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Politik

08. Dezember 2016 | 05:13 Uhr

Sonderparteitag der AKP : Davutoglu vs. Erdogan: Türkei steht vor Regierungskrise

vom

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu will Medienberichten zufolge bei einem Sonderparteitag der AKP sein Amt niederlegen. Damit würde er sich im Machtkampf gegen Staatschef Erdogan geschlagen geben.

Istanbul | In der Türkei deutet sich ein möglicher Wechsel an der Regierungsspitze an. Mehrere Medien des Landes berichteten, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu habe sich mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan überworfen und werde auf einem außerordentlichen Kongress der Regierungspartei AKP sein Amt niederlegen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Mit Spannung wird seine heutige Pressekonferenz erwartet.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan sind sich uneinig über eine Verfassungsänderung, die Erdogan mehr Macht verleihen würde. Die Opposition befürchtet, ein Rücktritt Davutoglus und die Durchsetzung der Änderung würde zu einer „Bekräftigung der Diktatur in der Türkei“ führen.

Im Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht die Türkei vor einer Regierungskrise. Türkische Medien berichteten unter Berufung auf Kreise in der Regierungspartei AKP, Davutoglu werde einen Sonderparteitag einberufen, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz kandidiere. Der Parteitag solle noch vor Beginn des Fastenmonats Ramadan am 6. Juni stattfinden. Ohne den Parteivorsitz gilt ein Verbleib im Amt des Ministerpräsidenten als undenkbar.

Davutoglu wollte am Donnerstag nach einer Sitzung des Parteivorstands vor die Medien treten. Am Mittwochabend hatte es ein Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gegeben. Über die Inhalte des mehr als eineinhalbstündigen Treffens war nichts bekannt geworden. Wegen des Machtkampfs stürzte die Türkische Lira ab. Am Mittwoch fiel sie gegenüber dem Euro auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Monaten.

Erst vergangene Woche hatte die Führung der AKP Davutoglus Befugnisse eingeschränkt, was Kolumnisten und Oppositionspolitiker als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden werteten. Davutoglu hatte beide Posten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im August 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.

Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze. Als mögliche Nachfolger Davutoglus werden nach einem Bericht der Zeitung „Cumhuriyet“ Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn - Energieminister Berat Albayrak - gehandelt. Beide gelten als absolut loyal gegenüber Erdogan.

„Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht“, sagte der Chef der Mitte-Links-Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu in Ankara. Erdogan habe immer wieder Druck auf Davutoglu ausgeübt und nie gewollt, dass der Regierungschef „außerhalb des Willens des Staatspräsidenten agiert“.

Kemal Kilicdaroglu.
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Foto: dpa
 

Eine Zustimmung seiner Partei zu dem von Erdogan und der AKP angestrebten Präsidialsystem schloss Kilicdaroglu kategorisch aus. „Wir akzeptieren kein Präsidialsystem, unter keinen Bedingungen.“ Erdogan sei für ihn schon jetzt „ein Diktator“. Die EU forderte der CHP-Vorsitzende auf, sich auch im eigenen Interesse für eine Demokratisierung und für eine Vollmitgliedschaft seines Landes einzusetzen. „Eine Türkei, die im Sumpf des Nahen Ostens versinkt, würde auch der EU schaden“, warnte er.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Davutoglu bereits am Dienstag angedeutet, dass er nicht um jeden Preis an seinem Amt festhalten werde. Er werde eher sein „Ego mit Füßen treten“, als dem Wohle der Partei zuwiderzuhandeln, sagte er demnach bei einer Rede in Ankara. Als mögliche Nachfolger werden laut der Zeitung „Cumhuriyet“ Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn - Energieminister Berat Albayrak - gehandelt.

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erstellt am 05.Mai.2016 | 11:17 Uhr

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