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Schwierige Regierungsbildung : Die Niederlande nach der Wahl: So geht es jetzt weiter

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Der bisherige Ministerpräsident kann wahrscheinlich bleiben - fragt sich nur, mit wem als Partner. Fragen und Antworten.

Den Haag | In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.

Wie ist die Wahl ausgegangen?

Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die ChristenUnion (CU) lag zuletzt bei 3,4 Prozent.

Ergebnis große Parteien Sitze aktuell (Vgl. Wahl 2012)
VVD (Rechte Liberale) 33 Sitze (-8)
PVV (Partej voor de Vrijheid) 20 Sitze (+5)
CDA (Christen Democratisch Appèl) 19 Sitze (+6)
D66 (Linksliberale Partei) 19 Sitze (+7)
SP (Socialistische Partij 14 Sitze (-1)
GL (GroenLinks) 14 Sitze (+10)
PvdA (Partej van de Arbeid) 9 Sitze (-29)

Da es in den Niederlanden keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der „Tweede Kamer“ (Zweiten Kammer) zu erobern. Die Regierungsbildung könnte sich nun entsprechend schwierig gestalten.

Das Endergebnis der Wahl, bei der knapp 13 Millionen Niederländer stimmberechtigt waren, verzögerte sich am Donnerstag noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

Warum ist die Regierungsbildung schwierig?

Die Regierungsbildung in den Niederlanden mit ihrer zersplitterten Parteienlandschaft ist sehr viel komplizierter als etwa in Deutschland oder gar in Großbritannien, wo fast immer eine Partei die absolute Mehrheit erringt. Im niederländischen Parlament dagegen saßen bisher 17 Fraktionen. Die Zersplitterung der niederländischen Parteienlandschaft hat sich am Mittwoch noch weiter verstärkt. Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen.

Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Eine solche Koalition wäre allerdings ein „Mitte-Rechts-Links-Bündnis“, in dem der größte Teil des politischen Spektrums vertreten wäre. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei steht derzeit bei 33.

Der erfolgreiche Spitzenkandidat der Grünen, Jesse Klaver, hat sich im Wahlkampf für ein Links-Bündnis als Alternative zu einer Rutte-Regierung stark gemacht. Allerdings ist dies nach dem dramatischen Einbruch der Sozialdemokraten kaum noch denkbar: Die Grünen, die linksliberalen Democraten 66, die sozialdemokratische Partei der Arbeit, die Sozialisten und die links-christliche Christenunie hätten auf der Grundlage der bisherigen Prognosen zusammen doch nur 64 Sitze - für eine Mehrheit wären 76 nötig. Es scheint also alles auf ein Bündnis unter Rutte hinauszulaufen.

„Informateur“ und „Formateur“ – was ist das?

Das Parlament bestimmt nach einer Wahl zunächst einen „Informateur“. Dieser sondiert in Gesprächen, welche Parteien eine Regierungskoalition bilden könnten. Als Informateur ausgewählt wird meist ein profilierter, aber nicht mehr aktiver Politiker aus einer der größten Parteien. Wenn der Informateur eine Mehrheit zusammen hat, berichtet er dem Parlament, und dieses beauftragt einen „Formateur“ mit der eigentlichen Regierungsbildung. Dies ist für gewöhnlich der spätere Ministerpräsident.

Die längste Regierungsbildung erlebten die Niederlande 1977 mit 208 Tagen. Bis vor einigen Jahren wurde der Informateur vom König beziehungsweise damals von Königin Beatrix ausgewählt. 2012 aber entzog das Parlament dem nicht gewählten Staatsoberhaupt diese Befugnis.

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erstellt am 16.Mär.2017 | 10:36 Uhr

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