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Bundeswehreinsatz im Inneren : De Maizière: Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr wichtig

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Polizei und Bundeswehr wollen ab Dienstag bei einer Übung in sechs Bundesländern den Anti-Terror-Kampf proben. Politiker streiten seit Jahren über Bundeswehreinsätze im Inland.

Berlin | Kurz vor der gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière deren Notwendigkeit unterstrichen. „Wir wissen seit längerem, dass Deutschland im Zielspektrum des internationalen Terrorismus steht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Menschen erwarten von uns, dass alle staatlichen Stellen vorbereitet sind, und dass in einem möglichen Ernstfall ein Rädchen ins andere greift.“

Polizei und Bundeswehr wollen von Dienstag bis Donnerstag bei einer Übung in sechs Bundesländern den Anti-Terror-Kampf proben. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist seit Jahren umstritten.

Der Innenminister sagte, das Bundesverfassungsgericht habe den Rahmen beschrieben, in dem auch die Bundeswehr mit ihren Möglichkeiten unterstützen könne, wenn dies erforderlich sei. „Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Möglichkeiten im Falle eines Falles auch tatsächlich abrufen können müssen, und dazu gehört zwingend, dass wir dies gemeinsam üben, damit es funktioniert, wenn es darauf ankommt.“

Panzer und Streifenwagen werden für die Übung nicht über die Straßen rollen. Bei der sogenannten Stabsrahmenübung geht es um Kommunikation, Koordination und den Test von Alarmketten.

Was erlaubt das Grundgesetz?

Politiker streiten seit Jahren über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz lässt ein solches Engagement nur in Ausnahmefällen zu. Artikel 35 erlaubt etwa die sogenannte Amtshilfe - so halfen Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch bei Katastrophenfällen dürfen Soldaten ausrücken.

Während der Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe bauten sie Dämme und halfen bei Evakuierungen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber auch ein katastrophaler Terroranschlag sein.

Artikel 87a regelt den Einsatz während eines inneren Notstands. Zur Abwehr einer „drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ kann die Bundeswehr ebenfalls eingesetzt werden. Sie darf „Aufständische“ bekämpfen und zivile Einrichtungen wie Bahnhöfe und Schulen schützen - aber nur dann, wenn die Polizei dazu nicht in der Lage ist. Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nie gegeben.

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erstellt am 05.Mär.2017 | 11:55 Uhr

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