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Politik

27. September 2016 | 10:42 Uhr

Kommentar : Der Bund kippt 838 Millionen Euro in den Elbe-Lübeck-Kanal

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der unwichtige Elbe-Lübeck-Kanal soll für 838 Millionen Euro ausgebaut werden. Ein Stück aus dem Tollhaus, kommentiert Jürgen Muhl.

Von wegen kein Geld. Von wegen Neutralität bei der Festlegung von Milliarden, die in den Bundesverkehrswegeplan fließen. Man glaubt es kaum. In einer Zeit der knappen öffentlichen Mittel werden kurz einmal über 838 Millionen Euro für den Ausbau einer Wasserstraße, die im jetzigen und auch zukünftigen Wirtschafts-Kreislauf nur eine untergeordnete Rolle spielt, reserviert.

Bis 2030 sollen Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland mit fast 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden. Knapp die Hälfte aller Mittel sind für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, fast 42 Prozent für Bahnprojekte, der Rest für Flüsse und Kanäle. Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Die dazugehörigen Gesetze gehen nun in die parlamentarische Beratung.

Der Bund schmeißt mit dem Geld nur so um sich. Eben diese Summe steht im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Ein Eldorado für Freizeit-Skipper ist diese verschlafene Idylle am südöstlichen Rand Schleswig-Holsteins. Mehr nicht.

Von wegen Schiffsverkehr. Die Frachtmenge ist bis auf unter 600.000 Jahrestonnen gesunken. Sogar die Binnenschiffer meiden diesen Kanal. Zum Vergleich: Auf dem Nord-Ostsee-Kanal werden im Jahr rund 91 Millionen Fracht transportiert, das ist mehr als das Hundertfache der Tonnage zwischen Elbe und Lübeck.

Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein Auslaufmodell und eher als Museumsstück geeignet denn als zeitgerechte Wasserstraße. In Reedereikreisen ist der 62 Kilometer lange Kanal längst Geschichte.

Während der Nord-Ostsee-Kanal angesichts gesunkener Ölpreise, wodurch sich die Schiffspassage ums Skagerrak wieder rechnet, um seine Zukunft kämpft und mit altertümlichen Schleusen an Konkurrenzfähigkeit verliert, punktet das Freizeit-Gewässer mit politischen Floskeln. „Eine Binnenwasserstraße mit Chancen auf eine positive Entwicklung.“

Wenn sich der lauenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann und die Industrie- und Handelskammer Lübeck da man nicht täuschen. Brackmann und die IHK haben dieses Projekt mit trickreicher Behördentaktik angeschoben und stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Wenn nicht doch noch Vernunft in die zuständigen Ausschüsse einzieht. Selbst im Kieler Wirtschaftsministerium wollte man zunächst nicht so recht glauben, wie leichtfertig Berlin mit dem Geld umgeht.

Auf der anderen Seite zeigt dieses Stück aus dem Tollhaus, dass Abgeordnete – wenn sie denn ihrer Heimat etwas Gutes tun wollen – durchaus erfolgreich agieren können. „Es war harte Arbeit“, sagt der CDU-Mann aus Lauenburg. Harte Arbeit – in der Politik zumeist ein Fremdwort.

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erstellt am 23.Sep.2016 | 09:56 Uhr

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