zur Navigation springen

Politik

28. März 2017 | 10:16 Uhr

Landtagswahl am Sonntag : Das Saarland rückt in den Mittelpunkt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Wahl im kleinsten Bundesland ist ein erster Stimmungstest im deutschen Wahljahr. Eine Analyse von Thomas Habicht.

Berlin/Saarbrücken | Auf die saarländische Landtagswahl am kommenden Sonntag blickt man in den Berliner Parteizentralen mit Hochspannung. So überschaubar sich das südwestdeutsche Grenzland ausnimmt, geht vom ersten Stimmungstest im deutschen Wahljahr doch ein Signal aus. Gemessen an seiner Einwohnerzahl ist das Saarland im Spitzenpersonal der Bundespolitik überrepräsentiert. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verkörpert saarländische Lebensfreude in seiner ganzen Leibesfülle („Hauptsach, mer han gut gess“). Schon zu Bonner Zeiten zählte Altmaier zu „Angies boygroup“. Nachdem Ronald Pofalla und Eckart von Klaeden in besser bezahlte Wirtschaftspositionen abwanderten und Norbert Röttgen wegen seines Karriereknicks zur Kanzlerin auf Distanz ging, sind Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Altmaier die letzten der frühen Weggefährten Merkels. Ihr politisches Schicksal ist eng mit dem der Kanzlerin verknüpft.

Weniger landestypisch wirkt die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Als saarländische Umweltministerin einer Jamaika-Koalition unter CDU-Führung tat sich die asketisch-freudlos wirkende Tochter einer SPD-Landesministerin in der Zusammenarbeit mit Konservativen schwer. Ihre ideologische Fixierung setzt sich in Berlin mit betonter Distanz zu grünen „Realos“ fort.

Justizminister Heiko Maas wiederum fand nach mehreren glücklosen Anläufen als saarländischer SPD-Spitzenkandidat im Bundeskabinett eine markante Rolle. Maas zählt zum linken SPD-Flügel. Seine Karriere wäre ohne Förderung durch den früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine kaum denkbar gewesen. Nach dem Bruch Lafontaines mit der SPD zählte Maas zu jenen Sozialdemokraten, die Kontakt zum abtrünnigen Mitbegründer von „Die Linke“ hielten. Im kleinen Saarland kann man sich kaum aus dem Weg gehen, wovon auch Lafontaines Ehefrau, die Bundestags-Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht, im gemeinsamen Domizil unmittelbar an der französischen Grenze profitiert. „Lafontaine hat das kleine Land mit einem Namen versehen“, schwärmt SPD-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Sie signalisiert Bereitschaft, mit „unserem Oskar“, wie viele Saarländer noch immer stolz formulieren, eine Koalition einzugehen. Rehlinger, die an der Saar zunächst als Landesmeisterin im Kugelstoßen bekannt wurde, profitiert vom Schulz-Aufschwung der Sozialdemokraten. Rechtzeitig zur Landtagswahl erinnerte sich Martin Schulz der saarländischen Herkunft seines Vaters. Seit auch noch Familienbilder des Kanzlerkandidaten mit Verwandten aus Spiesen-Elversberg den Weg in die Öffentlichkeit fanden, gleichen seine Wahlkampfveranstaltungen der Jubelkulisse eines Rock-Konzerts.

Die Schulz-Konjunktur hat Saarlands langjährige Regierungspartei CDU kalt erwischt. Ging es vor wenigen Wochen noch um die Frage, wie schwach oder stark die SPD als Juniorpartner einer Koalition unter CDU-Führung weiter regieren könne, zeichnet sich neuerdings ihre Rückkehr in die Saarbrücker Staatskanzlei ab. Umfragen zufolge läge das weniger an CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren Zustimmungswerte unvermindert hoch sind. Vorsorglich hält sich Kramp-Karrenbauer die Rückzugsmöglichkeit in ein Bundestagsmandat offen. Je deutlicher sich an der Saar der negative Bundestrend für die Union auswirkte, desto stärker würde der innerparteiliche Druck auf die Kanzlerin. So begrenzt die Bedeutung des zweitkleinsten Bundeslandes ist, geht es für die CDU um eines ihrer letzten vier Ministerpräsidentenämter. Kritisch für Merkel wäre vor allem die psychologische Dynamik, die ein Machtverlust an der Saar für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auslöste, von der Bundestagswahl ganz zu schweigen.

zur Startseite

von
erstellt am 20.Mär.2017 | 18:11 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen