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Politik

06. Dezember 2016 | 13:13 Uhr

Stichwahl zum Bundespräsidenten : Defekte Wahlkarten: Österreich verschiebt Präsidentenwahl

vom

Erst wurde die Präsidentenwahl wegen Formfehlern annulliert. Jetzt führen schadhafte Wahlkarten zur Absage des Wiederholungstermins.

Wien | Die Wahlposse in Österreich geht in die nächste Runde: Die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten muss wegen mangelhafter Wahlkarten verschoben werden. Eine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien. „Ziel ist es, die Wahl noch 2016 durchführen zu können“, so Sobotoka. Die Behörde peile einen Termin rund um den 4. Dezember an.

In der ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten über 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Nun wird die Staatsdruckerei mit der Produktion der Wahlkarten für die nächste Runde beauftragt. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) siegte damals hauchdünn vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer (45).

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Urteil der Höchstrichter stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt.

Der Sozialdemokrat Heinz Fischer schied im Juli nach zwölf Jahren als Bundespräsident Österreichs verfassungsgemäß aus. Mangels Nachfolger wurde er zunächst von dem dreiköpfigen Präsidium des Nationalrats vertreten, dem auch Präsidentschaftskandidat Hofer angehört.

Hofer richtete sich in einem Facebook-Video an seine Anhänger: „Bitte seid nicht verzagt wegen des neuen Wahltermins.“

 
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erstellt am 12.Sep.2016 | 12:10 Uhr

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