zur Navigation springen

Politik

05. Dezember 2016 | 03:28 Uhr

Nach Brexit-Referendum : David Cameron geht, Theresa May kommt: Der Machtwechsel in London

vom
Aus der Onlineredaktion

Am Mittag steht Cameron noch einmal Rede und Antwort. Dann überreicht er Königin Elizabeth II. das Rücktrittsgesuch.

London | Es wird ernst: Fast drei Wochen nach dem historischen Brexit-Votum kommt in Großbritannien der Machtwechsel. Nach dem Rücktritt von Premier David Cameron übernimmt die Konservative Theresa May die Regierung. Ihre wichtigste Aufgabe für die nächsten Monate dürfte es sein, negative wirtschaftliche Folgen durch den Brexit zu mildern und den Austritt aus der EU zu managen.

Die Amtszeit von Theresa May wird keine leichte. Großbritannien ist nach der Brexit-Entscheidung gespalten: Die eine Hälfte der Bevölkerung will in der EU bleiben, die andere nicht. Auch innerhalb ihrer Partei, den Tories, sind beide Lager vertreten. Die neue Premierministerin wird deshalb als Versöhnerin gebraucht.

Cameron, der mit dem Rücktritt die Konsequenz aus seiner Niederlage beim EU-Referendum am 23. Juni zog, wird am Mittwoch gegen Mittag im Unterhaus Rede und Antwort stehen. Nach dieser letzten Fragestunde als Premier überreicht er Königin Elizabeth II. das Rücktrittsgesuch.

Unmittelbar danach fährt auch May in den Buckingham-Palast. Die Queen muss sie zur Premierministerin ernennen, was allerdings als reine Formsache gilt. Nach dieser Zeremonie übernimmt May offiziell den Regierungs-Amtssitz Downing Street 10 - David Cameron und seine Familie ziehen aus.

Kurzporträt: Theresa May

Mit großem Ehrgeiz und Hartnäckigkeit hat Theresa May ihr Ziel verfolgt: Als Premierministerin hat sie es endlich bis an die Spitze der britischen Regierung geschafft. „Eiserne Lady im Wartestand“ - so hat der „Independent“ sie noch vor zwei Jahren beschrieben. Das Warten hat für die 59-Jährige jetzt eine Ende.

Mit der früheren Premierministerin Margaret Thatcher muss sich fast jede Frau, die es im Vereinigten Königreich politisch zu etwas bringt, irgendwann einmal vergleichen lassen. So streng und entschlossen, wie die Tochter eines anglikanischen Geistlichen unter dem kinnlangen, grauen Haar oft dreinschaut, scheint der Vergleich in diesem Fall gar nicht mal abwegig.

Über sich selbst redet May, die verheiratet und kinderlos ist, nicht viel. Was an ihr sofort auffällt: ihre Leidenschaft für extravagante Schuhe, auf die sie nicht einmal auf einer einsamen Insel verzichten möchte. Als Hobby gibt sie das Kochen an; sie hat mehr als 100 Bücher mit Rezepten. Mitarbeiter beschreiben sie als diszipliniert und kompetent, freundlich, aber nicht zum Smalltalk neigend. Sie studierte Geografie in Oxford. Danach arbeitete sie für die englische Notenbank und stieg in die Lokalpolitik ein, noch bevor sie 30 wurde.

Seit 2010 war sie Innenministerin in zwei Regierungen von David Cameron und hatte schwierige Themen zu verantworten: Einwanderung, Terrorabwehr, Überwachung, Polizei, Kindesmissbrauch. Kaum jemand hielt sich zuvor so lange auf diesem Posten. Im Anlauf zum Brexit-Referendum schlug sie sich auf die Seite von Camerons Pro-EU-Lager, blieb aber zugleich EU-kritisch und hielt sich aus den Querelen weitgehend raus.

 

Der Wechsel in London vollzieht sich damit wesentlich rascher als zuvor geplant. Bereits am Donnerstag oder Freitag könnte May Minister ernennen, hieß es. Forderungen der Opposition nach raschen Neuwahlen ließ sie erneut eine Absage erteilen. Das sei derzeit kein Thema, hieß es in ihrem Umkreis.

May, die bisherige Innenministerin, ist 59 Jahre alt. Seit 40 Jahren sei kein britischer Premierminister zum Amtsantritt so alt wie May gewesen, berichtet der Sender BBC. May ist seit dem Rücktritt von Margaret Thatcher 1990 die erste Frau, die in London regiert.

Theresa Mays Weg zur Macht in Stichpunkten

1986 bis 1994: Neben ihrer Arbeit im Finanzsektor sitzt Theresa May im Stadtrat des Londoner Bezirks Merton.

1997: May wird Abgeordnete für die Konservative Partei (Tories) im Unterhaus. Sie vertritt den Wahlkreis Maidenhead westlich von London.

1999 bis 2009: Während der Labour-Regierung hat May verschiedene Posten im konservativen Schattenkabinett. Sie ist unter anderem zuständig für Bildung, Familie und Kultur.

2002 bis 2003: Als erste Frau in der Geschichte wird May „Chairman“ der Konservativen Partei, vom Amt her vergleichbar mit einer Generalsekretärin.

Mai 2010: May wird zur neuen Innenministerin („Home Secretary“) ernannt.

Juni/Juli 2016: Vor der Abstimmung über den Brexit spricht sich May erst spät für einen Verbleib in der EU aus. Nach dem britischen Votum für den Brexit setzt sich May im parteiinternen Machtkampf um die Nachfolge von Premierminister David Cameron durch.

11. Juli: May übernimmt den Vorsitz der Konservativen Partei von Cameron.

13. Juli: May wird britische Premierministerin und zieht damit in den Amtssitz in der Londoner Downing Street Nr. 10.

 

May gilt als Hardliner beim Thema Migration und will die Zahl der Einwanderer begrenzen - auch die Zahl der EU-Migranten. Ihre schwierigste Aufgabe aber dürfte es sein, ihr Land aus der EU zu führen. Wann offizielle Austrittsgespräche mit Brüssel beginnen, ist derzeit unklar - die EU will keine Zeit verlieren.

In der Labour-Partei schlägt die Führungskrise in offenen Aufruhr gegen den Vorsitzenden Jeremy Corbyn um. Die Abgeordnete Angela Eagle ist bereit, in einer Urwahl der Parteibasis gegen den 67-jährigen Parteilinken anzutreten. Corbyn weist bisher alle Rücktrittsforderungen strikt zurück.

Kritiker werfen ihm vor, die Partei sei unter seiner Führung bei jüngsten Wahlen und beim EU-Referendum gescheitert. Corbyn macht geltend, die Basis habe ihn erst im September 2015 mit über 60 Prozent an die Parteispitze gewählt. 

Derweil schießen wilde Spekulationen ins Kraut. Da fragt sich etwa der Kommentator Sean O'Grady im „Independent“: „Wird Theresa May wirklich diejenige sein, die den Artikel 50 auslöst? Ich glaube das nicht.“ Das klingt nach einem echten Glaubwürdigkeitsproblem der Neuen - gar nicht gut.

Vermutlich, so O'Grady, wird May auf einen Art „Brexit Lite“ zusteuern - sozusagen einen Ausstieg, aber stark verwässert. Doch weil die EU da kaum mitspielen wird, könnte es bald schon ein Ende haben mit May in der Downing Street - dann werde Boris Johnson, der lautstarke Brexit-Mann mit den blonden Strubbelhaaren, in einem Jahr an die Tür klopfen. Soweit der Kommentar.

Nach der Übergabe-Zeremonie bei der Queen darf sich May in die Arbeit stürzen. Die hat es aber in sich. Seit Jahrzehnten steht Großbritannien nicht mehr vor einem so großen und derart explosiven Problemgemisch:

- Brexit: Die Austrittsverhandlungen mit der EU sind das Problem Nummer 1. Ziel ist es, weiterhin den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Doch da beharrt die EU: Das geht nur, wenn auch die Freizügigkeit der Menschen garantiert wird - also die ungehinderte Migration aus EU-Staaten. Das wiederum will May nicht, die schon als Innenministerin eine harte Linie in Sachen Einwanderung vertrat. Dann ist da noch die in Brexit-Lager und EU-Lager gespaltene Partei - kein leichtes Spiel für May.

- Wirtschaft: Wie groß die Brexit-Risiken sind, führt die Bank of England mit ihrem Krisenmanagement vor Augen. Bereits an diesem Donnerstag dürfte die Zentralbank an der Zinsschraube drehen und den Leitzins senken, um die Konjunktur anzukurbeln. Die akute Brexit-Katastrophe bleibt bisher zwar aus, doch die Stimmung ist düster. Unsicherheit herrscht vor allem am Finanzplatz London.

- Schottland: Das könnte zum heißesten Thema ihrer Amtszeit werden. Edinburgh will in jedem Fall in der EU bleiben. Koste es, was es wolle. Zudem verleiht das Brexit-Votum dem Streben nach einer Loslösung von London neue Flügel. Schon fasst die schottische Regierung ein zweites Unabhängigkeitsvotum ins Auge. 2014 scheiterte ein Referendum nur knapp, das könnte jetzt anders ausgehen. Großbritannien ohne Schottland - das wäre Mays Alptraum.

Und David Cameron? Normalerweise spricht man ja gut über einen scheidenden Premier. Doch bei Cameron ist das anders. „Die Geschichte wird ihn für den einen riesigen Brexit-Fehlschlag in Erinnerung behalten, den größten außenpolitischen Rückschlag seit Suez“, meint der „Guardian“ unerbittlich. Der Mann habe sein Land verraten. Kein freundlicher Abschied.  

zur Startseite

von
erstellt am 13.Jul.2016 | 14:47 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen