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Politik

24. März 2017 | 14:54 Uhr

Bundeswehr und Polizei : De Maizière zur Terror-Übung: Müssen auf Undenkbares vorbereitet sein

vom

Kommunikation, Koordination und Alarmketten werden getestet. Im Anschlagsfall will man vorbereitet sein.

Berlin | Bundeswehr und Polizei müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch auf extreme Terroranschläge in Deutschland vorbereitet sein. „Für mich ist wichtig, dass wir uns auf Undenkbares vorbereiten, damit in einer solchen Lage verantwortungsvoll, entschlossen und zusammenwirkend agiert werden kann“, sagte der CDU-Politiker in Berlin kurz nach Beginn einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei am Dienstag. „Ich halte eine solche Übung, die mit den Ländern verabredet ist, für sehr wirksam, sehr wichtig, damit alle für einen Fall lernen, der hoffentlich nie eintritt.“

Terroranschläge wie die in Paris, Brüssel, Nizza und Berlin haben in Europa Angst verbreitet. Polizei und Bundeswehr wollen auf den Ernstfall vorbereitet sein. Kritiker befürchten jedoch eine Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenzen im Inland.

Bei der Großübung in sechs Bundesländern - unter anderem in Schleswig-Holstein - werden mehrere Anschläge über einen längeren Zeitraum simuliert, allerdings nur in der Theorie. Dabei werden Kommunikation, Koordination und Alarmketten getestet. „Wir üben das Zusammenwirken von Landespolizeien, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und der Bundeswehr“, sagte der Minister. „Die Räder müssen ineinander greifen“. Meldewege müssten funktionieren, die Stäbe müssten bei ihrem Handeln voneinander wissen.

De Maizière zufolge geht das Übungsszenario davon aus, dass es in einigen Nachbarländern großflächige Anschläge nach dem Vorbild des Mumbai-Anschlags gegeben hat. In Deutschland beginnen dem Szenario zufolge ähnliche Anschläge in Bremen, Düsseldorf und München, weitere nicht ausgeschlossen. „Und dann kommen wir zu einem Punkt, wo spezielle Fähigkeiten der Bundeswehr abgefragt werden.“ In der indischen Finanzmetropole Mumbai (früher: Bombay) hatten im November 2008 zehn Terroristen das Hotel Taj Mahal, ein jüdisches Zentrum und einen Bahnhof angegriffen. Die Anschläge und Kämpfe, die drei Tage dauerten, forderten mindestens 166 Todesopfer und Hunderte Verletzte. Auch neun der zehn Angreifer starben.

An der Übung von Bundeswehr und Polizei sind 360 Soldaten beteiligt. Sie dürfen dabei im Inland auch erstmals hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Zwang übernehmen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist seit Jahren umstritten. Das Grundgesetz erlaubt dies nur in Ausnahmefällen.

„Es gibt verfassungsmäßige Beschränkungen, die wir selbstverständlich einhalten“, sagte de Maizière. Es gehe dabei nicht um eine rechtliche Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland. Die Übung erfolge auf Grundlage der Verfassung. „Und wenn die Verfassung diese Möglichkeiten gibt und ein solches Übungsszenario nicht völlig unwahrscheinlich ist, dann sind wir gut beraten, das auch gemeinsam zu üben.“

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erstellt am 07.Mär.2017 | 13:35 Uhr

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