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Politik

02. Dezember 2016 | 19:06 Uhr

Endgültiges Inkrafttreten : Der Ceta-Zeitplan

vom

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada steht formell kurz vor dem Abschluss. Bis zum endgültigen Inkrafttreten kann es allerdings noch dauern. Folgende Etappen stehen noch an:

27. Oktober: Mit der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens sollen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada endgültig enden. Geplant ist dazu ein EU-Kanada-Gipfel in Brüssel.

Nach dem 27. Oktober: Start des Ratifizierungsprozesses. Ceta kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn zuvor die nationalen Parlamente ihre Zustimmung gegeben haben. Das Verfahren dürfte sich mindestens über ein Jahr hinziehen.

5. Dezember: Abstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments

Zweite Dezemberwoche oder dritte Januarwoche: Abstimmung im EU-Parlament. Wenn die Europaabgeordneten zustimmen, kann das Abkommen danach in großen Teilen vorläufig angewendet werden. Nur diejenigen Teile, die nicht in alleiniger EU-Kompetenz liegen, sind ausgenommen. Ein Beispiel sind Regelungen zu Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen.

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erstellt am 18.Okt.2016 | 09:18 Uhr

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