer Staat, „in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt“. Daran müssten sich alle halten.

Die rechtspopulistische AfD macht Stimmung gegen Muslime in Deutschland. Das ist gefährlich, denn es schürt Vorurteile. Umso wichtiger ist, dass eine ausgewogene Diskussion geführt wird - die sich für Religionsfreiheit stark macht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies in Potsdam darauf hin, dass es eine Anzahl von Moscheen gebe, „die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigen stattfinden oder nicht“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch.“ Er halte Kauders Vorstoß für sinnvoll. Mit der Frage des politischen Islams werde sich auch die bayerische Staatsregierung beschäftigen. Seehofer fügte hinzu, er sei für deutschsprachige Predigten in islamischen Gotteshäusern. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer betonte im Sender n-tv, „dass der Staat besser Bescheid wissen muss, was in den Moscheen vor sich geht und gelehrt wird“.

Kauder sagte im Gegensatz zu Forderungen aus der CSU: „Ich verlange nicht, dass alle Imame deutsch sprechen sollen. Das sind Scheindebatten.“ Für Italiener werde die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten, in Synagogen werde auf Hebräisch gebetet. Es müsse aber gelten: „Wir leben in einem säkularen Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt. Daran haben sich alle zu halten, und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren.“

Die Linke forderte eine Ende des „AfD-Ähnlichkeitswettbewerbs“ in der großen Koalition. „Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung legt“, sagte Fraktionsvize Jan Korte.

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) mit Blick auf Kauders Äußerungen: „So findet man nicht zusammen und so funktioniert auch der Dialog nicht.“ Radikalisierung in Moscheen sei allerdings ein „ernstes Problem“.

Kauder betonte, die große Mehrheit der Bürger wolle „keinen Überbietungswettbewerb nach dem Motto, je härter man in der Ausländerpolitik ist, desto besser.“ Von den Volksparteien würden differenzierte Antworten erwartet. Dazu gehöre, zu Schwierigkeiten bei der Integration Position zu beziehen.

Die Diskussion über die Rolle des Islams in Deutschland wird auch am Wochenende wieder Thema: beim Parteitag der AfD in Stuttgart. Zuvor hatten sich einige der Mitglieder der rechtspopulistischen Partei unter anderem gegen den Islam gewandt, weil er weniger reine Religion sei als vielmehr einen politischen Machtanspruch vertrete. Der Zentralrat der Muslime hatte der AfD vorgeworfen, erstmals seit der Nazizeit wieder eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland existenziell zu bedrohen.

Petry machte nun ihrerseits die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich. Mit Blick auf den Vorsitzenden des Zentralrats sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Herr (Aiman) Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären.“ Viele Muslime stünden dem Existenzrecht Israels negativ gegenüber. „Auch das erschwert den Diskurs der Religionen in Deutschland. Gerade die Verbände der Muslime stehen der Integration im Weg.“ Der Zentralrat der Muslime seinerseits lud Petry zur nächsten Vorstandssitzung ein. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Petry hat die Einladung mittlerweile angenommen: „Miteinander reden ist wichtiger als übereinander reden“, sagte sie am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk.

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erstellt am 29.Apr.2016 | 15:10 Uhr

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