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Sigmar Gabriel trifft Wladimir Putin : Deutschland und Russland wollen OSZE-Mission in Ostukraine stärken

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Der Außenminister ist am Donnerstag in Moskau. Was sind die Themen? Eine Übersicht.

Moskau | Deutschland und Russland sind sich einig über eine Verstärkung der OSZE-Beobachtermission im Kriegsgebiet in der Ostukraine. Das sagten die Außenminister Sigmar Gabriel und Sergej Lawrow nach einem Treffen am Donnerstag in Moskau. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollten in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr überwachen zu können.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Gabriel wie Lawrow sprachen sich dafür aus, die Minsker Vereinbarungen für eine Konfliktlösung umzusetzen. Das sogenannte Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine für Verhandlungen solle beibehalten werden. Daneben sollten die USA eine größere Rolle spielen bei der Suche nach einem Frieden, sagten sie.

Allerdings zeigten sich auch deutlich unterschiedliche Positionen der Minister. Gabriel sagte, beide Seiten im Ukraine-Konflikt hielten nicht einmal den Minimalstandard einer Waffenruhe ein. Er kritisierte, dass Moskau seit neuestem Pässe der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkenne. Lawrow machte vor allem Kiew für die andauernden Kämpfe verantwortlich.

Präsident Wladimir Putin hat Sigmar Gabriel schon drei Mal empfangen, als er noch Wirtschaftsminister war. Daneben ist ein Arbeitstreffen und Mittagessen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Zum Kennenlernen sei Gabriels Besuch in Moskau eigentlich gar nicht nötig, sagt der russische Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow. „Man kennt ihn doch.“ Die russische Führung entfaltet für Gabriel das volle Protokoll, auch wenn er schon bald nicht mehr SPD-Vorsitzender sein wird und man nicht weiß, was nach der bevorstehenden Bundestagswahl wird. Termine beim Kremlchef bekommen nur ganz wenige Außenminister, zum Beispiel aus den USA oder China.

Darum geht es neben der Krise in der Ostukraine beim Gabriel-Besuch in Moskau:

- Sanktionen: Als Wirtschaftsminister zählte Gabriel zu denjenigen, die den Sanktionen skeptisch gegenüberstanden und einen schrittweisen Abbau anstrebten. Jetzt vertritt der scheidende SPD-Chef dieselbe Linie wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ohne Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens keine Abstriche bei den Sanktionen. Die Lage ist für Gabriel klar: „Von einer substanziellen Umsetzung kann leider keine Rede sein.“

- Abschreckung: Gabriel schaltete dem Antrittsbesuch in Moskau ganz bewusst Gespräche in Warschau vor. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die Nato derzeit insgesamt 4000 Soldaten zur Abschreckung Russlands stationiert. Als alleinigen Schuldigen für die Aufrüstungsspirale in Osteuropa sieht Gabriel Moskau: „Wir wissen, wer der Aggressor ist. Wir wissen, wer das Völkerrecht verletzt hat.“ Die weltweite Erhöhung von Rüstungsausgaben, nicht zuletzt die jüngste Aufrüstungsinitiative von US-Präsident Donald Trump, ist Gabriel allerdings nicht geheuer. Er wirbt deswegen für eine Rückkehr zur Abrüstung und für regelmäßige Treffen des Nato-Russland-Rats.

- Syrien und Libyen: Wie geht es weiter in den Friedensgesprächen für Syrien? Wie kann die EU beim Wiederaufbau des zerstörten Landes helfen? Der seit sechs Jahren andauernde Bürgerkrieg, in dem Russland auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad steht, wird ein wichtiges Thema der Gespräche sein. Auch im zerfallenen Wüstenstaat Libyen will Russland Einfluss auf eine Neuordnung nehmen. Moskau setzt dabei auf ein deutsches Interesse, die Flucht tausender Afrikaner aus Libyen über das Mittelmeer in die EU zu stoppen.

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erstellt am 09.Mär.2017 | 13:23 Uhr

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