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Politik

05. Dezember 2016 | 01:36 Uhr

Altersarmut und Altersvorsorge : Die üppigen Pensionen der Beamten - und so viel weniger bekommen Rentner in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Deutscher Gewerkschaftsbund: „Der Norden befindet sich im Lohn- und Rentenkeller der Nation.“

Den meisten Rentnern geht es gut, sagt die Bundesregierung. Nur drei Prozent der über 65-Jährigen sind momentan auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Fragt sich nur, wie lange noch, denn die Reformen der vergangenen zehn Jahre führen dazu, das das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent weiter sinkt. Wird nicht gegengesteuert, droht vielen Bundesbürgern Altersarmut.

Die Absicherung für das Alter ist in Deutschland sehr unterschiedlich. So liegt aktuell das durchschnittliche Niveau der Altersrenten in Schleswig-Holstein bei 1061 Euro bei Männern und 524 Euro bei Frauen. Die Armutsquote bei Rentnern und Rentnerinnen ist nach Berechnungen des DGB-Nord innerhalb von zehn Jahren von 10,7 Prozent auf 15,6 Prozent (2005 bis 2014) gestiegen.

Deutlich besser geht es Beamten. Ihr durchschnittliches Ruhegehalt liegt laut Alterssicherungsbericht bei 3070 Euro (Männer) beziehungsweise bei 2640 Euro (Frauen). Ähnlich sehen die Zahlen auf Landesebene und in den Kommunen aus. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es sich hier um Bruttobezüge handelt, von denen noch die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung abgezogen werden müssen.

Fast die Hälfte der ehemals Selbstständigen verfüge hingegen nur über ein Nettoeinkommen von weniger als 1000 Euro. Deshalb will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit einer Vorsorgepflicht für Selbstständige gegensteuern.

Zusätzlich zur gesetzlichen Rente beziehen die Bundesbürger im Schnitt 418 Euro aus der betrieblichen Altersvorsorge. Und: Selbst wenn eine Frau beispielsweise nur 500 Euro Rente bezieht, heißt das nicht, dass sie Unterstützung vom Staat benötigt. Denn das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen bei älteren Ehepaaren lag 2015 bei 2543 Euro im Monat, bei Alleinstehenden waren es 1472 Euro.

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Foto: Grafik Yalim
 

Gerungen wird in der Großen Koalition derzeit, wie man den Anstieg der Rentenbeiträge so moderat wie möglich gestalten kann und gleichzeitig das Rentenniveau nicht unter die Grenze von 43 Prozent sacken lässt. Zieht Nahles keine Haltelinie ein, würden Rentner 2045 nur noch 41,6 Prozent ihrer letzen Bezüge bekommen. Noch im November will die Ministerin ein Konzept vorstellen.

Fertig ist bislang nun ein Gesetzentwurf für mehr Betriebsrenten bei Niedrigverdienern und in kleineren Betrieben. Er soll bereits diese Woche in die Abstimmung der Bundesministerien gehen und 2018 in Kraft treten. Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird. Sie soll aber allen Riester-Rentnern zugute kommen.

Der Staat fördert Betriebsrenten zudem künftig bei Einkommen von bis zu 2000 Euro im Monat: Arbeitgeber bekommen 30 Prozent von Beiträgen von 240 bis 480 Euro, also 72 bis 144 Euro im Jahr.

Garantien für die Höhe der Betriebsrenten und die Haftung von Unternehmen dafür sollen entfallen können, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen darauf verständigen.

Als Gewerkschaftler hat sich Uwe Polkaehn vom DGB-Nord in die Diskussion eingeschaltet und fordert Gesetzesinitiativen zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Kieler Landesregierung sei gut beraten, in Berlin Druck zu machen, denn der Norden „befindet sich im Lohn- und Rentenkeller der Nation“. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, müsse auch in Schleswig-Holstein eine Rente erreichen, von der man leben könne. Vier von zehn Beschäftigten im Norden sind nach einer DGB-Analyse atypisch und prekär beschäftigt, sie werden entsprechen später nur Mini-Renten erhalten.

Dieses Schicksal müssen die meisten Politrentner in Deutschland nicht füchten. Am besten versorgt sind ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen– sie kassieren 7600 Euro Pension pro Monat. Damit liegen ihre Alterseinkünfte sogar um zwei Drittel höher als die früherer Bundesminister (4600 Euro).

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. „Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden“, sagte Präsident Reiner Holznagel. Auch in Schleswig-Holstein wird die Zahl der Empfänger von Beamtenpensionen binnen zehn Jahren von 33.400  auf 41.200 steigen. Damit wachsen die jährlichen Versorgungsausgaben des Landes von knapp 1,13 Milliarden Euro auf gut 1,7, wie das Finanzministerium kürzlich mitteilte.

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erstellt am 01.Nov.2016 | 19:50 Uhr

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