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Politik

09. Dezember 2016 | 12:41 Uhr

Nächster US-Präsident : Die Trumps und ihre Interessenkonflikte im Weißen Haus

vom

Trump könnte von seinem neuen Amt persönlich profitieren. Seine Tochter sorgte am Abend mit einer PR-Aktion für Aufsehen.

Washington | Der Pächter des neuen Luxus-Hotel im „Old Post Office Building“ an der Pennsylvania Avenue wohnt demnächst ein paar Schritte weit entfernt im Weißen Haus. Als Präsident wird er den Chef der Verwaltungsbehörde für US-Bundesliegenschaften (GSA) benennen, an die seine Kinder jedes Jahr drei Millionen Dollar für die Nutzung der alten Post überweisen müssen. Trump vermietet damit gewissermaßen an sich selbst.

Donald Trumps Wahlsieg hat in Europa viele Menschen überrascht. Das US-Präsidentschaftsamt ist das mächtigste der Welt, Trumps Politik wird also weltweite Konsequenzen haben.

Wie er durch seinen künftigen Justizminister auch Einfluss auf die Höhe der Strafzahlung der Deutschen Bank wegen ihrer krummen Hypothekengeschäfte in den USA nehmen kann. Das Geldhaus hat Trump einen Kredit in Höhe von 170 Millionen Dollar für den Ausbau der alten Post gegeben. Bessere Kreditkonditionen für die Luxusimmobilie gegen geringere Strafzahlungen - die Versuchung kann nicht ausgeschlossen werden.   

Schließlich wird sich jeder künftige Chef der amerikanischen Steuerbehörde IRS drei Mal überlegen, ob er die Steuerschuld aus dem Hotel seines Präsidenten genauer unter die Lupe nimmt. Der weiteren Karriere dürfte dies gewiss nicht förderlich sein.

Drei Beispiele, die an einer einzigen Unternehmung illustrieren, vor welchen Interessenkonflikten der 45. Präsident der Vereinigten Staaten steht. Tatsächlich besitzt Trump aber 515 Firmen, die unter dem Dach der „Trump Organization“ international tätig sind. Während Mitarbeiter der Regierung per Gesetz keine finanziellen Interessen an Unternehmen oder Industrien haben dürfen, die sie regulieren, steht der Präsident selbst über den Dingen.

Da Trumps Konglomerat nicht öffentlich gehandelt wird, kann niemand in den Büchern nachschauen, ob eine fremde Macht, Unternehmen oder reiche Einzelpersonen der „Trump Organization“ Zuwendungen, Vergünstigungen und andere Vorzüge eingeräumt haben. Die einzigen, die dies wissen, sind die drei Kinder des Präsidenten Ivanka, Eric und Donald junior, die das Geschäft vom Vater übernehmen werden.

Und auch Tochter Ivanka Trump sorgte am Dienstagabend für Aufsehen: Deren Schmuckfirma nutzte einen TV-Auftritt des Trump-Clans, um Werbung für einen 10.800 Dollar teuren Armreif aus ihrer Kollektion zu machen. Die 35-jährige Unternehmerin hatte das mit Diamanten besetzte Schmuckstück am Sonntagabend gut sichtbar bei einem Interview in der CBS-Sendung „60 Minutes“ getragen, die zur besten Sendezeit etwa 20 Millionen Zuschauer erreichte. Anschließend verschickte ihr Label „Ivanka Trump Fine Jewelry“ per E-Mail Werbung, in der mit der Bitte um Weiterverbreitung auf den Auftritt hingewiesen wurde. „Style Alert - Ivanka Trump trägt ihr Lieblings-Armband aus der Metropolis-Kollektion bei ,60 Minutes'“, heißt es in der Mail.

 

Trump-Unterstützer Rudy Giuliani, der auch als ein Kandidat für Trumps Team gehandelt wird, findet, die Öffentlichkeit sollte dem Milliardär einfach vertrauen. „Der Mann ist so enorm reich“, versucht Giuliani auf CNN Bedenken aus der Welt zu reden. „Wenn er sich bereichern wollte, hätte er nicht als Präsident antreten müssen“. 

Die Sprecherin des Übergangsteams, Hope Hicks, verwies an die „Trump Organization“. Dort hieß es, die Unternehmensgruppe arbeite unter Hochdruck daran, das Portfolio an die Kinder zu übertragen. „Die gewählte Struktur wird sich an alle Regeln und Vorschriften halten.“ Experten kratzen sich am Hinterkopf und fragen, wie das gehen soll. Zumal Trump bereits angefragt haben soll, seinen Kindern künftig Zugriff auf alle Staatsgeheimnisse zu erlauben. Die drei sitzen darüber hinaus schon heute im Übergangsteam, das damit befasst ist, die Regierung mit tausenden Gefolgsleuten zu besetzen.  

Der Washingtoner Anwalt Matthew T. Sanderson hält die Umwandlung der „Trump Organization“ in einen Treuhandfonds für Augenwischerei solange Familienangehörige an dessen Spitze stünden. „Das ist einfach nicht glaubwürdig“, sagt Sanderson zu Spekulationen über einen „blind trust“.  

Im Kongress formiert sich bereits Opposition gegen die enge Verknüpfung von Staats- und Familiengeschäften, die ein Mitarbeiter mit den Clan-Strukturen in Bananen-Republiken vergleicht. Das führende Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhaus, Elijah E. Cummings, fordert das Konstrukt genau unter die Lupe zu nehmen, um eine Selbstbedienung der Trump-Familie zu verhindern.  

Analysten zweifeln daran, ob sich der künftige Präsident davon beeindrucken lässt. Trump habe schon mehr als einmal unter Beweis gestellt, das er sich wenig um Regeln und schon gar nicht um Konventionen schert. Selbst wenn er tatsächlich im öffentlichen Interesse handelte, meint Wirtschaftsethiker Ken Gross in der New York Times, „wird er den Verdacht nicht los, seine eigenen Geschäftsinteressen zu fördern.“

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erstellt am 16.Nov.2016 | 08:30 Uhr

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