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Politik

07. Dezember 2016 | 09:40 Uhr

Europäische Union : Die EU in der Krise: Das sind die großen Baustellen

vom
Aus der Onlineredaktion

Einmal im Jahr hält EU-Kommissionspräsident Juncker eine große Grundsatzrede. Wo liegen die Probleme? Eine Übersicht.

Flüchtlinge, Brexit und nationalistische EU-Gegner in vielen Ländern: Die Europäische Union steckt in der Krise. Am Mittwoch (14.9.) will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament erklären, wie die Gemeinschaft zurück aufs richtige Gleis kommt und die Bürger wieder für sich begeistert. Am Freitag (16.9.) nehmen sich die 27 bleibenden Staaten der EU ohne Großbritannien beim EU-Treffen der 27 in Bratislava dieselbe Frage vor. Außerdem soll es bei diesem Treffen um die künftige Flüchtlingspolitik gehen. An welchen Stellen knirscht es überhaupt?

Brexit

Am 23. Juni stimmten die Briten für den Brexit - und führten die EU in die Krise.
Am 23. Juni stimmten die Briten für den Brexit - und führten die EU in die Krise. Foto: Laurent Dubrule

Am 23. Juni haben die Briten für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt - und die Europäische Union damit in eine historische (Existenz-)Krise gestürzt. Wird der Ausstieg tatsächlich vollzogen, verliert die EU nach 43 Jahren London als ihre Finanzhauptstadt, ihre zweitstärkste Volkswirtschaft und das Land mit der drittgrößten Bevölkerung. Zudem ist das Land - mit Frankreich - einer von zwei EU-Staaten mit Atomwaffen und Ständigem UN-Sicherheitsratssitz. Die EU wird also kleiner und schwächer. Vor allem aber macht der Schritt EU-Gegnern allerorten Mut, auch in den Gründerstaaten Niederlande, Frankreich und Italien. Denn bei allen Sollbruchstellen scheint die EU fast gespenstisch geeint in populistischer Feindseligkeit gegen Brüssel.

Flüchtlingsstreit

In der Nähe der Hafenstadt Mitilini erreichen Flüchtlinge die griechische Insel Lesbos. Der Streit um die Flüchtlingspolitik spaltet die EU.
In der Nähe der Hafenstadt Mitilini erreichen Flüchtlinge die griechische Insel Lesbos. Der Streit um die Flüchtlingspolitik spaltet die EU. Foto: Kay Nietfeld

Viele Menschen - die meisten aus Syrien - sind auf der Flucht und suchen Schutz in Europa. Doch der Umgang mit den Menschen ist in den EU-Staaten unterschiedlich - von einer gemeinsamen Linie oder gar Einigkeit ist man weit entfernt. Der Zustrom von Hunderttausenden reibt die Gemeinschaft politisch auf. Hier verlaufen die Risse nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen Ost und West. Beschlossen ist eine Verteilung von bis zu 160.000 Asylsuchenden aus den Anlandestaaten Italien und Griechenland in der EU. Erledigt waren aber bis Juli gerade einmal gut 3000 Fälle - 2213 Schutzsuchende aus Griechenland und 843 weitere aus Italien. Die EU-Kommission drängelt, doch vor allem die Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen weigern sich. Stattdessen verlangen sie schärferen Grenzschutz.

Terror

Mit unzähligen Kerzen wurde nicht nur in Brüssel an die Opfer der islamistischen Terroristen erinnert.
Mit unzähligen Kerzen wurde nicht nur in Brüssel an die Opfer der islamistischen Terroristen erinnert. Foto: Christophe Petit Tesson

Die islamistischen Anschläge in Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Deutschland haben Lücken bei Absprachen und Austausch offenbart. Die Verunsicherung ist groß, die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit laut. Und es gibt Querverbindungen zum Flüchtlingsstreit: Vor allem nach den Anschlägen eines mutmaßlichen Afghanen in Würzburg und eines Syrers in Ansbach im Juli sehen sich die Gegner eines großzügigen Asyls bestätigt. Auch die Razzien in Schleswig-Holstein und Niedersachsen am Dienstagmorgen, nach denen drei mutmaßliche IS-Mitglieder aus Syrien festgenommen wurden, dürften die Diskussion neu anheizen. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert jetzt eine lückenlose Erfassung aller, die in die EU einreisen.

Wirtschafts- und Schuldenkrise

Die griechische Schuldenkrise beschäftigt weiter die globale Finanzpolitik.
Die griechische Schuldenkrise beschäftigt weiter die globale Finanzpolitik. Foto: Simela Pantzartzi

Die Folgen des globalen Finanzbebens 2008 spalten Europa bis heute - wirtschaftlich und politisch. Während europäische Statistiker für Deutschland zuletzt auf 4,2 Prozent Arbeitslosigkeit kamen, waren es für Griechenland 23,5 Prozent. Das überschuldete Land will finanzielle Freiräume, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bei einem Südgipfel holte sich Athen jetzt Rückendeckung von Italien und Frankreich. Nicht nur deutsche EU-Politiker fordern strikte Sparsamkeit und reagieren gereizt. Aber auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern meint, der Sparkurs sei die eigentliche Ursache für die zunehmend antieuropäische Stimmung.

Die Brüssel-Krise

Jean-Claude Juncker ist seit 2014 EU-Kommissionspräsident.
Jean-Claude Juncker ist seit 2014 EU-Kommissionspräsident. Foto: Olivier Hoslet
 

Die simple These, die Eurokraten seien verantwortlich für alles Übel auf dem Kontinent, überdeckt einen Machtkampf der Institutionen: Was darf die EU-Kommission bestimmen? Wie viel Einfluss hat das Parlament? Und worüber entscheiden allein die Einzelstaaten? Über möglichst viel, meinen die Osteuropäer. Die Kommission solle sich zurückhalten, denn die „wirkliche Legitimität“ liege bei den Mitgliedsländern und Parlamenten, sagt Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka. Wie nervös die EU-Exekutive ist, zeigt der Streit um die Abschaffung der Roaming-Gebühren: Nach Murren aus Parlament und Mitgliedstaaten kassierte Kommissionspräsident Juncker flugs den Plan, die Streichung der Zusatzgebühren für Handytelefonate im EU-Ausland auf 90 Tage zu befristen.

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erstellt am 14.Sep.2016 | 06:48 Uhr

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