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Politik

11. Dezember 2016 | 01:22 Uhr

Zentralrat der Muslime : Die AfD und der Islam: Muslime wehren sich

vom

Die AfD hält den Islam für einen „Fremdkörper“ in Deutschland und für eine Gefahr für eine freiheitliche Grundordnung. Der Zentralverband der Muslime in Deutschland gibt Kontra und auch andere Parteien äußern sich.

Berlin/Köln | Führende Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben den Islam als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung bezeichnet. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte AfD-Vize Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich nun gegen diese Behauptungen gewehrt und die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie betont. Stattdessen sei es die AfD, die grundgesetzwidrig argumentiere.

Laut aktuellen Umfragen würden bis zu 14 Prozent der Bevölkerung die AfD bei der Bundestagswahl wählen. Die Partei ist weiterhin umstritten, führende Politiker machten mehrmals mit unpassenden Äußerungen von sich reden. Auch das vorläufige Parteiprogramm sorgte für viel Diskussion, da es zum Beispiel das „Lebensmodell Alleinerziehend“, Homo- und Transsexualität, Vollverschleierung, Klimaschutz und den Euro ablehnt.

Muslime reagieren auf Behauptungen der AfD

„Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats in Köln am Sonntag. Soykan sagt, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. „Die Demokratie ist islamkonform“, betonte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. „Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun - genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden“, sagte die Sprecherin.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats sagte am Montag auf NDR Info: „Die AfD schwimmt auf einer Welle der Islamfeindlichkeit.“ Diese Welle habe die AfD nicht gestartet, die Islamfeindlichkeit sei in Deutschland in den letzten Jahren stärker und teilweise salonfähig geworden. Die AfD versuche aber, diese Stimmung weiter anzuheizen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek Mazyek, bezeichnet die AfD als „nicht grundgesetzkonform“. Er verglich sie mit Hitlers NSDAP. /Archiv
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek Mazyek, bezeichnet die AfD als „nicht grundgesetzkonform“. Er verglich sie mit Hitlers NSDAP. /Archiv Foto: Friso Gentsch

Er hält den Kurs der AfD nicht für eine reine Islamkritik, vielmehr handele es sich um vordergründige Rhetorik und einen allgemeinen Anti-Demokratie-Kurs. Die AfD wollw die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und argumentiere dabei grundgesetzwidrig. Er fordert Aufklärung und zieht den Vergleich zur NSDAP: „Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht.“

AfD hält Islam für einen „Fremdkörper“ in Deutschland

„Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, hatte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete von Storch behauptet.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sagt, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. /Archiv
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sagt, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. /Archiv Foto: Jörg Carstensen

Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg und ebenfalls Parteivize. „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden“, sagte er der Zeitung. Neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams gebe es keinen aufgeklärten Islam. „Der Islam ist ein Fremdkörper“ in Deutschland, sagte Gauland. Von Storch sagte, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland“, findet sie.

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart wolle die AfD ihren Anti-Islamkurs in ihrem ersten Parteiprogramm festschreiben, sagte von Storch. Geplant sei, Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung zu verbieten. Moscheen sollten streng kontrolliert, jedoch wegen des Rechts auf Religionsausübung nicht verboten werden, sagte Storch.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte nach. Er forderte eine „Dominanz christlich geprägter Religion“ in Deutschland.

Jörg Meuthen ist  AfD-Bundesvorsitzender.
Jörg Meuthen ist AfD-Bundesvorsitzender. Foto: Uli Deck

Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. „Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben.“

SPD, CDU und Grüne kritisieren Kurs der AfD

Mit diesem harschen Anti-Islam-Kurs stößt die AfD bei Union und SPD auf scharfe Kritik. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr“, sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung „Die Welt“.

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung. /Archiv
Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung. /Archiv Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

„Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“, Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. „Damit würde unser Land gespalten.“ Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten“, sagte Laschet.

Auch die Linke reagiert empört auf die Äußerungen der AfD-Politikerin. Sie werfen der Partei Islamhass, eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und Mitschuld an Anschlägen auf Flüchtlingsheime vor. Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warnt, dass die „Alternative für Deutschland“ Rassismus schüre: „Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl von islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime.“

Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken, sprach zu den Demonstranten.
Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken. Foto: Krohn

Der Islam gehöre genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften, betonte Buchholz. „Der Angriff der AfD gegen den Islam richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Die Spaltungen laufen nicht zwischen den Religionen und Kulturen sondern zwischen oben und unten“, betonte die Politikerin der Linken.

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erstellt am 18.Apr.2016 | 12:31 Uhr

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